(4) Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde hat das Finanzamt die Zerlegung mit Zerlegungsbescheid durchzuführen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Zerlegung dargetan wird. § 196 Abs. 2 bis Abs. 4 und § 297 Abs. 2 erster Satz der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. In der Zerlegung der Bemessungsgrundlage…

… 10 Abs. 5 KommStG 1993 lediglich, dass zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und dass ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Daraus lässt sich jedoch - entgegen der Ansicht der Bf. - nicht…

…die Jahre 2011 bis 2013, die formell zwar nicht abgeschlossen worden sei, sich daraus aber Ansprüche auf Kommunalsteuer für die Antragstellerin ableiten lassen würden. Die Antragstellerin habe somit auf Basis des Schreibens des Gemeindebundes ****** ihr berechtigtes Interesse im Sinne des § 10 Abs. 5 KommStG dargelegt…

…Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Dieser Antrag kann nach der Bestimmung des …

…Auskunftsbegehrens u.a. ihr berechtigtes Interesse daran zugrunde liegt, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Sie behauptet, ihrem Interesse stünden keine überwiegenden Interessen der Betreibergesellschaft des Schiffes an der Geheimhaltung der begehrten Informationen entgegen. Das Zollamt argumentiert, dass die…

…BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit" ist dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff „Zweckmäßigkeit" ist insbesondere die Bedeutung „öffentliches Anliegen an der Einhebung der Abgaben" beizumessen…

…verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt darstelle. Zudem hätte die Bf. jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der Aufzeichnung der Amtshandlung, dies weil sich die einschreitenden Organe rechtswidrig verhalten hätten. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.2.2013, 2012/17/0430 und 0435…

…diese Informationen sei ihm aber eine zweckentsprechende Verteidigung gegen eventuelle Vorwürfen nicht möglich. Aus diesem Grunde habe er ein berechtigtes Interesse auf bescheidmäßige Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Kontoinformation unter Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses. Mit dem Bescheid vom 25.8.2014, Zl…

…2020 § 10 WiEReG dahingehend geändert worden, dass nun jedermann im elektronischen Wege einen Auszug aus dem Register anfordern könne, der Nachweis berechtigter Interessen sei sohin nicht mehr erforderlich. Durch eine entsprechende Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers würde dieser immensen Gefahren, Opfer von schwerwiegenden Straftaten zu werden…

…schützen soll, der Vorrang einzuräumen. Was die Frage der Billigkeit anbelangt, kann dem Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Wahrung des ursprünglichen Abgabenbescheides nicht zugebilligt werden, hat er doch in der von ihm eingereichten Steuererklärung die Zuerkennung der Steuerbefreiung des § 124b Z 185 lit. d…

…welche nicht allgemein, sondern bloß einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht über diesen Kreis hinausdringen sollen und an deren Geheimhaltung ein objektiv berechtigtes Interesse besteht (vgl OGH 18.06.1970, 9 Os 7/70 sowie 19.09.2001, 9 ObA 180…

…Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit ist dabei berechtigtes Interesse der Partei, dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Anliegen an der Festsetzung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten…

…von Salzburg nach St. Pölten abzugehen. Ad B) Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO Nach § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit (berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (öffentliches Anliegen, insbesondere an der Einbringung der Abgaben) zu treffen. Dabei sind alle in Betracht kommenden Umstände, die eine sachgerechte…

…Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit sei dabei berechtigtes Interesse der Partei, dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten…

…die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Billigkeit war im gegenständlichen Fall zunächst zu beachten, dass der Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an materiell rechtsrichtigen Bescheiden…

…Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit sei dabei berechtigtes Interesse der Partei, dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten…

…Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der Regelung - ein berechtigtes Interesse an der Festsetzung und in weiterer Folge Rückzahlung der von ihr als Stabilitätsabgabe bzw. Sonderbeitrag im Jänner 2014 entrichteten Beträge. Auch erweist sich eine Festsetzung als "zweckmäßig" (iS eines öffentlichen Interesses an der Einbringung von Abgaben…

…fahrschulspezifischen durch allgemeine Fristen: Jede Aufbewahrung von Daten verfolgt einen bestimmten Zweck, etwa ein berechtigtes Interesse der Fahrschule, dass die Daten während dieses Zeitraumes benötigt werden. Fällt z.B. dieses berechtigte Interesse und somit auch der Zweck für die Aufbewahrung weg, müssen Daten gelöscht werden…

…die Behörde die Nichtigkeit von Amts wegen jederzeit feststellen. Sie sei jedenfalls dann festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse habe. Letzteres sei wohl evidentermaßen aus der bereits erfolgten Begründung der Beschwerde dokumentiert. Abschließend verwies die Bf. auf das Erkenntnis des BFG vom 30…

…Satz besteht keine Haftung für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Die Mitteilung ist dann nicht öffentlich, wenn sie nach den Umständen des Falles als vertraulich anzusehen…