…als bisher die Steuer-Spaltungen. Die in Abs 1 Z 1 angesprochenen Handels-Spaltungen fallen nur dann unter Art VI, wenn die Teilungsmasse ausschließlich begünstigtes Vermögen im Sinne des § 12 Abs 2 umfasst. Beispiel: Eine nach SpaltG zulässige Aufspaltung einer GesmbH in eine neue Betriebs…

…des UmgrStG dann vor, wenn aufgrund eines Zusammenschlussvertrags und einer Zusammenschlussbilanz ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil mit positivem Verkehrswert ("begünstigtes Vermögen") tatsächlich übertragen wird und die übernehmende Personengesellschaft dem Übertragenden hierfür als Gegenleistung ausschließlich Gesellschaftsrechte gewährt. Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass bei Vorliegen all…

…GesSt, auch anteilig, da kein begünstigtes Vermögen länger als zwei Jahre vor der Einbringung als Vermögen der Einbringenden bestanden habe. Bei einer abweichenden Beurteilung wäre nach Ansicht des Finanzamts weiters zu berücksichtigen, dass ein einbringungsfähiges Ausmaß der Beteiligung für den Einbringungsvertrag vom 22.12.2008…

…§ 23 Rz 53). Nicht begünstigtes Vermögen müsse nur im Rückwirkungszeitraum tatsächlich übertragen werden (UmgrStR 2002 Rz 1373). Darüber hinaus wäre unzweifelhaft eine Beteiligung jedes einzelnen Treugebers als stiller Gesellschafter an den Zielgesellschaften unter Anwendung des Art IV UmgrStG rückwirkend möglich gewesen; daran könne sich durch…

…auch die Zusammenschlussbilanz aufgestellt. Im Zusammenschlussvertrag ist unter Punkt V folgendes vereinbart: "Die Gesellschafter leisten nachstehende Bareinlagen bzw. bringen nachfolgende Betreibsvermögenswerde ein. Übertragen wird der Betrieb der APO als begünstigtes Vermögen nach UmgsStG § 23 Abs 2 durch die Komplementärin." "Mag. pharm. VN NN € 75…

…dem Bf. in der KG zukommt. Im Zusammenschlussvertrag ist dazu unter Punkt 5 folgendes geregelt: "Die Gesellschafter leisten nachstehende Bareinlagen bzw. bringen nachfolgende Betreibsvermögenswerte ein. Übertragen wird der Betrieb der APO als begünstigtes Vermögen nach UmgsStG § 23 Abs 2 durch die Komplementärin." "Mag. pharm. VN…

…stellt auf diese Art sicher, dass die Bf ihren gesetzlichen Verpflichtungen und den Markterfordernissen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement und der Performancemessung nachkommen kann. Die gegenständliche Software wurde von der Bf ausschließlich für Zwecke der steuerfreien Verwaltung von begünstigtem Vermögen verwendet. Aufgrund der bestehenden Konzessionen…

…§ 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht anwendbar sei, da es sich bei der Übertragung von Kapitalanteilen um nicht begünstigtes Vermögen handeln würde. Innerhalb offener Frist wurde Beschwerde erhoben und im Wesentlichen eingewendet, dass die Voraussetzungen der Befreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG…

…die Beschwerde als unbegründet ab, weil der begünstigte Steuersatz von 2 % auf den Erwerb des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse beschränkt ist. Ein l+f Betrieb stelle hingegen kein begünstigtes Vermögen dar. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 21. Februar 2014 nur mehr…

…nicht nur die Einlage/Entnahme von Bargeld, sondern sämtliches Vermögen, das zwischen Einbringungsstichtag und Abschluss des Einbringungsvertrages eingelegt bzw. entnommen wird. Im Falle der Entnahmen ist zu beachten, dass das einzubringende Vermögen nicht seine Eigenschaft als begünstigtes Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb) verliert und ein positiver Verkehrswert…

…Glücksspiel die Gesellschaftsteuer ausgehend von einer Gegenleistung in der Höhe von € 574.000,-- mit € 5.740,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bareinlage kein begünstigtes Vermögen im Sinne des Art. IV UmgrStG darstellt. Daher konnte für die Bareinlage die Befreiung nach …

…266 BlgNR 18. GP 32) - ein solcher Zusammenschluss auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt grundsätzlich rückwirkend erfolgen kann. Es kann also insbesondere die Zusammenschlussbilanz auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt erstellt werden und begünstigtes Vermögen iSd § 23 Abs. 2 UmgrStG mit Ablauf des…

…fungierte. Wie oben dargestellt, erfordert das wirksame Zustandekommen eines Zusammenschlusses iSd Art. IV UmgrStG (auch) die tatsächliche Übertragung des (begünstigten und nicht begünstigten) Vermögens an die übernehmende Personengesellschaft, wobei die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums nach § 24 BAO ausreichend ist (Huber in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun…

…für das Bundesfinanzgericht nicht bindende Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen]). Damit zeige das Bundesministerium für Finanzen deutlich auf, dass im Bereich der Umgründungssteuer ein einbringungsfähiger Mitunternehmeranteil begünstigtes Vermögen auch dann bleibe, wenn Sonderbetriebsvermögen gar nicht mitübertragen werde, was auch für die Teileinbringung eines Mitunternehmeranteils gelte…

…stünde im Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG. 3.1.3. Zum Zusammenschluss 3.1.3.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Materielle Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG sind gemäß § 23 Abs 1 UmgrStG, dass begünstigtes Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil, vgl …

…werde, dass die leistungsempfangenden KAG/Verwges nicht auch nicht begünstigtes Vermögen verwaltet haben und Teile der steuerfrei verrechneten Erlöse auf freiwillig (ohne gesetzliche Verpflichtung) erstellte Steuerrechnungen für Inhaber an Anteilen von nicht begünstigtem Vermögen entfallen. Dies würde zwar an der Steuerfreiheit der nach der gesetzlich…

…Ausführungen in den oben genannten Schriftsätzen verwiesen. Im Zusammenschlussvertrag wurde überdies durch Bilanz und den damit zusammenhängenden Text bzw. Bezugnahme im Vertrag klar das begünstigte Unternehmen bzw. Vermögen bezeichnet. Überdies ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht jedenfalls kein Rechtssubjekt. Hinsichtlich Aufstellung des Status des Unternehmens…

…auch über ein nach steuerrechtlichen Vorschriften als land- und forstwirtschaftlich bewertetes Grundstück verfügten, so handelt es sich dabei um ein nicht vom § 7 Z 2a GrEStG umfasstes begünstigtes Vermögen, da es keiner Aufteilung im Sinne des § 81 ff EheG zugeführt werden kann. Da ein land-…

…nämlich begünstigtes Vermögen in Form eines Betriebsgrundstückes und Vorliegen eines begünstigten Erwerbes („eine Gegenleistung ist nicht in vollem Umfang vorhanden“) auch im gegenständlichen Fall vorliegen würden. Im Vorlagebericht wiederholt das Finanzamt sinngemäß im Wesentlichen die Ausführungen laut Berufungsvorentscheidung und verweist auf die Rechtsprechung des Unabhängigen…

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte in der Begründung (Verf 67) zusammengefasst aus, dass es sich aufgrund der eingeholten Informationen beim Beschwerdeführer um ein im Sinne der Richtlinien zum Fixkostenzuschuss nicht begünstigtes Unternehmen (Vermögensverwaltung n. B.I.7 der FAQ) handeln würde…