…die Abgabenbehörde begehrt. Das (erstmalige) Bestreiten der Feststellungen der Außenprüfung, das Anbieten von Beweisen und das Erstatten eines (neuen) Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerdeschrift vom 13. September 2017 stellt aber ein (unzulässiges) Austauschen des Aufhebungsgrundes dar (vgl. VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Der Antrag…
…dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts dar…
…für die von der Abgabenbehörde Einkünfte (in bestimmter Höhe) festgestellt wurden. Ein (vollständiges) Austauschen bzw Auswechseln der Teilhaber bzw Beteiligten durch das Verwaltungsgericht ist folglich unzulässig, wären doch andernfalls die von den Feststellungen durch das Verwaltungsgericht neu betroffenen Personen erstmals Gegenstand der Feststellung und waren…
…worden sei, zumal die deutsche Werkstätte diese Reparatur nicht durchführen habe können und die österreichische Werkstätte einen ehemaligen Mitarbeiter von BMW beschäftigt habe, welcher dieses Steuerungsgerät auch austauschen habe können. Im Übrigen seien aber sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten durchgängig in Deutschland durchgeführt worden. Das Fahrzeug…
…weshalb die Familienbeihilfe im betreffenden Zeitraum nicht zustehe. Auch das Austauschen eines Unterrichtsfaches stelle einen Studienwechsel dar. Am 19.11.2021 erhob ***Herr W*** fristgerecht Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.04.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. ***Herr W*** habe mit…
…Fahrzeug entstünden, übernehme das Unternehmen. Aufgrund der hohen Kilometeranzahl würde das Unternehmen die Firmenfahrzeuge alle zwei bis zweieinhalb Jahre austauschen. Das Kraftfahrzeug der Marke XX mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen AA sei auf den Abgabepflichtigen angemeldet, werde jedoch von ihm "eher selten" genutzt. Dieses Fahrzeug…
…dem Zusammenhang, dass die Geschäftspartner8 nicht auf der y Liste war…. Von Geschäftsführer2 an BfMitarbeiter1, Geschäftsführer1 und BfMitarbeiter2: Hi Ja, mir kommt auch schön langsam vor dass die sich alle untereinander kennen und austauschen… Würde mich nicht wundern, wenn sich KurzformVornameGeschäftspartnermitarbeiter1, VornameGeschäftspartnermitarbeiter2, VNmitarbGeschäftspartner2…
…sei. Dagegen brachte die Bf. mit Eingabe vom 25.10.2013 Berufung (nunmehr Beschwerde) ein. Sie führte darin aus: Sie habe in Österreich im Zuge der Gewährleistung schadhafte Fassadenplatten austauschen müssen. Diese Platten habe sie an einen österreichischen Empfänger geliefert, der sein Haus damit verkleidet…
…sich großteils mit der Haftung eines faktischen Geschäftsführers beschäftigt, geht insoweit ins Leere. Auch das FA kann im Beschwerdeverfahren die Sache nicht austauschen. Sollte die belangte Behörde die aus der Begründung der BVE ableitbare Ansicht vertreten, der Bf sei als faktischer Geschäftsführer mittels Haftungsbescheid für…
…AG und von Barter-Geschäften Folgendes ist aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (2009) auszugsweise übernommen: Die AG betreibt einen Barter-Pool. Die Teilnehmer dieses sogenannten Tauschrings können über eine bestimmte Webseite Waren und Dienstleistungen austauschen. Das von der AG angebotene Verrechnungssystem beruht dabei darauf…
…wobei ein professioneller Sportlehrer die Teilnehmer durch das (Golf-) Turnier führte. Über den sportlichen Hintergrund der Veranstaltung seien sie sich näher gekommen und konnten sich ungezwungen austauschen. Die Veranstaltung war als geschlossene Veranstaltung nur den im Vorfeld angemeldeten teilnehmenden Firmen und damit nicht der Öffentlichkeit…
…diese Geräte bereits nach wenigen Jahren wieder zu verkaufen. Auf Grund der bereits erwähnten Reparaturen und damit verbundenen Standzeiten sei sein Betrieb jedoch wirtschaftlich beeinträchtigt worden und somit habe er reagieren und die Traktoren austauschen müssen. Da in diesem Fall nicht nur ein Anlagenverkauf sondern…
…Umstandes, dass ***AB*** nach einem Jahr - also im Jahr 2008 - jene Direktoren, die von ***XY*** nominiert wurden, austauschen konnten. Zur Frage der maßgebenden Finanzierung ist anzumerken, dass sich die ***Bf1-Schwester-B.V.***, eine Tochtergesellschaft der ***Bf1-Mutter-B.V.*** um sämtliche Finanzierungen gekümmert hatte…
…Umstandes, dass ***AB*** nach einem Jahr - also im Jahr 2008 - jene Direktoren, die von ***XY*** nominiert wurden, austauschen konnten. Zur Frage der maßgebenden Finanzierung ist anzumerken, dass sich die ***Bf1-Schwester-B.V.***, eine Tochtergesellschaft der ***Bf1-Mutter-B.V.*** um sämtliche Finanzierungen gekümmert hatte…
…Umstandes, dass ***AB*** nach einem Jahr - also im Jahr 2008 - jene Direktoren, die von ***XY*** nominiert wurden, austauschen konnten. Zur Frage der maßgebenden Finanzierung ist anzumerken, dass sich die ***Bf1-Schwester-B.V.***, eine Tochtergesellschaft der ***Bf1-Mutter-B.V.*** um sämtliche Finanzierungen gekümmert hatte…
…s) Gerät(e) wann bzw. wie lange am Betriebsstandort der Beschwerdeführerin vorhanden war(en). Das alleinige Bestreiten der Glückspielgeräteeigenschaft und das Austauschen der Spielgeräte durch baugleiche Geräte durch die Beschwerdeführerin stellt keinen Beweis für die Behauptungen der Beschwerdeführerin zum Beweisthema dar. Das Bundesfinanzgericht ist gem. …
…zu deren Haftung der Beschwerdeführer hätte herangezogen werden sollen, austauschen. Die als Lohnabgaben 04/2019 bezeichneten Abgaben (eigentlich handelt es sich um die Lohnabgaben 05/2019) waren daher aus dem Haftungsbescheid auszuscheiden. Eine Heranziehung zur Haftung für die "eigentlichen" Lohnabgaben 04/2019 scheitert bereits daran…
…diesen nicht bestritten hat. Auch in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2023 konnte der Bf. nicht nachvollziehbar erklären, warum der festgestellte "Austausch" der angeblichen Zahlungsempfängerin erfolgte, insbesondere, warum zwei verschiedene Kassaausgangsbelege existieren, welche den Empfang ein und desselben Betrages am selben Tag durch zwei…
…02.2002, 2000/16/0317; VwGH 25.05.2005, 2003/17/0017; VwGH 26.01.1995, 94/16/0058), noch den Bescheidadressaten austauschen, hier also die Kapitalertragsteuer dem tatsächlichen Gesellschafter, Herrn ***Ges.-GF-Zuname***, anstatt dem Bf. vorschreiben (VwGH 30.07.1992, 90/17/0333;…
…z.B. VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, oder VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030). Das Bundesfinanzgericht darf daher beispielsweise nicht den Bescheidadressaten austauschen (z.B. VwGH 30.7.1992, 90/17/0333; VwGH 30.7.1992, VwGH 90/17/0334; 16…