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UFSL RV/0040-L/02Ist die Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters Betriebsausgabe ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2003

…als Bestandteil des Gebäudes zu zählen ist, also der IFB nicht für das Wirtschaftsgut selbst, sondern (bei Vorliegen aller anderen Prämissen) für das Gebäude in Anspruch genommen werden kann. Der IFB ist seinem Wesen nach eine Zusatzabschreibung, es ist in der Folge durchaus angemessen die…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…und welche Umsätze im Jahr 2018 erzielt worden seien, blieb übrigens unbeantwortet. Auch wurden keinerlei Einkünfte aus einer - wie behauptet vorgesehenen - Beratungstätigkeit der beschwerdeführenden KG gegenüber der neu gegründeten GmbH erklärt. Weshalb überdies eine Beratungstätigkeit seitens der KG geleistet hätte werden sollen, ist nicht einsichtig…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…nicht mehr begünstigt zu versteuern sind (20% USt statt 10%) und ob der Gewinn 2007 KöSt-pflichtig ist. Das Finanzamt begründet die besagten Bescheid damit, dass der Bf. auf Grund einer Anfragebeantwortung durch das Finanzamt im Dezember 2009 die Gemeinnützigkeit versagt worden sei. Daher seien…

UFSL RV/0500-L/11Abgrenzung zwischen echtem und freiem Dienstvertrag (Zeitungsverlag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…seien die Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsstätte als Betriebsausgaben anzuerkennen. Zur Nachreichung der Betriebsausgaben werde um Fristverlängerung bis zur Veranlagung der Einkommensteuer 2009 ersucht. In der Einkommensteuererklärung 2009 werde eine Vergleichszahlung zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber (ÖO. Rundschau) und der Berufungswerberin als Einkünfte aus nicht selbständiger…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Mag. D E bestätigte, seine Klientin als Steuerberater und er hätte ihr auch zum Kauf solcher Namensaktien geraten. Der Kauf der Namensaktien seitens der geprüften Firma wäre nicht nur vom Geschäftsführer sondern auch von Frau I erfolgt, dies auch deshalb, weil man sich besondere Vorteile…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Mag. D E bestätigte, seine Klientin als Steuerberater und er hätte ihr auch zum Kauf solcher Namensaktien geraten. Der Kauf der Namensaktien seitens der geprüften Firma wäre nicht nur vom Geschäftsführer sondern auch von Frau K erfolgt, dies auch deshalb, weil man sich besondere Vorteile…

UFSL RV/0700-L/10Fortbildungsaufwendungen bei einer Tätigkeit im Bereich Aus- und Weiterbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…anerkannt, dass die Seminare für ihre Tätigkeit von Nutzen sein können. Jedoch stellen diese Seminare keine berufsspezifische Fortbildung dar. Hierfür sprechen schon die Themen und Inhalte, wie sie angegeben wurden. Dieses Wissen bzw. diese Fähigkeit ist nicht nur für den vom Steuerpflichtigen ausgeübten Beruf, sondern…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…Bodenschätzen. Darüber hinaus ist auch das Aufsuchen von Bodenschätzen ein wesentlicher Tätigkeitsbereich der ausländischen Konzernunternehmen. Dieses Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen wird nicht durch die Firmenname durchgeführt, sondern ausschließlich durch die ausländischen Tochter- bzw. Schwesterunternehmen (siehe auch Prüfbericht Seite 5). Für diese begünstigte Tätigkeit des…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…dann in dieser Form nicht zu Stande gekommen sei. Dazu ist auszuführen: Begünstigt sind nach § 108e Abs. 2 EStG 1988 ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Hinsichtlich der Definition prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter werden in der Lehre folgende Meinungen vertreten: Doralt vertritt in seinem Aufsatz "Investitionszuwachsprämie auch…

UFSW RV/3214-W/10NLP-Ausbildung und Seminare im Zusammenhang mit Umschulungskosten nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011Teil 1/3

…besitzen, deswegen ist sein Beruf aber noch lange nicht mit dem eines BLA-Lehrers verwandt. Doch selbst wenn eine lose Verwandtschaft der beiden von unserem Mandanten ausgeübten Berufe Lehrer bzw. Vortragender einerseits und Designer von eLearning-Modulen hergestellt werden kann, schließt dies noch nicht aus…

UFSG RV/0342-G/03Verdeckte Ausschüttung durch Vorteilszuwendung an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2007

…0065). Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Stellung (Anteilsinhaber) voraus. Die Zuwendung eines Vorteils an den Anteilsinhaber kann dabei auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt ist (vgl. das hg…

UFSW RV/3253-W/12Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…37 Rz 22): ,Begünstigt ist nach dem Zweck des Abs 5 uE auch die todesfalls- und die alterbedingte Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes, letztere jedoch nur, wenn mit dem verbliebenen (Rest)Betrieb die Erwerbsschwellen der Z 3 (S Anm 25) nicht überschritten wird.' Daraus folgt…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…der Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer durch den Sozialplan. Die ursächliche Betriebsänderung selbst ist aber nicht Gegenstand desselben; dh die betriebsändernden Maßnahmen (bzw die Entscheidung zu selbigen) gehen dem Sozialplan und den darin getroffenen Vereinbarungen voraus. Nach dem…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…1988 nicht erfasst (Lang, KStG, § 23a Rz. 9). Die derzeit gültige Regelung ist eine Tarifvorschrift, die eine begünstigte Besteuerung in Form der teilweisen Nichtfestsetzung der Steuer auf Sanierungsgewinne vorsieht, und zwar in Höhe der Zwangsausgleichs- bzw. Ausgleichsquote. Damit wird der Staat hinsichtlich der Erfüllung seiner…

UFSW RV/1252-W/07Betriebsnotwendigkeit einer Einlage am Abschlusstag des Kalenderjahres = Wirtschaftsjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…Einlagen seien deshalb nicht zu berücksichtigen, da sie nur getätigt würden, um sich die begünstigte Besteuerung zu sichern. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Grundsätzlich handle es sich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, welche dem Betrieb (Gewerbebetrieb) unserer Klientin zugeführt worden seien…

UFSW RV/2610-W/09Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei nicht unterrichtender Tätigkeit des Fahrschuleigentümers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…jedoch nicht weiter auf die im Rahmen der Betriebsprüfung vorgebrachten Argumente eingegangen, dass unser Klient selbst keinen Fahrschulunterricht in seiner Fahrschule A. erteilt, sondern sich auf die kaufmännischen und organisatorischen Belange beschränkt. Die Erteilung von Unterricht in der Fahrschule A. ist schon deshalb nicht möglich…

BFG RV/7104693/2017Selbstanzeige, KapMeldeG, Abgabenerhöhung, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…Nachtatverhalten strafbefreiend wirkt. Dies ist von Regelungen zum Sachverhalt der Tatbegehung - wie etwa betreffend der objektiven und subjektiven Tatseite eines (Finanz-)Deliktes, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe - zu trennen. Es liegt in der Rechtsnatur des Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige, dass dieser seine Rechtswirkung nicht im Tatzeitpunkt, sondern erst…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…ist von Tatentdeckung auszugehen, wenn der Prüfer vor Prüfbeginn seinen Wissensstand über die nicht rechtzeitige Abgabe bzw. Entrichtung von USt-VZ und damit die Tatentdeckung mitteilt (UFS 06.06.2003, FSRV/0003-L/03). Hinsichtlich der Monate 01-11/2015 kann daher keine (gültige) Selbstanzeige…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…Tätigkeiten als Haushaltshilfe zwischen dem Verein und dem Auftraggeber zustande kam und nicht zwischen den Auftraggebern und dem jeweiligen Reinigungspersonal. Vielmehr noch war es den Mitarbeitern vertraglich untersagt, bei „Klienten" des Vereins selbständig ohne den Verein tätig zu werden.  Nehme man alle getroffenen Feststellungen zusammen…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

… Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Während dieser Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 kürzen das steuerlich begünstigte Ausmaß. Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie…