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4 066 Treffer1394 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…und welche Umsätze im Jahr 2018 erzielt worden seien, blieb übrigens unbeantwortet. Auch wurden keinerlei Einkünfte aus einer - wie behauptet vorgesehenen - Beratungstätigkeit der beschwerdeführenden KG gegenüber der neu gegründeten GmbH erklärt. Weshalb überdies eine Beratungstätigkeit seitens der KG geleistet hätte werden sollen, ist nicht einsichtig…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…nicht mehr begünstigt zu versteuern sind (20% USt statt 10%) und ob der Gewinn 2007 KöSt-pflichtig ist. Das Finanzamt begründet die besagten Bescheid damit, dass der Bf. auf Grund einer Anfragebeantwortung durch das Finanzamt im Dezember 2009 die Gemeinnützigkeit versagt worden sei. Daher seien…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…Bodenschätzen. Darüber hinaus ist auch das Aufsuchen von Bodenschätzen ein wesentlicher Tätigkeitsbereich der ausländischen Konzernunternehmen. Dieses Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen wird nicht durch die Firmenname durchgeführt, sondern ausschließlich durch die ausländischen Tochter- bzw. Schwesterunternehmen (siehe auch Prüfbericht Seite 5). Für diese begünstigte Tätigkeit des…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…der Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer durch den Sozialplan. Die ursächliche Betriebsänderung selbst ist aber nicht Gegenstand desselben; dh die betriebsändernden Maßnahmen (bzw die Entscheidung zu selbigen) gehen dem Sozialplan und den darin getroffenen Vereinbarungen voraus. Nach dem…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…1988 nicht erfasst (Lang, KStG, § 23a Rz. 9). Die derzeit gültige Regelung ist eine Tarifvorschrift, die eine begünstigte Besteuerung in Form der teilweisen Nichtfestsetzung der Steuer auf Sanierungsgewinne vorsieht, und zwar in Höhe der Zwangsausgleichs- bzw. Ausgleichsquote. Damit wird der Staat hinsichtlich der Erfüllung seiner…

BFG RV/7104693/2017Selbstanzeige, KapMeldeG, Abgabenerhöhung, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…Nachtatverhalten strafbefreiend wirkt. Dies ist von Regelungen zum Sachverhalt der Tatbegehung - wie etwa betreffend der objektiven und subjektiven Tatseite eines (Finanz-)Deliktes, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe - zu trennen. Es liegt in der Rechtsnatur des Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige, dass dieser seine Rechtswirkung nicht im Tatzeitpunkt, sondern erst…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…ist von Tatentdeckung auszugehen, wenn der Prüfer vor Prüfbeginn seinen Wissensstand über die nicht rechtzeitige Abgabe bzw. Entrichtung von USt-VZ und damit die Tatentdeckung mitteilt (UFS 06.06.2003, FSRV/0003-L/03). Hinsichtlich der Monate 01-11/2015 kann daher keine (gültige) Selbstanzeige…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…Tätigkeiten als Haushaltshilfe zwischen dem Verein und dem Auftraggeber zustande kam und nicht zwischen den Auftraggebern und dem jeweiligen Reinigungspersonal. Vielmehr noch war es den Mitarbeitern vertraglich untersagt, bei „Klienten" des Vereins selbständig ohne den Verein tätig zu werden.  Nehme man alle getroffenen Feststellungen zusammen…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…Anteils der Betreuungsarbeit an den gesamt geleisteten Arbeitsstunden wie auch für die Verteilung der Diagnosen bei den Klienten nicht wesentlich geändert haben, ist nachvollziehbar. Die in § 68 Abs. 5 EStG 1988 umschriebene außerordentliche Erschwernis liegt vor, wenn sich die Tätigkeiten selbst als außerordentlich schwierig erweisen…

BFG RV/2100167/2023Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht - wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd…

BFG RV/7102094/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

…und Depots erwirtschafteten Einkünfte wurden bisher nicht in die österreichischen Einkommensteuererklärungen aufgenommen. 2. Steuerliche Würdigung / Selbstanzeige Die liechtensteinische L Stiftung ist als steuerlich transparent anzusehen, weil ein Mandatsvertrag zwischen den Erstbegünstigten und dem Stiftungsrat bestanden hat. Demnach übt der Stiftungsrat sein Mandat treuhänderisch aus. Aufgrund…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…hat. Es spricht somit nach Ansicht des FA Vieles dafür, dass die angepachtete Obstanlage nicht dem unternehmerischen Bereich des Bf. zuzuordnen ist. Seine unternehmerische Tätigkeit im lnland beschränkte sich — wie bereits ausgeführt — auf eine gewerbliche Handelstätigkeit, der auch sämtliche Zukäufe von der ungarischen En***** kft…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

… 21 EStG nicht gefordert ist. Dem ist seitens der BP entgegen zu halten : Dieser Aussage wird seitens der BP vollinhaltlich zugestimmt. Das Mindesterfordernis für das Zutreffen des § 21 EStG, dass ein landw. Betrieb überhaupt vorliegt, wurde jedoch vom bevollm. Vertreter selbst in diese Aussage verpackt…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…dass er seine Stammeinlage selbst und in bar einbezahlt, sich um die Geschäfte der Kft. aber nicht gekümmert habe. Der fremde Dritte war aber — unabhängig von etwaigen sonstigen Leistungen für die Gesellschaft jedenfalls Gesellschafter der Kft, weshalb die Besitzeridentität zu verneinen ist. Die Abgabenbehörde geht…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…der stillen Reserven besonders begünstigt. Bei der Veräußerung des Betriebes bleibt dieser als lebender Organismus bestehen. Der Betrieb wird mit seinen wesentlichen Geschäftsgrundlagen auf einen Erwerber übertragen, der somit in die Lage versetzt wird, die gleiche Erwerbstätigkeit wie der Veräußerer fortzusetzen. Es ist nicht entscheidend…

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…und im Auftrage unseres Klienten stellen wir die folgenden Anträge: 1. Unsere Beschwerde vom 02.08.2024 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2023 vom 31.07.2024 möge dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt werden. 2. Die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit mögen erklärungsgemäß mit…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/2

…Personengesellschaft nicht anzuerkennen ist, wenn Hintergrund dieser Zwischenschaltung eine missbräuchliche Gestaltung iSd § 22 BAO, ein Scheingeschäft iSd § 23 BAO oder sich die Einbindung der Gesellschaft überhaupt nur in der Ausstellung von Rechnungen erschöpft, diese also nur als Zahlstelle dient. Grundsätzlich steht es jedermann frei, seine…

BFG RV/1100274/2021Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für diverse Bildungsmaßnahmen als Werbungskosten Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Inhalt des Seminars seien sowohl das selbstsichere Auftreten allgemein (Aussehen, Stand, Stimme, Gestik, nonverbale Kommunikation etc.) als auch die Dialektik und Kommunikationsformen sowie die Art und Weise des Eingehens auf Gesprächspartner/innen gewesen. Weitergehende Unterlagen zum Rhetorikseminar wurden nicht vorgelegt. Auch wenn das Präsentieren vor…

BFG RV/2101059/2018Aufwendungen einer Ordinationsassistentin für die Ausbildung zur Sozial- und Berufspädagogin - weder Aus-/Fortbildungs- noch Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…ersichtlich ist, dass die Praxisnachfolge nicht gesichert ist oder sich ein geeignetes Angebot auftut, wird die neue Tätigkeit voraussichtlich aufgenommen, der Zeitpunkt ist leider noch nicht absehbar, eine Prognoserechnung ist derzeit nicht sinnvoll möglich, wobei für die selbständige Ausübung noch eine Trainerausbildung zu absolvieren sein…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…mit entsprechendem Weitblick vorgehen würde. Solch ein fiktiver „Erwerber" würde selbst dann nicht in ein — von beträchtlicher Wertabnahme bedrohtes - Wirtschaftsgut" investieren, wenn er diesem Fall durch eine Teilwertabschreibung Rechnung tragen könnte. Das Faktum der jederzeit möglichen Wiederbearbeitung des Kundenstocks durch die Bf ist nicht widerlegbar…