RIS AI
1 310 Treffer269 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 2/2

…Arbeiten festhalten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesfinanzgericht aufgrund der Anmerkungen auf den Montageberichten, wonach "der Kunde mit seiner Unterschrift bestätigt, dass ***Bf1*** auftragsgemäß geliefert/montiert und das Werk in einwandfreien Zustand übergeben hat", sowie aufgrund der im Montagebericht vorgesehenen Zeilen, in welche noch ausstehende…

BFG RV/7100836/2024Keine Zahlungserleichterung (Gefährdung der Einbringlichkeit), wenn der Rückstand trotz Zahlung der angebotenen Raten nicht sinkt bzw. sogar ansteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…weshalb sich die ausstehende Summe um mindestens € 3.000,00 verringern werde. Zudem benötige sie eine neue Brille um rd. € 1.000,00, ohne die sie nicht arbeiten könne und deren Kosten weder die ÖGK übernehme noch (wegen des Selbstbehaltes) beim Finanzamt geltend…

BFG RV/7104140/2017§ 1 BuLVwG-EGebV, Begünstigung des § 7 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang Amtlicher Befund Mit Schreiben vom 27.10.2016 wurde durch das AMS X dem Finanzamt die ausstehende Beschwerdegebühr in der Beschwerdesache Bf.(in der Folge kurz: Beschwerdeführerin), ABB-Nr. *, GF-Nr…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…wirtschaftlich erklärbar und systemimmanent; diese kann aber nicht auf Anbieter in Drittstaaten, die unter gänzlich anderen Marktbedingungen arbeiten, übertragen werden. Ebenso ist im Sinne eines externen Betriebsvergleichs mit anderen Telekomanbietern aus Drittstaaten auf des Erkenntnis des BFG vom 17.8.2023, GZ RV/2100302/2022…

BFG RV/7102560/2021Erhöhung der vereinbarten Miete auf die Renditemiete bei Vermietung durch die Körperschaft an einen nahen Angehörigen des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024Teil 1/2

…den Bericht gemäß § 150 BAO vom 10.8.2019): Tz. 1 Wertberichtigung zu Forderungen Aufgrund des dreimonatigen Zahlungsziels eines Großkunden wären die von diesem Kunden zum Bilanzstichtag ausstehende Forderungen zu 25% wertberichtigt worden. Da jedoch keine konkreten Umstände vorgelegen wären, die eine Wertberichtigung zu Forderungen…

BFG RV/7101995/2022Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022

…Mitarbeiter, hervorgerufen durch die COVID-19 Krise, es bei der Übergabe der Unterlagen bzw. noch ausstehenden Arbeiten zwischen den beiden Mitarbeitern zu einem Missverständnis kam, welches erst mit Erlassung des Bescheides über die Zwangsstrafe augenscheinlich wurde." Das Finanzamt Österreich erließ hierzu eine abweisende, mit 27…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…Geschäftsführerin der Bf. war laut Niederschrift vom 13.05.2013 nie in den Firmenräumen der S-GmbH. Es erfolgte durch die Bf. keine Überprüfung, ob die Arbeiter der S-GmbH ordnungsgemäß angemeldet waren. Es wurde seitens der Bf. nicht überprüft, ob die Person, welche die…

BFG RV/7100499/2017Reisekosten iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988: Kein Verpflegungsmehraufwand ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…2015 seine vertraglich vorgesehenen „Diäten und Vergütungen“ nicht ausbezahlt habe. Im Zuge des Insolvenzverfahrens könnten nur die letzten 6 Monate (alle im Jahr 2015) von der Arbeiterkammer als ausstehende Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Aufgrund des mit einer Ermittlung der Berechnungsgrundlagen verbundenen Zeitaufwandes werde darum…

BFG RV/7500910/2017Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…erfolgt, weil ich an meinem Hauptwohnsitz ortsabwesend gemeldet war. Dies wird aus einem beiliegenden Schreiben der Post bestätigt.  Es kommt immer wieder vor, dass Briefzusteller sehr schlampig arbeiten und sehr sorglos mit den Hinterlegungsanzeigen umgehen. Diese werden oft in anderen Brieffächern deponiert, überhaupt nicht hinterlegt…

BFG RV/7103160/2010Schwarzlöhne in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…mit 1. Juli 1992 als Hilfskraft bei ihm zu arbeiten begonnen und sei bei der NöGKK mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich mit dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt angemeldet gewesen. Tatsächlich habe Herr A ab Mitte der 90er Jahre – sowie die anderen tschechischen Beschäftigten, immer pro…

BFG RV/7103071/2016Geschäftsführer war der deutschen Sprache nicht mächtig, Scheingeschäftsführer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

… 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Er sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer sei festzuhalten: Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 habe der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder…

BFG RV/4100832/2015Liebhaberei Zweifamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/3

…müssen. In dieses Bild fügt sich das Vorbringen des Bf selbst, der diese Sanierungsmaßnahme des Jahres 2009 in seinem Schreiben vom 28.3.2011, 3. Blatt als dringend ausstehende Sanierungsmaßnahme bezeichnet. Die Notwendigkeit, diese Fenster sanieren zu müssen, war daher keine Unwägbarkeit. Der Bf behauptet…

BFG RV/7500427/2016Vollstreckungsverfügung; Behauptung als "Mensch" nicht unter die staatlichen Gesetze zu fallen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…die angegebenen Sachverhalte zu prüfen und mich über die erfahrenen Erkenntnisse ihrerseits zu informieren. Gerne informiere ich Sie darüber, dass der Staat für den Sie arbeiten kein Staat mehr, sondern eine Firma ist - Eintrag im internationalen Handelsregister nachzulesen (ihr „Amt" besitzt eine DVR und eine…

BFG RV/6100720/20151. Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe im ersten Studienjahr 2. Pflichtpraktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016Teil 1/2

…Universität Salzburg die Studienrichtung Kommunikationswissenschaften belegt habe. Die Bf legte diesem Schreiben eine Studienzeitbestätigung dieser Universität vom 02.10.2011 bei. Im Schriftsatz vom 07.02.2012 betreffend die seit 09/0210 ausstehende Familienbeihilfe gab die Bf bekannt, dass ihre Tochter A im Studienjahr 2010…

BFG RV/7200049/2013Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK; Verwendung einer unrichtigen Warennummer in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…nachzuerheben. Der somit ausstehende Betrag von € 493,97 an Zoll und € 5,73 an Abgabenerhöhung werden sohin gemäß Art.220 Abs.1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art.221 Abs.1 ZK mitgeteilt. In der Tarifentscheidung der TUA zu Geschäftsfall 1 sei festgestellt…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/3

… 82a Abs. 1 EStG bewirke. Es lasse sich aus dem aber keine reale Geschäftsbeziehung ableiten. Zudem gäbe es keinen sich auf steuerliche Belange ausdehnenden Vertrauensschutz hinsichtlich einer im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsadresse, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. In der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Gegenäußerung vom…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…in den Geschäftsräumlichkeiten der Bf. bei der laufenden audit-Erstellung ernstzunehmende, fachliche Besprechungen abgehalten und noch ausstehende Unterlagen angefordert habe. ***S.D.*** habe bei diesem ausführlichen Gespräch klargestellt, dass für die zypriotische Finanzverwaltung eine Gesellschaft in Zypern erst dann existiere, wenn diese Ertragssteuern abführe und…

BFG RV/7101322/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Globalzession 3. Lange Zeit zwischen Entstehung des Abgabenanspruches und Haftungsbescheid wegen der Dauer des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…nicht. Hinsichtlich der mit Umsatzsteuerbescheid vom 05.04.2018 erfolgten Gutschrift in Höhe von € 58.044,19 werde mitgeteilt, dass diese Gutschrift mit offenen Umsatzsteuerzahllasten aus dem Jahr 2014 gegengerechnet worden sei. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer wäre festzuhalten, dass gemäß …

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 1/3

…der Hausverwaltung mitgeteilt. Diese hat den Aufwand refundiert. Über die durchgeführten Arbeiten wurden - entgegen der mehrmaligen Zusage des Helfers - von ihm keine Rechnungen gelegt. Die Hausverwaltung hat ein eigenes Konto für das Haus geführt. Die in TZ 1 angeführten Eingänge erfolgte auf dem Privatkonto Dris. *…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…wurden keine geführt, da Pauschalen vereinbart waren. Nach Fertigstellung der Arbeiten kam vermutlich ***I*** mit der Rechnung vorbei und der ausstehende Betrag wurde bar beglichen. Über das Vermögen der ***D*** wurde mit Beschluss des Handelsgericht Wien vom 30. ***Mo1*** 2012 der Konkurs eröffnet, mit Beschluss…