… 96 Abs. 2 BAO lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Wie bereits erwähnt, erscheint eine solche Vorgehensweise bei Ermessensentscheidungen jedoch denkunmöglich." Am 10.8.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben. Die Anträge auf…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…fristgerechte Zahlungen, die entsprechend gesetzmäßig gewidmet seien, von der Behörde bzw. von dieser im Rahmen der automationsunterstützten elektronischen Verarbeitung des Einganges von Beträgen nicht erkannt werden können. Dies könne dem Betroffenen nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Dem ist zu entgegnen, dass der Bf. drei…

…Handen seiner steuerlichen Vertretung (Vollmachtsvorlage mit Schreiben vom 10. März 2003: ESt-Akt Dauerbelege) einen mit 1. Juli 2005 datierten, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Umsatzsteuerbescheid 2003, der folgendermaßen begründet war: "Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt." In diesem…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…erstellt und versandt worden. Die Erlassung des Bescheides sei von keinem Organ des Finanzamtes genehmigt worden und sei es nicht möglich gewesen, auf den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung einen bestimmenden Einfluss zu nehmen. Es fehle daher der Wille der Behörde, hoheitlich Gewalt zu üben…

…1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, wurde ein als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnetes Schriftstück automationsunterstützt erstellt und an die Berufungswerberin versendet. Die gegenständliche Berufung vom 27. Jänner 2004 richtet sich gegen diesen "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" vom 14. Jänner…

…1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, wurde ein als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnetes Schriftstück automationsunterstützt erstellt und an die Berufungswerberin versendet. Die gegenständliche Berufung vom 11. Februar 2004 richtet sich gegen diesen "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" vom 9. Februar…

…Hintere Zollamtsstraße 4, wurde ein als "Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000" bezeichnetes Schriftstück automationsunterstützt erstellt und an den Berufungswerber versendet. Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen diesen "Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000" vom 11. Juli 2002. Die Berufung wurde am 11…

…Hintere Zollamtsstraße 4, wurde ein als "Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages" bezeichnetes Schriftstück automationsunterstützt erstellt und an die Berufungswerberin versendet. Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen diesen "Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages" des Finanzamtes Urfahr vom 28. November 2003. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…426,34 EUR (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil), sodass die mit festen Satz von 6 % zu versteuernden Bezüge innerhalb des Jahressechstels 16.867,22 EUR betragen. Das Finanzamt hat im Zuge der automationsunterstützten Erstellung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 28. Jänner 2004 folgende Eingaben veranlasst (siehe Spalte…

…es sei nicht denkbar, dass die Fehler ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht hätten. Die betragsmäßige Übernahme der in den Erklärungen geltend gemachten Werbungskosten wäre ohne menschlichen Willensakt, welcher sich wenigstens in der Eingabe eines Betrages manifestiert hätte und dem eine Willensbildung vorangehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des VuBw, vertreten durch Breinbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GmbH, 4021 Linz, Bockgasse 2a, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 29. August 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis…

Der steuerliche Vertreter hat Unklarheiten im Hinblick auf die Höhe des Verkürzungsprozentsatzes angemerkt (waren es 45% oder 50% oder ein Drittel?). Bei Untersuchung des scheinbar widersprüchlichen Sachverhaltes ergibt sich: Der Verkürzungsprozentsatz betrug in den einzelnen Getränkesparten der Lokale laut EPROM (zumeist) 50%. Durch die Mengenverkürzung…

…einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder…

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, § 293, Tz 10). Im…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz…