…ein Porsche Cayenne angeschafft worden. Dieser ersetze das vorangegangene Fahrzeug. Die Betriebsnotwendigkeit des Fahrzeuges sowie die begünstigte Verwendung als Fahrschulfahrzeug seien zur Gänze festgestellt worden und somit NOVA und Vorsteuer zur Gänze anerkannt worden. Das Prüfungsergebnis habe keine Beanstandungen ergeben. Die gegenständliche Aberkennung stünde im…

…1 Foto mit dem Porsche mit Anhänger am Übungsplatz der Fahrschule übermittelt. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden keine entsprechenden Fahrtenbücher oder andere geeignete Unterlagen als Nachweis für eine mehr als 80 %-ige - Verwendung für begünstigte Zwecke im Fahrschulbetrieb vorgelegt. Somit war für das FAÖ DS ***27*…

…Der Umstand, dass in Fällen des § 12 Abs 1 Z 3 die begünstigte Verwendung nicht durch die Leasinggesellschaft, sondern durch den Leasingnehmer erfolgt, steht der Vergütung an die Leasinggesellschaft demgegenüber nicht entgegen. …. Rz 22 In Hinblick auf die Auffassung der Finanzverwaltung wäre eine klare…

…Ein etwaiger Vergütungstatbestand nach § 3 Z 3 kann ausschließlich beim Empfänger durch Nachweis des begünstigten Verwendungszweckes geltend gemacht werden." Zur Wiederaufnahme führte die Außenprüfung Folgendes aus: "Neue Tatsachen/Beweismittel: Durch die Überprüfung der Fahrzeugverkäufe kam erstmalig hervor, dass- keine NoVA abgeführt wurde für Fahrzeuge für…

…sind befreit: "3. Vorgänge in Bezug auf - Vorführkraftfahrzeuge (…) Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird." Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 idF. BGBl. I Nr. 18/2021 und BGBl…

…Taxi- und Gästewagen. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Angemerkt wird, dass mit Novellierung des NoVAG durch BGBl I 2021/18, in Geltung ab 1.7.2021, nunmehr in § 3 Abs…

…als Vorführfahrzeug neben anderen Zwecken ist begünstigungsschädlich. Voraussetzung ist nach dem Gesetz, dass der begünstigte Verwendungszweck (zweifelsfrei) nachgewiesen wird. Als Nachweis über das Verwenden eines Kraftfahrzeuges für Vorführzwecke müssen in erster Linie Fahrtenbücher oder sonstige Aufzeichnungen vorliegen (UFS 9.11.2004, RV/2476-W/02…

…Abs. 2 Z 5 BAO fest und sprach aus, dass die begünstigte Verwendung mit der Betriebsaufgabe geendet habe. Aufgrund der Beschwerde vom 17.2.2026 hob das Bundesfinanzgericht (Erkenntnis vom 8.5.2026 zu GZ RV/3100229/2026) den Bescheid vom 16.2.2026 auf…

…dass Wirtschaftsbeteiligte, welche Mineralöle zweifelsfrei und nachweislich zu begünstigten Zwecke verwendeten, bei nachträglichen Mineralölsteuervorschreibungen seitens der Zollbehörde keine Erstattungsanträge stellen können, wenn die nachträglichen Mineralölvorschreibungen erst nach Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls folgenden Kalenderjahres den Wirtschaftsbeteiligten zugestellt werden. Dies führt…

… 295a BAO die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen. Mit der Betriebsaufgabe endet die begünstigte Verwendung und die ursprünglich vergütete Nova in Höhe von 8.080,84 Euro wird anteilig mit 5.199,91 festgesetzt." Die Feststellungen zur Betriebsaufgabe und zum Verkauf des gegenständlichen Fahrzeuges gründen…

…erklärt. Das Bundesfinanzgericht führte aus, aus den Materialien zu § 3 Z 3 NoVAG gehe hervor, dass ein Nachweis des begünstigten Verwendungszwecks sowohl auf Grund des Zulassungsverfahrens als auch auf andere Weise zulässig sei. Die Bf. habe geltend gemacht, dass ihr eine Vergütung der NoVA zustehe…

…dar, wobei die übernommenen Betriebskosten und Wertminderungen der Fahrzeuge als Bemessungsgrundlage herangezogen wurden. Vorsteuerkorrektur Schließlich wurde u.a. die Verwendung von Fahrzeugen als Flottenfahrzeuge und für technische Schule als nicht begünstigte Verwendung qualifiziert und der Vorsteuerabzug, sofern die Fahrzeuge nicht im selben Veranlagungszeitraum veräußert wurden…

…Monat nicht übersteigen. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung gem § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG, wobei die Voraussetzungen über den begünstigten Verwendungszweck nachgewiesen werden müssen. Für die Inanspruchnahme der Vorsteuer gem § 12 Abs 2 Z 2b UStG ist ebenfalls Voraussetzung, dass das KFZ…

…sei. Sie stellte das Fahrzeug langfristig entgeltlich der B zur Verfügung, die es für kurzfristige Vermietungen einsetzte. Da das streitgegenständliche Kraftfahrzeug zur kurzfristigen Vermietung zugelassen wurde, liegt ein Nachweis des begünstigten Verwendungszwecks vor. Strittig und daher zu klären ist, ob die Bf. berechtigt ist, eine…

…Aus Vereinfachungsgründen könne bei Biogasanlagen, die ausschließlich Strom erzeugen, ohne weiteren Nachweis eine begünstigte Verwendung im Ausmaß von 5% der erzeugten elektrischen Energie angenommen werden. Werde für einen höheren Anteil eine Befreiung von der Elektrizitätsabgabe beantragt, sei ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Die Bf gab…

… 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung war, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wurde. Nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß…

…worden. Da der dauernde Standort nicht im Inland liege könne schon dem Grund nach keine NoVA-Pflicht eintreten, ein Vergütungsantrag und der Nachweis der begünstigten Verwendung seien somit obsolet. Aufgrund des dauernden Standortes in der Schweiz sei auch bis dato kein Vergütungsantrag gestellt worden. In…

…Beweisen bzw. geeigneten Nachweisen und Unterlagen zum begünstigten Verwendungszweck nicht entsprechend Folge geleistet worden (Seite 2). Mit Beschwerdeschreiben vom 15.12.2021 (OZ 2) wandte sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter gegen diesen Bescheid und beantragte die Zuerkennung der "gesetzliche zugesicherten" Normverbrauchsabgabe. Zur Begründung…

…der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z…

…Gewebe zur Diagnosefindung angewendet würden, von der begünstigten Verwendung umfasst. Selbst wenn der Alkohol nicht zur Herstellung von Arzneimittel verwendet worden wäre, wäre eine Wegbringung aus dem Verwendungsbetrieb nicht zu begründen; die Bestimmungen über das Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb gälten nicht für Alkohol, der gemäß …