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BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/3

…dass einseitige und tendenziös ermittelt wurden und das Objektivitätsgebot der Abgabenbehörde verletzt wurde. Auch auf die bereits ausgeführte rechtswidrige Vorgangsweise zur Schlussbesprechung wird verwiesen. Die Feststellungen der belangten Behörde und die Beweiswürdigung sind für eine abschließende Beurteilung des Beschwerdefalles nicht tragfähig: Als "Volltreffer" sind allenfalls…

BFG RV/3100350/2016Vorsteuerkürzung, Schätzung, Kauf oder Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Erfassung aller Geschäftsfälle zu überprüfen. […] Weiters ist festzuhalten, dass z.B. mit 1.2.2005 bereits ein "Abschlag" mit der lfdNr. 291 erstellt wurde. Der KASSA JOURNAL-Ausdruck vom 6.2.2005 enthalt jedoch Bonierungen vom 19.-30.1.2005. Das lässt den Schluss…

BFG RV/7102821/2015Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines unentgeltlich erworbenen Mietwohngrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023Teil 1/3

…solcher (pauschaler) sei aus Sicht des Finanzamtes unzulässig im Sinne des Stichtagsprinzips. Es werde daher im Wesentlichen wie bereits vorgebracht beantragt, grundsätzlich die bereits im BFG-Erkenntnis (gemeint: in der UFS-Berufungsentscheidung) ausgeführte Berechnung zu übernehmen und diese entsprechend des Erkenntnisses des VwGH zu adaptieren…

BFG RV/5102182/2015Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Die Käufer hätten bereits mit den Umbauarbeiten begonnen. Demnach seien alle Voraussetzungen der Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG erfüllt und die Liegenschaftshälfte sei von der Immobilienertragsteuer befreit. Bezüglich der Liegenschaftshälfte mit vorausgehender Schenkung sehe es auf den ersten Blick so…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. § 12 Abs. 2 und 3 UStG 1994 lautet: (2) 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 4/4

…als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (siehe Hinweis im Spruch des Erkenntnisses). Zur Frage, wie im Falle der Bescheidadressierung bzw. der Zustellung bei bereits beendeten Gesellschaften vorzugehen ist, normiert die BAO eine Reihe von verfahrensrechtlichen Bestimmungen: § 19 Abs. 2 BAO…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…bzw. Bekleidung der Eigentümer, sowie der anderen gemeldeten Personen wurden nicht gesichtet. Befragt zur Anzahl der Betten im Objekt Ort 2***1***, zu allfälligen Nutzungsvereinbarungen des Hauses (dieses steht wie bereits ausgeführt, im ideellen Dritteleigentum der Mutter, des Onkels und der Tante von A, B…

BFG RV/5101389/2015Vorliegen unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Adr3 auf. Dieses Haus hatte seine Mutter zusammen mit ihren beiden Geschwistern 1993 m Schenkungswege von ihrem Vater erworben. Ebenso wie seine älteren Brüder und seine Eltern war der Bf dort auch (bereits seit 1994) mit Nebenwohnsitz gemeldet. Die Eltern bzw. die Mutter als Dritteleigentümerin…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater. Im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 19.05.2010 wurde dazu unter anderem ausgeführt: "Im Auftrag unseres Mandanten übermitteln wir in der Anlage eine Erklärung Verf 24 anlässlich der schenkungsweisen Übernahme eines Forstbetriebes von Vater VNVA FN und diverser Liegenschaften…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…B. ausländische Tätigkeit, Provisionen, ausländische Pensionen, Erbschaft oder Schenkung, Liegenschaftsverkauf etc.) offenzulegen. - Falls Ihre ausländischen Kapitalerträge bereits in den eingereichten Abgabenerklärungen für die angeführten Zeiträume enthalten sind, wird um eine entsprechende nachvollziehbare Aufgliederung/Darstellung ersucht. Wird ein Konto bzw. Depot gemeinsam mit einer bzw. mehreren…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…sei von Anfang an geplant gewesen, dass sie sich um die Vermietung kümmern würden, weshalb bereits im Kauf- und Bauträgervertrag ein Zuwendungsfruchtgenuss vereinbart worden sei. Wirtschaftlich gesehen komme dies einer Untervermietung gleich. Nachdem das Finanzamt bzw. der bundesweite Fachbereich im Zuge der Außenprüfung diese Einräumung…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Zuwendungsfruchtgenuss vorab nicht gestellt worden. Seitens der Abgabepflichtigen wurde aus dem Schriftverkehr heraus als auch in der Schlussbesprechung wiederholt angeboten, die bereits der Höhe nach vereinbarte Verrechnung der Substanzabgeltung zu erhöhen, soweit es aus der Sicht der Abgabenbehörde sinnvoll wäre. Dazu ist entgegen zu halten…

BFG RV/7101993/2022Zurechnung von Einkünften beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012). Eine Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ist allerdings noch nicht gegeben, wenn bloß bereits abgeschlossene Mietverträge aufrecht erhalten werden oder Investitionsentscheidungen bloß im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft mitgetroffen werden (vgl. VwGH 29.03.2017 Ra 2015/15/0052; VwGH 20…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Land6***, ***Land2*** und ***Land3*** sowie mehrere Gnadenhöfe in ganz ***Land1***. Die Finanzierung der ***Gut1*** Stiftungen erfolgt ausschließlich über Spenden, vererbte Nachlässe und Schenkungen. Darüber hinaus wird im Folder ,Ja, ich will ***Mitgliedsbezeichnung*** werden' auf die ,***Gut1*** PLUS-Karte' verwiesen, für den Fall, dass sich Inhaber…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…zu erfolgen haben, sowie die gewerblichen Einkünfte gemäß 188 BAO für das Jahr 2008 mit EUR 519.757,32 fest. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung vom 25. Juni 2012 wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2008 abzuweisen sei, weil die bloße…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…2013 vom 27. Oktober 2015, da eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern iHv EUR 3.935,91 zu einer Abgabengutschrift iHv EUR 10.625,00 anstatt der bisherigen EUR 6.689,00 führe. Begründend wurde ausgeführt, eine Zuwendung reduziere die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte des Zuwendungsjahres. Im vorliegenden Fall…

BFG RV/7105118/2017Liebhaberei bei befristeter Vermietung einer einzelnen Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Abgabepflichtigen nicht an. Auch der unter Hinweis auf die Stellungnahme des Finanzamtes gemachte Vorwurf der Bf., die Beurteilung der Vermietungstätigkeit als Liebhaberei hätte bereits Ende 2013 erfolgen können, erweist sich als unbegründet: Zum einen ist es nämlich, wie bereits mehrfach ausgeführt, für die Anwendung des …

BFG RV/7102502/2020Tausch- und Schenkungsvertrag: keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Raumordnungsprogrammes 2005 (Flächenwidmungsplan 2019) war bereits vom 8. Mai 2019 bis 19. Juni 2019 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt und wurde diese auch auf der Homepage der Gemeinde zur Information aller Bürger veröffentlicht. Zudem erfolgte der Tausch- und Schenkungsvertrag auf Grundlage des Teilungsplanes vom 2.5…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…wurde. Da dies auch nach der Umgründung am 29.4.2008 - wie bereits ausgeführt - noch passierte, ist für die Argumentation Stichtag Schenkung des Miteigentums am Unternehmen durch Herrn B**** H**** argumentativ nichts zu gewinnen: Herr Emmelmann war und ist nicht Gesellschafter der KG. • S. 10…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Wie bereits ausgeführt hat der Bf. trotz Aufforderung nicht dargelegt, warum seine…