…werden dürfen, weil die Verfüllung der Geländeunebenheit "Kellerräume" - unabhängig davon, ob damit gleichzeitig eine Oberflächenbefestigung verbunden ist - bis zur Geländeoberkante beitragsfrei war. Auf den Vorhalt vom 14. April 2018 hat die A (nun Beschwerdeführerin - kurz: Bf) in offener Frist mit Schreiben vom 2. Mai 2018…

…1.364,10 festgesetzt. Andererseits hingegen geht die belangte Behörde - wie bereits mehrfach dargelegt - selbst davon aus, dass der Beschwerdeführerin zumindest ursprünglich ein Recht zur legitimen Ablagerung und sohin zu einer beitragsfreien Tätigkeit iSd AISAG zukam. Während dieser Zeitspanne der legitimen Ablagerung, welche die Behörde…

…wurde in einem Aktenvermerk festgehalten (Beweis 15), dass die bekannt gegebenen Mengenangaben sowohl Bodenaushub als auch Abraummaterial beinhalten, wobei Letzteres dem Mineralrohstoffgesetz unterliege und deswegen beitragsfrei sei (anwesend waren von Seiten der Abgabenbehörde: HR Beamte des Zollamtes; von Seiten der Bf. Rechtsanwalt und Zeuge 1)…

…ersichtlich sein, dass die Abfälle unmittelbar durch Katastrophenereignisse angefallen sind. Sofern der Beitragsschuldner nicht selbst Geschädigter der Katastrophenereignisse ist, gilt die Beitragsfreiheit nur dann, wenn der Abgabenvorteil an den Geschädigten der Katastrophenereignisse weitergegeben wird. Dies ist vom Beitragsschuldner in geeigneter Weise auf Rechnungen, Lieferscheinen oder…

…Presseorgane von Interessenvertretungen sein dürfen, herstellen oder vertreiben, diese periodischen Druckwerke vertreiben oder zustellen. Von dieser Verordnungsermächtigung wurde mit der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen (BGBl II 409/2002) (in der Folge "PauschVO") Gebrauch gemacht. § 1 Z 3…

Von den verfüllten Mengen erfüllt daher nur ein Teil die Voraussetzung einer zulässigen Verwendung und damit der Beitragsfreiheit im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG. Diese Mengen sind nachfolgend in Fettdruck hervorgehoben: Im 3. Quartal 2009 wurden folgende Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal…

…heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt 2…

…heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt 2…

…engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abbruchmaßnahme stehe und auch im vierten Quartal des Kalenderjahres 2018 erfolgt sei. Die Einhaltung des geforderten Qualitätssicherungssystems für einen beitragsfreien Wiedereinbau der Abfälle habe trotz behördlicher Aufforderung nicht nachgewiesen werden können. Das Zollamt gab der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13…

…gewesen, seitdem werde analog zu den Bestimmungen des AWG 2002 differenziert, ob die Abfälle für eine spätere Beseitigung oder für eine spätere Verwertung gelagert würden und daher längstens ein Jahr oder drei Jahre beitragsfrei gelagert werden dürften. Zu der bis zur Novelle durch BGBl. I…

…Bf. von der Möglichkeit einer Kapitalabfindung keinen Gebrauch machen, werde ihre Rentenanwartschaft bis zum jeweiligen Leistungszeitpunkt beitragsfrei aufrechterhalten. Mit 19.2.2015 unterzeichnete die Bf. die Abfindungserklärung aus der betrieblichen Altersversorgung der Versorgungskasse Kabine zur Auszahlung des Rückkaufswertes in Höhe von € 22.386,03…

…Recyclingmaterial zum Standort ***KW3*** angeliefert, dort vorgehalten (nach Auffassung der Bf. wohl beitragsfrei zwischengelagert) und "anschließend" für die Errichtung der Übungstrabrennbahn ***KW3*** verwendet worden wäre. Es konnte daher von der in der Eingabe vom 18. Jänner 2024 beantragten Zeugeneinvernahme wegen Unerheblichkeit dieses Beweisantrages im Sinne…

…2.480.351,85 € nachzuweisen. Aktenkundig ist dazu, dass für insgesamt neun von 13 Verträgen Unterlagen über Beitragsfreistellungen vorgelegt wurden. Aktenkundig ist weiters, dass dazu die Zahlung der monatlichen Abschlussprovisionen und der separat ausgewiesenen der BF daraus zustehenden Overheadprovisionen für einen Vertrag bis 03…

…genüge der Nachweis, was dieses gekostet hätte. Alle darüber hinaus bezahlten Fahrtkostenvergütungen seien vollständig abgabenpflichtig. Auch im Buch Lohnsteuer Manz Verlag werde geschrieben: "Vergütungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind beitragsfrei, insoweit die Kosten für das Massenbeförderungsmittel nicht überschritten werden (§ 49 Abs…

…= Anwartschaftsberechtigten) binnen sechs Wochen dem Ausschuss mitzuteilen, ob das auf dem Pensionskonto angesammelte Guthaben: ausbezahlt werden soll oder beitragsfrei bis zur Alterspension stehen bleiben und weiter am Veranlagungsüberschuss teilnehmen soll oder in eine Pensionskasse oder eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 Pensionskassengesetzes…

… 5 Abs. 1 lit. a KommStG auch der Kommunalsteuer) unterliegen. Bei nebenberuflich Lehrenden an Erwachsenenbildungseinrichtungen komme die beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung laut Verordnung BGBl II 409/2002 (erlassen auf Basis des § 49 Abs. 7 ASVG) zur Anwendung, wenn sie als (echte) Dienstnehmer oder als freie Dienstnehmer…

…gleichkomme. Bei den noch auf seinem Grundstück befindlichen Haufen handle es sich nicht um Abfall sondern um Bruch, der für die Errichtung wiederverwendet werde und daher beitragsfrei bis zu 3 Jahren zwischengelagert werden könne. Er beantrage daher die Bescheidaufhebung. Weiters sei nicht von Brandschutt auszugehen…

…Argumentation hinsichtlich einer Bedenklichkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht schlüssig. Einerseits wurden und werden seitens der Finanzverwaltung und - bei identer Rechtslage - auch der Sozialversicherung nach wie vor Schmutzzulagen von mehr als 10% als steuer- bzw beitragsfrei akzeptiert. Andererseits ist eine verfassungsrechtliche Problematik bei der Angemessenheitsprüfung wohl…

…Ort. Bei der Ermessensentscheidung seien daher nicht alle in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt worden. Der Spruchbestandteil Aufbereitung „für den Eigenbedarf“ sei entgegen dem Projektantrag eingefügt worden, das für den Eigenbedarf verwendete Recyclingmaterial hätte daher beitragsfrei belassen werden müssen. E.F. habe zudem seit 8. November…

…auch nach vorgeschaltetem Behandlungsverfahren, eine auch im Inland beitragspflichtige Tätigkeit anschließe. Schließe sich an das Befördern keine beitragspflichtige Tätigkeit an, sei auch das Befördern beitragsfrei. Diese Ansicht lasse sich auch dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 2015/07/0019 entnehmen, in dem festgestellt wurde, dass der Gesetzgeber…