…Fall noch nicht das Eigentum übergegangen, sodass die Schenkungssteuer von einem Vorgang erhoben worden sei, der tatsächlich nicht ausgeführt worden wäre. Wenn daher sogar im Falle eines Widerrufs eines bereits durchgeführten Schenkungsvertrages die zeitlich unbegrenzte Erstattung der Schenkungssteuer möglich ist, dann habe dies unter Anwendung…

…Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 28b zu § 12 ErbStG und VwGH 30.04.2003, 2003/16/0008). Die Zuwendung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Liegenschaft ist demzufolge dann als ausgeführt zu betrachten, wenn die Servitutsberechtigte die Liegenschaft in Besitz nimmt, beispielsweise im…

…da den Schenkungen wertlose Anteile zugrunde lagen." Die an L.H. gerichtete abweisende Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2003 (eine gleichlautende BVE erging gegenüber C.H.) stützte sich auf folgende Begründung: "Die Berufungsausführungen, wonach zum Zeitpunkt der Zuwendungen die in den Folgejahren eintretenden Schwierigkeiten bereits absehbar…

…erging die Berechnung des gemeinen Wertes der GmbH Anteile gesondert. Innerhalb der Berufungsfrist wurde gegen diesen Schenkungssteuerbescheid Berufung erhoben mit folgender auszugsweise wiedergegebener Begründung: "Bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahresertrages wurden die Ergebnisse der Jahre 1996 bis 1998 zugrunde gelegt. Bereits Ende 1998 war abzusehen…

…des Lebensgefährten ausgeübt, sodass es sich nur um eine theoretische Absicherungsmaßnahme handle, sprechen aber gerade die vorliegenden Fakten eindeutig für eine bereits ausgeführte und damit steuerpflichtige Zuwendung des Wohnrechtes. Die Bw hat seit 1993 ihren Hauptwohnsitz in der Wohnung des Lebensgefährten genommen; das eingeräumte Wohnrecht…

…mit der darin vorgesehenen grundbücherlichen Besicherung und damit Verdinglichung, welche bereits - wie im Grundbuch ersichtlich - auch durchgeführt wurde, rechtlich auf eine andere Basis gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 20.12.2001, 2001/16/0436, ausgeführt, dass das bisherige Bewohnen durch den Lebensgefährten Ausfluss…

…dass einseitige und tendenziös ermittelt wurden und das Objektivitätsgebot der Abgabenbehörde verletzt wurde. Auch auf die bereits ausgeführte rechtswidrige Vorgangsweise zur Schlussbesprechung wird verwiesen. Die Feststellungen der belangten Behörde und die Beweiswürdigung sind für eine abschließende Beurteilung des Beschwerdefalles nicht tragfähig: Als "Volltreffer" sind allenfalls…

…den Leasingvertrag folgenden Inhaltes bis zum 16. 12. 1993 mündlich abzuschließen.") und mangels anderer entgegenstehender Beweise ist der gegenständliche schriftliche und bereits sehr detailliert ausgeführte Vertrag als Vorvertrag zu qualifizieren, da auch ein Vorvertrag so bestimmt sein muss, dass er als Hauptvertrag verbindlich wäre (16…

…Erfassung aller Geschäftsfälle zu überprüfen. […] Weiters ist festzuhalten, dass z.B. mit 1.2.2005 bereits ein "Abschlag" mit der lfdNr. 291 erstellt wurde. Der KASSA JOURNAL-Ausdruck vom 6.2.2005 enthalt jedoch Bonierungen vom 19.-30.1.2005. Das lässt den Schluss…

…die Berufung vom 12. April 2007 gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 27. Februar 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Als Begründung wurde im Wesentlichen das bereits in der Berufungsschrift Ausgeführte vorgebracht. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Abgabenbehörde erster Instanz…

…UStG 1994 keine Sonderbestimmung für den ersten Lieferer eines Dreiecksgeschäfts enthält. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer allfälligen Steuerbefreiung ergeben sich somit lediglich aus Art. 7 UStG 1994 . Wie bereits zuvor ausgeführt, ist der Umstand, dass die Waren zuvor aus dem Drittland eingeführt worden sind…

…der steuerliche Vertreter der Bw. vor, es sei richtig, dass seine Mandantin bereits seit 1996 eine Privatordination gehabt habe, dabei habe es sich aber um eine Wahlarztpraxis mit sehr geringen Patientenzahlen gehandelt, weshalb bei der Eröffnung der Kassenordination eine Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs…

…solcher (pauschaler) sei aus Sicht des Finanzamtes unzulässig im Sinne des Stichtagsprinzips. Es werde daher im Wesentlichen wie bereits vorgebracht beantragt, grundsätzlich die bereits im BFG-Erkenntnis (gemeint: in der UFS-Berufungsentscheidung) ausgeführte Berechnung zu übernehmen und diese entsprechend des Erkenntnisses des VwGH zu adaptieren…

…Die Käufer hätten bereits mit den Umbauarbeiten begonnen. Demnach seien alle Voraussetzungen der Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG erfüllt und die Liegenschaftshälfte sei von der Immobilienertragsteuer befreit. Bezüglich der Liegenschaftshälfte mit vorausgehender Schenkung sehe es auf den ersten Blick so…

…der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. § 12 Abs. 2 und 3 UStG 1994 lautet: (2) 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie…

…als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (siehe Hinweis im Spruch des Erkenntnisses). Zur Frage, wie im Falle der Bescheidadressierung bzw. der Zustellung bei bereits beendeten Gesellschaften vorzugehen ist, normiert die BAO eine Reihe von verfahrensrechtlichen Bestimmungen: § 19 Abs. 2 BAO…

…bzw. Bekleidung der Eigentümer, sowie der anderen gemeldeten Personen wurden nicht gesichtet. Befragt zur Anzahl der Betten im Objekt Ort 2***1***, zu allfälligen Nutzungsvereinbarungen des Hauses (dieses steht wie bereits ausgeführt, im ideellen Dritteleigentum der Mutter, des Onkels und der Tante von A, B…

…Adr3 auf. Dieses Haus hatte seine Mutter zusammen mit ihren beiden Geschwistern 1993 m Schenkungswege von ihrem Vater erworben. Ebenso wie seine älteren Brüder und seine Eltern war der Bf dort auch (bereits seit 1994) mit Nebenwohnsitz gemeldet. Die Eltern bzw. die Mutter als Dritteleigentümerin…

…forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater. Im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 19.05.2010 wurde dazu unter anderem ausgeführt: "Im Auftrag unseres Mandanten übermitteln wir in der Anlage eine Erklärung Verf 24 anlässlich der schenkungsweisen Übernahme eines Forstbetriebes von Vater VNVA FN und diverser Liegenschaften…

…ABGB) gegen die Verlassenschaft. Zivilrechtlich haften die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten für die nicht im Nachlass gedeckten Begräbniskosten. Da Begräbniskosten - wie oben ausgeführt - die Erbschaft belasten, vermindern sie das erblasserische Vermögen bereits bevor dieses auf den/die Erben übergeht. Erst wenn diese Kosten abgegolten…