…Der Spruchsenat habe zwar alle Milderungsgründe angeführt, diese jedoch nicht entsprechend gewürdigt. Er sei der Auffassung, dass besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG vorlägen, die die Bemessung der Geldstrafe "mit einem Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe" [gemeint wohl: mit einem ein…

…es richtigerweise nur zur einmaligen Vorschreibung der GrESt gekommen. Herr M ist meines Erachtens durch die doppelte Vorschreibung der Grunderwerbsteuer schon mehr als genug bestraft, sodass ich abschließend nochmals darum ersuche, die Strafverfügung ersatzlos aufzuheben und den besonderen Umständen dieses Falles damit Rechnung zu tragen…

… 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die…

…die nicht in § 13 bezeichnet sind, und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Auf Grund des § 14 Abs. 3 BewG - in der für die gegenständlichen Fälle geltenden Fassung BGBl. I/2003/71 - ist der Wert unverzinslicher…

…auch § 29 Abs. 1 ZPO). Das Bundesfinanzgericht hätte daher die Zwangsläufigkeit der Anwaltskosten trotz Annahme einer aufgezwungenen Prozessführung nur bei Vorliegen besonderer Gründe, die das Einschreiten eines Rechtsanwaltes erforderlich machen, bejahen dürfen."" Sie werden ersucht Stellung dazu zu nehmen, inwieweit Ihre einvernehmliche Scheidung rechtlich anders…

…im Besonderen ein staatlicher Beitrag zu einem vermeidbaren Aufwand nicht in Frage kommt. Den Aufwand, welcher der Beschwerdeführerin durch die private Beförderung des Kindes zur sprengelfremden Volksschule entstanden ist, hätte diese durch Anmeldung des Kindes in der Volksschule am Wohnort vermeiden können. Zwingende objektive Gründe…

…Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Derartige besondere Gründe sind aber der Aktenlage nicht zu entnehmen, siehe die nachstehenden Ausführungen. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…1983, 82/14/0273) sind heranzuziehen (Grundlohn, Zusatzbezüge, Sachbezüge, Pensionszusagen, freiwillige Abfertigungen usw.). Auch in deren Zusammensetzung kann eine verdeckte Ausschüttung gelegen sein (zB bei einer übermäßig hohen umsatzabhängigen Vergütung, die anstelle eines Anteiles am Jahresgewinn bezahlt wird, ausgenommen es liegen besondere Gründe dafür vor)…

…und die Fahrzeugwerte, die sich dort befinden, so ergeben sich daraus nach Sicht des BFG bereits ausreichend besondere betriebliche Gründe, die die Dienstwohnung für den Geschäftsführer auch im Licht der oben zitierten Judikatur des VwGH als betrieblich bedingt einzustufen. Berücksichtigt man weiters, dass diese Dienstwohnung…

…führt Stoll aus (s. Stoll, S. 946): Wenn nicht besondere Gründe seiner Zulässigkeit vorliegen wird der zweite Bescheid zu beseitigen sein, womit der Erstbescheid (weil ein lex-posterior-Bescheid nicht mehr vorliegt) wieder in seine Wirksamkeit tritt. Ergehen neue Bescheide im Verfahren nach § 299 und …

…auf Grund der neu hervorgekommenen Tatsachen jedoch noch nicht einmal eine geringfügige, sondern gar keine steuerliche Auswirkung. Auch besondere Gründe, warum von der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abzuweichen wäre, liegen nicht vor. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall auf Grund des offensichtlichen Missverhältnisses zwischen…

…Richtsätzen des ASVG entspreche. Eine starre Fixierung auf diese Beträge sei jedoch überschießend, da es auch auf die konkreten Lebensumstände ankomme. Eine Ausnahme sei jedenfalls dann zu machen, wenn besondere Gründe zu einer Notlage geführt hätten (zB bei Brand, Überschwemmungen, Erdbeben, Lawinen). Im Jahr fänden…

…dass ein Säugling bzw. Kleinkind mit seiner Mutter zusammenlebt, außer es gibt besondere Gründe für ein Getrenntleben. Irgendwelche Anhaltspunkte für ein Getrenntleben gibt es nicht. Gemäß der Bestätigung des Obecní úřad ***14*** vom 2.11.2020 wohnten ***1*** ***2*** und ***6*** ***7*** ab September 2018…

…richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4…

…Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt, und ist zu begründen. Derartige besondere Gründe liegen aber im gegenständlichen Fall zumal in Anbetracht der zu bedenkenden Generalprävention und der Vielzahl der deliktischen…

…Str, liege und er erst durch steuerliche Beratung auf seine Ansprüche hinsichtlich Pendlerpauschale aufmerksam gemacht worden sei. Gegenständlich würden besondere Gründe vorliegen, weil die Fahrten zum Zweck der Pflege und Betreuung des Vaters unabdinglich seien. Die Beschwerde wurde am 9.6.2015 mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen…

…die Ausbildung im Bereich einer besonderen Sparte des Sports umfasst. Der Beschwerde war somit Folge zu geben und für die Monate April bis Dezember 2008 ein Pauschbetrag von insgesamt € 900 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Da im Erkenntnisfall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art…

…sei nicht erkennbar, dass die Zusteller für eine planmäßige Anwerbung von (noch "kostengünstigeren") Hilfskräften auf dem regulären Arbeitsmarkt gleiche oder gar bessere Voraussetzungen mitgebracht hätten als die sie einst selbst anwerbende Unternehmensorganisation des Bf. Besondere Gründe, aus denen diese Beurteilung nicht zutreffen würde, habe die…

…Verpflichtung zur Kostentragung erfordert (vgl. VwGH 27.01.2009, 2006/13/0062). Bei - wie im Streitfall gegebenen - am Bilanzstichtag noch nicht anhängigem Passivprozess müssen besondere Gründe für die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Klageeinbringung sprechen (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG22, § 9 Tz 78…

…Abs 3 EUV lautet: "Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen…