…Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt(§ 96 BAO, idF BGBl I 103/2019). 3.1.2. Zur Automationsunterstützte Bescheiderlassung Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter…

…übernommen wurden, jedoch richtigerweise mit drei bezugsauszahlenden Stellen anzugeben gewesen wären. Damit werden die Unrichtigkeiten des ursprünglichen Bescheides berichtigt, weil dies ausschließlich auf dem Einsatz der automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Besteuerung unterworfen." 3. Gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293…

…Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 aktuell idF BGBl II Nr. 82/2018 regelt gemäß § 1 (1) automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO)…

…Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung hinsichtlich bei der ***Bundesland*** Landesregierung eingebrachte Eingaben (Auskunftsersuchen, Antrag auf Bescheiderlassung und Beschwerde), Zahl: ***Geschäftszahl***, Erfassungsnummer *** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Es war mir auch bekannt, dass zwischen Einreichung der Erklärung und Bescheiderlassung mehrere Wochen oder Monate vergehen können und somit war für mich die Sache erledigt. Nachdem ich am 03.09.2025 einen Bescheid über die Androhung einer Zwangsstrafe bekommen habe, habe ich am 08…

…2021 Die belangte Behörde gab dem Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17.05.2021 (gesonderte Bescheidbegründung) bzw 14.05.2021 (automationsunterstützte Bescheide) nicht Folge und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Für das Jahr 2016 habe unbestritten die Verpflichtung zur…

…2 BAO auch in verfassungskonformer Interpretation dahingehend auszulegen, dass alle automationsunterstützten Erledigungen eine gültige Amtssignatur iSd § 19 E-GovG aufweisen müssten. Mit Erkenntnis vom 8.1.2024 zu RV/4100285/2021 hat das Bundesfinanzgericht in einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen…

…am 22.02.2022 abgefertigt. Bitte beachten Sie, dass es bei dem automationsunterstützt versendeten Bescheid und der vorliegenden händisch versendeten Begründung zu unterschiedlichen Zustellungszeitpunkten kommen kann." Nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von § 303 BAO ist ausgeführt: "Im Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz…

…Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs…

…idF kurz: E-GovG) vorliegen müsse. Da das im Rahmen der elektronischen Amtssignatur verwendete sog. "Zwischeninstanzzertifikat" - das für die Validierung notwendig sei - zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht in der Datenbank der Fa. A -Trust veröffentlich gewesen sei, sei folglich auch die elektronische Amtssignatur selbst ungültig…

…BGBl. II Nr. 97, ist die automationsunterstützte Datenübertragung auch nur zulässig für Funktionen, die "dem jeweiligen Teilnehmer" in FinanzOnline "zur Verfügung stehen". Das setzt - für die Zustellung von Erledigungen in die "Databox" - voraus, dass dem Empfänger die für den Zugriff darauf erforderlichen Zugangsdaten "zur Verfügung…

…BAO gelten Ausfertigungen, die mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-GovG versehen sind, als automationsunterstützte Ausfertigungen. Die Amtssignatur ist nach § 19 Abs 3 E-GovG durch eine Bildmarke, die der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs im Internet als die seine gesichert veröffentlicht hat, sowie durch einen…

…95/17/0392). § 96 letzter Satz BAO enthalte zwar eine unwiderlegliche Genehmigungsvermutung (durch diese Bestimmung werde für in Abgabenverfahren automationsunterstützt erlassene Erledigungen unwiderleglich vermutet, dass die Genehmigung durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde vorliege), wie der VwGH in den Erkenntnissen vom 14…

…BGBl. II Nr. 97, ist die automationsunterstützte Datenübertragung auch nur zulässig für Funktionen, die "dem jeweiligen Teilnehmer" in FinanzOnline "zur Verfügung stehen". Das setzt - für die Zustellung von Erledigungen in die "Databox" - voraus, dass dem Empfänger die für den Zugriff darauf erforderlichen Zugangsdaten "zur Verfügung…

…Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass für die Rechtsanwältin ***RA*** keine Zustellungsbevollmächtigung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung Vorgelegen habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Punkt XIII. "Treuhänderin/Vollmacht" des Kaufvertrages vom 29.04.2021 vertraglich vereinbart…

…händisch zu erstellen und zu unterschreiben. Man hätte vielmehr das EDV-System der Finanzverwaltung nutzen können und - genauso wie bei den Umsatzsteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 - automationsunterstützte Bescheide mit dem in er EDV gespeicherten Bescheidadressaten "***Bf1***" erlassen können. Darüber hinaus hat auch der Vertreter…

…der Programmablauf in eine andere Richtung als gewollt, führt er somit zu einem anderen Ergebnis als dies der erkennbaren Absicht der Behörde entspricht, handelt es sich um eine auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit, die gem § 293 BAO zu einer Fehlerberichtigung führen kann…

…Ihnen die nachstehende Rechtslage zur Kenntnis: Dadurch, dass die Prüfung einem Organ einer anderen Behörde übertragen wird, wird die örtliche Zuständigkeit für die Bescheiderlassung nicht berührt. Der/die Prüfer/in wird als Organ der Örtlich zuständigen Behörde, dh des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf…

…Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die Erlassung eines derartigen Bescheides auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung durch das Bundesrechenzentrum noch immer nicht EDV-technisch für die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage der Finanzverwaltung umgesetzt wurde. Deshalb ist eine Bescheiderlassung iSd § 300 BAO nur mit…