…entnehmen. Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen sei, und der Bf. sich während des Verwaltungsverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung beschränkt habe, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben, oder der Behörde entlastende Beweismittel vorzulegen, könne das begehen der…

…weiterer Kapitalgesellschaften (vgl. Vock, aaO Tz 191; KStR 2013 Rz 1207). Schon der klare Gesetzeswortlaut erschließt, dass die „Gesellschafterstruktur“ sich nicht nur auf die unmittelbar an der Bf Beteiligten beschränken kann, sondern die gesamte übergeordnete Struktur (Mutterebene, Großmutterebene, etc.) zu betrachten ist. Das bloße Zwischenschalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch StbGes, AdrStbGes, über die Beschwerde vom 11. September 2015 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 des Finanzamtes X vom 6. August 2015 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…der vertraglichen Gestaltung des Mietvertrages auch für die gebührenrechtliche Beurteilung entscheidende Bedeutung zu. Ein und demselben Mietobjekt kann dadurch, dass die Vertragsparteien den Mietzweck auf Wohnzwecke oder eben nicht beschränken einmal die Eigenschaft als "Wohnraum" zukommen und somit die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin S, in der Sitzung am 22. August 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, vertreten durch…

…Staaten definiert worden. Somit dürfe sich auch die Finanzverwaltung nur der gelindesten, zum Ziel führenden Art der Datenverarbeitung bedienen. Die belangte Behörde beschränke sich jedoch nicht auf die Anforderung von Informationen, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des GMSG in die Meldung aufzunehmen sind, sondern erweitere…

…dass sie die Einbringlichkeit aller offenen Abgaben des betreffenden Steuerschuldners zum Gegenstand haben. Anderes gilt für solche Amtshandlungen, die sich spezifisch auf bestimmte Abgaben beschränken (vgl. UFS 09.03.2011, RV/0333-I/08 zu Zahlungserleichterungen) oder seitens der Behörde nur routinemäßige ohne jeden Bezug…

…gewinnen. Gegenstand dieser die Jahre 2006 bis 2008 umfassenden Prüfung waren auch die als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärten Sonderklassegebühren (Poolgelder) des Bf. Der Prüfer beschränkte sich dabei allerdings auf eine Überprüfung der erklärten Einnahmen an Hand der vorgelegten Bankauszüge. Dies führte zu der Feststellung…

Einwendung: § 25 StVO ermächtige die Behörde ausschließlich nur das Parken durch Kurzparkzonen zu beschränken. § 1 des Parkometergesetzes beinhalte auch das Halten und stehe damit im Widerspruch zur StVO. Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits mit dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt. Gemäß Erkenntnis vom 06.03.1991, B 1292…

…genaue und nicht an Bedingungen geknüpfte Bestimmung, die den Vertragsparteien untersage, nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit einzuführen. Der Anwendungsbereich der Stillhalteklausel sei für den Hoge Raad offenkundig unzweifelhaft gewesen, weshalb der Gerichtshof eine Vorlage dieser Rechtsfrage an den EuGH nicht für erforderlich…

…ständigen Judikatur des VfGH genieße das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der geltenden Rechtslage keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, sodass der Gesetzgeber grundsätzlich frei sei, durch Änderungen der Rechtslage die Handlungsspielräume der Einzelnen zu deren Lasten zu verändern und zu beschränken. Allerdings werde in Ausnahmefällen, insbesondere…

…eine Betätigung nur zum Teil steuerlich anzuerkennen (hier: hinsichtlich der Bannerwerbung und Schleppdienste an Dritte), so ist die Liebhabereibeurteilung auf die steuerlich anzuerkennenden Teile der Betätigung zu beschränken, wobei vor der Liebhabereibeurteilung die Ausgaben für die steuerlich nicht anzuerkennenden Teile der Betätigung auszuscheiden sein (vgl…

Aus den angeführten Gründen bzw generell aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Einfachheit bietet sich für den vorliegenden Fall daher die Lösung an, die Funktion der gebietsfremden Beschwerdeführerin auf jene eines bloßen Referenzobjekts für die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gruppe zu beschränken, ihr aber nicht…

…kann, dass ein Geschäftsführer sich nur noch auf das ihm zugeteilte Aufgabengebiet beschränken dürfte und sich um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr kümmern müsste. Denn durch die Aufgabenteilung wurde nur die Pflicht zur unmittelbar verwaltenden Tätigkeit auf das zugeteilte eigene Aufgabengebiet beschränkt. Hinsichtlich…

…Zahlen der Erklärungen hervorgehen. Dennoch erfordert eine zulässige Wiederaufnahmebegründung, die als neu hervorgekommen angesehenen Sachverhaltselemente konkret zu bezeichnen bzw. zumindest zu umschreiben und sich nicht auf die rechtliche Würdigung von in keiner Weise genannten Sachverhaltselementen zu beschränken. Die Beurteilung, ob Liebhaberei vorliegt, ist keine Vorfrage…

…im Wesentlichen an, dass sich seine Tatsachenwahrnehmungen auf die Einvernahme der oben genannten Produktions- bzw. Ferialmitarbeiter beschränken würden und er selbst unmittelbar keine sachverhaltserheblichen Tatsachen wahrgenommen habe, die auf eine organisatorische oder wirtschaftliche Verbundenheit der Leiharbeitskräfte der ***A-GmbH*** zu den Standorten in ***StGem*** bzw. *…

…den unveränderten Fortbestand der geltenden Rechtslage keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, sodass der Gesetzgeber grundsätzlich frei sei, durch Änderungen der Rechtslage die Handlungsspielräume der Einzelnen zu deren Lasten zu verändern und zu beschränken. Allerdings werde in Ausnahmefällen insbesondere, wenn durch gesetzgeberische Akte spezielle Vertrauenstatbestände geschaffen wurden…

…Aktiengesellschaften, die eine solche Erlaubnis beantragen. Diese Beteiligungen müssen grundsätzlich in Form von Namensaktien erfolgen. Verschiedene gesetzliche Bestimmungen beschränken die Höchstbeteiligung einer natürlichen oder juristischen Person am Aktienkapital einer Gesellschaft, die Inhaberin einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb eines Fernsehsenders ist, auf 25 %…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die zu lösenden Rechtsfragen beschränken sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die zu lösenden Rechtsfragen beschränken sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind…