…erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 279 BAO dahingehend geändert, dass er zu lauten hat: "Der Antrag des ***1*** ***2*** vom 18. Dezember 2019 auf bescheidmäßige Feststellung, dass ein Betrag i. H. v. 373.479,50…

…gegenständlich der Beschwerdeführer begehrt, zu einem bestimmten Sachverhalt, wenngleich unvollständig offengelegt, die Feststellung zu treffen, dass ein meldepflichtiger Kapitalabfluss nicht vorliegt. Daher obliegt es auch ihm als Ausfluss seines eigenen Antrags den Sachverhalt offenzulegen und zu dokumentieren. Der Einwand des Bf, es gehe in seinem…

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…

…Diese krassen Ungereimtheiten müssen vorerst den Rechtsschutzbeauftragten gemäß §10 KontRegG beschäftigen. Alle in diesem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt müssen naturgemäß auf den Angaben und Unterlagen beruhen, welche von seinem Auftraggeber gemacht und zur Verfügung gestellt worden sind." Unter dieser Voraussetzung gelangt der Gutachter zu…

…überdies das Prüfungsverfahren und die Berechnungen schwerste formelle und materielle Mängel aufweisen. [...] [Es folgt im Wesentlichen eine Wiederholung der Darstellung im Schreiben vom 30. August 2019 sowie in weiteren Eingaben] [Zum Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass ein Betrag in Höhe von 373.479,50 Euro…

…2. 2022, RV/7102838/2021 hat das Bundesfinanzgericht den Antrag des ***1*** ***2*** vom 18. März 2020 auf bescheidmäßige Feststellung, dass das (ehemalige) Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs sowie dessen (ehemalige) Organwalter Amtsdirektor ***12*** ***11***, Amtsdirektor ***13*** ***14*** und Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27*** nicht zur Vornahme…

…Kraft. Antrag Der verfahrensgegenständliche Antrag ist, wie ausgeführt, in einem Schreiben des Bf vom 18. Dezember 2019 an das damalige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf enthalten. Wie ausgeführt, wird (zusammengefasst) die bescheidmäßige Feststellung beantragt, dass ein Betrag i. H. v. 373.479,50 Euro…

…Bundesfinanzgericht legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Bf, eine Kommanditgesellschaft, ist unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO dadurch aufgetreten, dass sie für das Jahr 2009 eine entsprechende Erklärung von Einkünften von…

…Antrag unter Hinweis auf dessen Begründung an, um im Falle einer Zuerkennung (oder positiven Rechtsprechung vor dem Unabhängigen Finanzsenat oder erforderlichenfalls Verfassungsgerichtshof) seinen Anspruch für das Jahr 2007 nicht zu verlieren. Er ersuche daher "um diesbezügliche bescheidmäßige Feststellung, dass im gegenständlichen Fall der Steuerfreibetrag gemäß…

…als die Feststellungen der Behörde (Auskunft der Gewerbebehörde) dadurch nicht berührt werden, auf die bisherigen Ausführungen in diesem Zusammenhang darf verwiesen werden. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass es der Bf nicht gelungen ist, das Vorliegen eines Scheinunternehmens anhand geeigneter Beweismittel zu entkräften, weshalb die bescheidmäßige Feststellung…

…Abgabennachforderung von EUR 35.363,78. Begründend wurde ausgeführt, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Klagenfurt zur Steuernummer ***StNr.1*** erfolgt sei. Zudem seien weitere von der Erklärung abweichende Beteiligungsergebnisse zu berücksichtigen: ***StNr.2*** lt. Erklärung -92.500,00…

…seine Rechtsprechung Folgendes festgehalten: "Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen…

…Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wohl aber auch durch eine Beschwerde), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen…

…dem Vorliegen einer gegenteiligen Ansicht der Finanzverwaltung und der somit keinesfalls unbestrittenen Rechtslage bestehe daher ein unabdingbares Rechtsschutzinteresse auf ehebaldige bescheidmäßige Feststellung der tatsächlichen Abgabenschuld durch die Behörde gegenüber der Bf als Haftungsverpflichteter der Abgabe. Im Hinblick auf diese Situation habe die Bf von dem…

…RV/0396-S/08 und BFG 15.7.2014, RV/7102293/2013). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage war der angefochtene Bescheid aus nachstehenden Erwägungen aufzuheben: Die vom Bf begehrte bescheidmäßige Feststellung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs…

…zu haben. Die Begründung ist daher falsch und auch rechtswidrig. Gemäß § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall ist keine ausdrückliche und nachprüfbar bescheidmäßige Feststellung über eine allfällige Abgabenhinterziehung vorliegend. Eine derartige wird von der Judikatur gefordert…

…des selbstberechneten Betrages und jenem der Einbringung des vorliegenden Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung weniger als ein Monat vergangen. Gem. § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat die beantragte Festsetzung daher - iS einer Rechtsentscheidung - von vornherein ohne diesbezüglichen Ermessensspielraum der Behörde zu erfolgen.““ Mit Feststellungsbescheid gemäß …

…ob Abgaben hinterzogen wurden, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (VwGH 2007/15/0292; VwGH 2005/15/0072). Bei der Beurteilung durch die Abgabenbehörde ist vor allem in Rechnung zu…

…des Beschuldigten annehmen. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer…

…2012 langte beim FA jene explizit als „Antrag auf Erlassung einer Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages für Nachtarbeit gemäß §68/6 EStG“ bezeichnete Eingabe des Bf ein, mit dem die „bescheidmäßige Feststellung, dass im gegenständlichen Fall der Steuerfreibetrag gemäß §68/6 angewendet werden muss…