…auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des…

…vgl. dazu Ritz, BAO3, § 307 Tz 3) ident ist. Die Prüfung der Zulässigkeit der Aufhebung durch die Berufungsbehörde beschränkt sich daher auch für Aufhebungsbescheide darauf, ob das Finanzamt den Bescheid aus den von ihm angeführten Gründen gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufheben durfte. Der Bescheid…

…Finanzämter verschiedentlich genannten Zeiten nicht im mathematisch-exakten Sinn zu verstehen, sondern es ist bei der Auslegung des Begriffs der Unzumutbarkeit jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Die Interpretation eines unbestimmten Gesetzesbegriffes kann sich nicht auf die Lösung einer Rechenaufgabe beschränken, sondern muss versuchen…

…entnehmen. Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen sei, und der Bf. sich während des Verwaltungsverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung beschränkt habe, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben, oder der Behörde entlastende Beweismittel vorzulegen, könne das begehen der…

…die sich bisher als absolut verlässlich erwiesen hat, handelt, dann muss die Beschränkung der Überprüfung der Tätigkeit auf Stichproben als ausreichend angesehen werden (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/07/0003). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein…

…weiterer Kapitalgesellschaften (vgl. Vock, aaO Tz 191; KStR 2013 Rz 1207). Schon der klare Gesetzeswortlaut erschließt, dass die „Gesellschafterstruktur“ sich nicht nur auf die unmittelbar an der Bf Beteiligten beschränken kann, sondern die gesamte übergeordnete Struktur (Mutterebene, Großmutterebene, etc.) zu betrachten ist. Das bloße Zwischenschalten…

…wesentlich sind. Aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Amtswegigkeit des Verfahrens folgt, dass sich der UFS in seiner Entscheidung nicht auf die Behandlung des Streitpunktes beschränken kann, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides berechtigte Zweifel bestehen oder eine Rechtswidrigkeit offenkundig ist…

…Menge durfte sich die Beurteilung, welche Kategorie der Abfall war, nicht auf die Beurteilung der Beschaffenheit der Abfälle, die insgesamt eingebracht wurden, beschränken, sondern musste vielmehr festgestellt werden, welche Kategorie der Abfall im jeweiligen zeitlich zu fixierenden Ablagerungsvorgang war (vgl. VwGH vom 6.8.1998…

…wirtschaftlichen Eigentums bei einem Fruchtgenussberechtigten dann zu bejahen ist, wenn zu dem Bestehen eines Fruchtgenussrechtes noch andere Faktoren (wie z.B. ein den Eigentümer beschränkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot,..) treten, welche die Stellung des Fruchtnießers eigentümerähnlich gestalten. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis Zl. 54/72…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch StbGes, AdrStbGes, über die Beschwerde vom 11. September 2015 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 des Finanzamtes X vom 6. August 2015 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…der vertraglichen Gestaltung des Mietvertrages auch für die gebührenrechtliche Beurteilung entscheidende Bedeutung zu. Ein und demselben Mietobjekt kann dadurch, dass die Vertragsparteien den Mietzweck auf Wohnzwecke oder eben nicht beschränken einmal die Eigenschaft als "Wohnraum" zukommen und somit die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin S, in der Sitzung am 22. August 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, vertreten durch…

…jedoch eine detaillierte rechnerische Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen vermissen lasse; diese beschränke sich nur auf die Darstellung der AfA-Berechnungsgrundlagen. Aus der gesonderten Bescheidbegründung ergebe sich insbesondere keine rechnerische Darstellung des ab dem Jahr 2007 auf die verbleibende Restnutzungsdauer zu verteilenden Herstellungsaufwandes sowie keine Darstellung der…

…Während im Vorgängerbetrieb die Gewinnermittlung aufgrund "doppelter Buchführung" erfolgt sei, beschränke man sich im Betrieb der Bw auf eine Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung. Zum verfahrensgegenständlichen Vorgang vermutete der Zeuge aufgrund der Länge des Buchungstextes, dass seine Tochter die Verbuchung des Geldempfangs im betrieblichen "Kassabuch" vorgenommen haben…

…sowie Grundsteuer, Strom, Post- und Telefongebühren, Fahrtspesen, etc, beschränken, er könne die Beträge nicht mehr zuordnen. Die genannten rd. € 217.000,00 - offensichtlich unter Bezugnahme auf die in der Bescheidbegründung angeführten Renovierungskosten - könne er nicht überprüfen, die Summe erscheine aber höchst unglaubwürdig; dies wären…

…Die Bw. sei auch nicht vom Hauseigentümer mit der Hausverwaltung beauftragt. Da die Bw. nicht Hausverwalter sei, müsse sie sich darauf beschränken, als Untervertreter derartige Abschlüsse zu vermitteln. Die Tätigkeit der Bw. als Untervertreter bzw. Untermakler bei den Hauseigentümern geschehe in der Form eines sog…

…regelmäßig aber gelegentlich Unterstützungszahlungen von durchschnittlich € 500.- pro Monat. Der Bw. gab an, dass sich seine persönlichen Kontakte mit Personen in der U*** auf Kontakte per Telefon und E-Mail beschränken. Er erklärte, dass er prinzipiell natürlich gerne (auf Dauer) in Österreich bleiben würde…

…nicht, dass ein Geschäftsführer sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr zu kümmern braucht (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216). Allerdings besteht eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) des mit den steuerlichen…

…ab dem 1.1.2003 reformierte Verfahren dem UFS als Rechtsmittelbehörde die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der UFS dieser Rolle gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff)…

…Steuersystemen resultierende Ungleichbehandlung stelle keine Diskriminierung dar. Dabei gehe das Finanzamt aber offensichtlich von vollkommen falschen Voraussetzungen aus, denn im gegenständlichen Fall gehe es um die Behinderung (Beschränkung) der Freizügigkeitsrechte durch die Republik Österreich. Weiters dürften jene Ruhebezüge, die von Liechtenstein oder der Schweiz ausbezahlt…