… 96 Abs. 2 BAO lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Wie bereits erwähnt, erscheint eine solche Vorgehensweise bei Ermessensentscheidungen jedoch denkunmöglich." Am 10.8.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben. Die Anträge auf…

…fristgerechte Zahlungen, die entsprechend gesetzmäßig gewidmet seien, von der Behörde bzw. von dieser im Rahmen der automationsunterstützten elektronischen Verarbeitung des Einganges von Beträgen nicht erkannt werden können. Dies könne dem Betroffenen nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Dem ist zu entgegnen, dass der Bf. drei…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz…

…betreffend Rechtsgeschäftsgebühren ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Kann an einem Gewinnspiel nur der Spielteilnehmer teilnehmen, der über das Anwählen einer Mehrwerttelefonnummer automationsunterstützt zufallsgeneriert ausgewählt wird, liegt ein Glücksspiel gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG…

…abgewiesen. Das Finanzamt führte im Wesentlichen aus, dass mit dem Einkommensteuerbescheid 2020 vom 09.02.2023 eine Abgabengutschrift in Höhe von € 44.644,00 festgesetzt wurde. Diese führte zu einer automationsunterstützten Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschrift) in Höhe von € 667,34. Gemäß § 323c Abs…

…2 BAO auch in verfassungskonformer Interpretation dahingehend auszulegen, dass alle automationsunterstützten Erledigungen eine gültige Amtssignatur iSd § 19 E-GovG aufweisen müssten. Mit Erkenntnis vom 8.1.2024 zu RV/4100285/2021 hat das Bundesfinanzgericht in einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen…

…eintreten kann. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit überblickbar - noch nicht darüber abgesprochen, ob seine Judikatur, wonach auch unter Zuhilfenahme eines "Textverarbeitungssystems" erstellte Schriftstücke als mittels eines automationsunterstützten Datenverarbeitungssystems erstellte Ausfertigungen anzusehen sind, im Lichte der mit dem Steuerreformgesetz 2020 - StRefG 2020, BGBl. I 103/2019…

…Sie seien daher zur Gänze zu beheben. § 96 letzter Satz BAO zufolge gelten mittels automationsunterstützer Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen (was bei den angefochtenen Erledigungen der Fall sei), "als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Florian Franz Retter, Roseggerstraße 16/2, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 2. Juni 2017 gegen die…

…die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung. (4) Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß. (5) Die Anonymverfügung ist einer Person…

…Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 103/2019 bedürfen Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz versehenen elektronischen Dokumenten zählen, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn…

…gem. § 16 WiEReG zulässig ist, wenn eine Meldebefreiung gem. § 6 Abs. 2 WiEReG bereits auf automationsunterstütztem Weg aus dem Unternehmensregister für Zwecke der Verwaltung (URV) bzw. aus dem Firmenbuch eingetreten ist und diese im erweiterten Auszug WiEReG gem. § 9 Abs. 5 WiEReG zwar eingetragen ist…

…treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden ***Ri*** und die weiteren Senatsmitglieder Dr. VN RI, Herrn Mag. VN1 RI, und Herrn Dr. VN4 RI in der Angelegenheit der Parteien PE PE1 PEII KG , vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH, Brunn…

…erwogen: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung…

…des Steuerreformgesetzes 2020, BGBl I 2019/103 (in Kraft seit 30.10.2019) wörtlich, wie folgt: "Ausfertigung, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz versehenen elektronischen Dokumenten zählen, bedürfen weder einer…

…obwohl dies formularmäßig nicht vorgesehen ist, trägt eine Unterschrift "i. V." und den Hinweis: Die Ausfertigung wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt. [...] Laut Beiblatt wurde der Prüfungsauftrag am 20. Februar 2018 dem Bf ausgefolgt. Selbstanzeige wurde bis Beginn der Amtshandlung keine erstattet Antrag auf Bescheidaufhebung Am…

…registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien unter im angeführten Erkenntnis zu 1) bis 524) näher angeführten Bezeichnungen auf der Plattform http://www.N..de dem Magistrat in einer automationsunterstützt auswertbaren Form anzuzeigen und dadurch 515 Verwaltungsübertretungen begangen. Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …