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BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…die Kosten der Verwaltung des Vereins abzudecken, liegt auch kein entbehrlicher Hilfsbetrieb im Sinne des §§ 45 Abs. 1 BAO vor. Bei dieser Sachlage liegt nach Sicht des BFG ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb vor. Steuerliche Begünstigungen im Sinne der §§ 34 ff. BAO stehen der BF damit nicht…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…um eine selbständige, nachhaltige, einnahmenerzielende Betätigung handelt. Diese Vereinsfeste dienten vor allem der Mittelbeschaffung. Es liegt daher ein wirtschaftlicher, begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin vor. Dadurch verliert jedoch die an sich begünstigte Körperschaft ihre Begünstigung (§ 44 Abs. 1 BAO). Eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…Veranstaltungszeit im Jahr 2015 zwischen ca. 120 und 150 Stunden gelegen. Für die Unterscheidung von kleinen (entbehrlicher Hilfsbetrieb) und großen Vereinsfesten (begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb) sei die Gesamtdauer aller derartiger Veranstaltungen entscheidend. Bis einschließlich 2015 habe die zeitliche Grenze bei 48 Stunden gelegen, danach bei 72 Stunden…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…entbehrliche Hilfsbetriebe der sie tragenden Vereine angesehen werden, wenn sie mit anderen in Konkurrenz treten (was bei der Beschwerdeführerin der Fall ist). All dies spricht dafür, dass es sich bei der Vereinskantine um einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO gehandelt hat…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…oder begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb. Da der Bf bereits aufgrund der oben angeführten Gründe - Förderziel und Förderung der Allgemeinheit - nicht gemeinnützig ist und außerdem kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vorliegt, erübrigt sich für die Beurteilung der Spendenbegünstigung die nähere Prüfung, ob ein entbehrlicher Hilfsbetrieb oder ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb vorliegt…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…ohne Gewinnerzielungsabsicht unternommene Betätigung, sofern durch sie Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und diese Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Man unterscheide drei Arten von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben: unentbehrliche Hilfsbetriebe, entbehrliche Hilfsbetriebe und begünstigungsschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.  Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…entrichten gewesen sein.  8. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die vom Verein angebotene Haushaltshilfetätigkeit nicht als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren sei und sohin gerade nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Da die Vereinsmitglieder aufgrund von Werkverträgen selbständig tätig gewesen seien, habe der Beschwerdeführer auch keine Lohnabgaben…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…45 Abs. 2 Iit. c BAO im Wettbewerb befindet, zumal die Leistungen offenbar auch zu marktüblichen Preisen angeboten werden. Hinsichtlich des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes wird unter anderem auf die Vereinsrichtlinien lt. Rz. 261 verwiesen. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe nachArt der bspw. in Gastronomiebetrieben…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 2/2

…kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Bw. die Satzungszwecke mit den statutenmäßig vorgesehenen und dazu objektiv geeigneten Mitteln verwirklicht bzw. ob hinsichtlich der Pferdepension ein begünstigungsschädlicher Wirtschaftsbetrieb iSd § 45 Abs. 3 BAO oder ein Gewerbebetrieb iSd § 45 BAO vorliegt, kann…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…RV/1074-W/02). Zum Vorbringen der konzerninternen Veräußerung entgegnete das Finanzamt, dass nur Wirtschaftsgüter, die zumindest einen größeren Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer dem Geschäftsbetrieb dienen, die Voraussetzungen für die Investitionszuwachsprämie erfüllen. Die WindGmbH & Co KG (nunmehr Bf) habe die Windkraftanlagen b an die X…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Pensionstierhaltung“ als begünstigungsschädlicher Betrieb zu werten. Liege ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, sei zu untersuchen, ob sich dieser Betrieb als unentbehrlicher Hilfsbetrieb, als entbehrlicher Hilfsbetrieb oder als begünstigungsschädlicher Betrieb darstelle. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb sei jener von einer begünstigte Zwecke verfolgenden Körperschaft geführte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…ob es sich beim Betrieb der Bf. um einen unentbehrlichen (§ 45 Abs. 2 BAO) Hilfsbetrieb oder um einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) handelt. Bei Überprüfung der Tätigkeit der Bf. in Hinblick auf eine Qualifikation als unentbehrlicher Hilfsbetrieb wurde folgendes erwogen: Es besteht kein…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…Personen) für ideelle soziale Zwecke erübrigt werden, ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereines, welcher im Sinne der obigen Ausführungen - unter der Annahme, dass der Verein grundsätzlich gemeinnützig wäre - keinen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern vielmehr grundsätzlich einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb darstellte. Das bezahlte Entgelt für eine Seniorenbetreuung wie…

BFG RV/5101102/2015Großes oder kleines Vereinsfest?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…gestellt, welchem mit Bescheid vom 3.3.2015 nachgekommen und eine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Gegen den oben genannten Umsatzsteuerbescheid wurde am 10.4.2015 eine Beschwerde eingebracht, mit der die Bfin die Behandlung des Festes als begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes bekämpft. Entgegen der erlassmäßig ergangenen Dienstanweisung…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…worden, dass es sich hierbei um einen entbehrlichen Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 1 BAO handle. Zudem sei für den Fall, dass die Finanzbehörde diese Leistungen als begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb qualifiziert, in eventu ein Ausnahmeantrag gem. § 44 Abs. 2 BAO gestellt worden (mit Schreiben vom 19. Oktober…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 1/2

…Zwecken dienen. Diese Bestimmung erstrecke sich sowohl auf unentbehrliche als auch entbehrliche Hilfsbetriebe. Insgesamt erzielte die Herberge im Prüfungszeitraum Verluste. Die AP qualifizierte die „Naschkammer“ als begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Tätigkeit gehe über eine bloße Nebenleistung von untergeordneter Rolle zum gesamten Beherbergungsbetrieb hinaus. Dies sei…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…das Wettbewerbsverbot mit einem strengen Maßstab zu prüfen und es sollen nach Tanzer reine Zweckverwirklichungsbetrieb nicht steuerpflichtig sein. Nur bei Mischbetrieben, wenn ein einheitlicher Geschäftsbetrieb auch materielle Interessen mitverfolgt, sollte die Konkurrenzfrage geprüft werden. Die Beschwerde führt dazu an, dass es sich bei der Bf…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…mehr benötigt werden (vgl KStR 2013 Rz 207). Begünstigungsschädlich ist hingegen das Bearbeiten eigener Weingärten mit Ausnahme von Versuchsweingärten. Die Genossenschaft darf nur wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die der Verwirklichung ihres Zweckes und Geschäftsbetriebs dienen oder damit ursächlich verbunden sind, möchte sie ihre Steuerbefreiung nicht verlieren…

BFG RV/5100585/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…von der Gegenleistung des Empfängers abhängig gemacht werden, werde die Zweckverwirklichung zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Beispiel: Eintrittsgeld zum Besuch eines Fußballspieles, Eintrittspreis für einen Vortrag. Die Verbindung von Zweckverwirklichung und ökonomischem Denken sei an sich nichts Begünstigungsschädliches, solange die Gegenleistung den Zweck der Verwirklichung überhaupt…

BFG RV/2100128/2020Das Anbieten von Seminaren eines ausländischen gemeinnützigen Vereins stellt eine steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeit eines Unternehmers dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…900 € überstiegen wird. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, welche nicht als unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe angesehen werden können, gelten gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädliche Betriebe. Diese führen grundsätzlich zu einem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins. Für derartige begünstigungsschädliche Betriebe gilt die Liebhabereivermutung nicht…