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BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…gelten, müsse Gleiches erst recht für einen laufenden Betrieb gelten, selbst wenn er sich - wie jener der Bf. (sic.) - erst im Aufbau befinde. Die Betriebsstättenregel gelte auch für die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft (Verweis auf VwGH 29.07.2010, ZI. 2007/15/0048, zu…

BFG RV/4100479/2018Lizenzgebühren, Abzugssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

…einer ausländischen Gesellschaft, die an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist. Ein Steuerabzug unterbleibt insoweit, als - die ausländische Personengesellschaft der inländischen Personengesellschaft bekannt gibt oder - die zuständige Abgabenbehörde auf andere Wiese davon Kenntnis erlangt, welche natürlichen oder juristischen Personen Empfänger der Gewinnanteile sind. Die inländische Personengesellschaft…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…2011) das Vorliegen einer "ausländischen Gesellschaft" im Sinne von Artikel zwei MTR erforderlich war. Zu den Körperschaften zählen auch die Stiftungen. (2) § 94 Z 2 EStG verlangt idF BudgBG 2011 (anders als § 94a EStG) keine "unmittelbare" Beteiligung mehr. Die Zwischenschaltung einer Personengesellschaft steht unabhängig davon…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…eines österreichischen Investmentfonds eine österreichische Kapitalgesellschaft, steht ihr für die bezogenen Dividenden die Beteiligungsertragsbefreiung und damit die Entlastung von der Kapitalertragsteuer zu. Ist eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige ausländische Kapitalgesellschaft an dem inländischen Fonds beteiligt, ist sie ebenfalls berechtigt, eine Vollentlastung von der österreichischen…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…einer Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen (z. B. Personengesellschaft) und eine Betriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) und Verpachtung des Betriebsvermögens durch das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft davon ausgegangen, dass die durch die Betriebsaufspaltung entstanden Kapitalgesellschaft im Allgemeinen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Besitzunternehmen steht. Auch wenn bei einer Betriebsaufspaltung nur…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…Entscheidend ist, dass der Organträger deren Stimmenmehrheit an der Organgesellschaft ausnutzen kann. Eine mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften - auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften - kann zu einer finanziellen Eingliederung führen, wenn die zwischengesellschalteten Gesellschaften finanziell beherrscht werden. Aufgrund der indirekten 100%igen Beteiligung der…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…Entscheidend ist, dass der Organträger deren Stimmenmehrheit an der Organgesellschaft ausnutzen kann. Eine mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften - auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften - kann zu einer finanziellen Eingliederung führen, wenn die zwischengesellschalteten Gesellschaften finanziell beherrscht werden. Aufgrund der indirekten 100%igen Beteiligung der…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person sei und die gewerbliche Einkünfte tätigen, seien jedenfalls § 5 Abs. 1 EStG Ermittler. Damit sei gewillkürtes Betriebs­vermögen zulässig, ohne dass es auf Mindestumsätze ankomme. Die österreichische Finanzverwaltung vertrete die Ansicht, dass eine Beurteilung einer ausländischen…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person sei und die gewerbliche Einkünfte tätigen, seien jedenfalls § 5 Abs. 1 EStG Ermittler. Damit sei gewillkürtes Betriebs­vermögen zulässig, ohne dass es auf Mindestumsätze ankomme. Die österreichische Finanzverwaltung vertrete die Ansicht, dass eine Beurteilung einer ausländischen…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…auf Einkünftezahlungen des Vergütungsschuldners von der Abgabenbehörde stattgegeben worden ist. § 4. Ist der Empfänger eine im ausländischen Staat als steuerlich transparent behandelte Personengesellschaft, sind der Firmenname und die Anschrift der Gesellschaft anzugeben. Ansässigkeitsbescheinigungen unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 oder ZS-QU2 sind für jene…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…für Personengesellschaften schrittweise entschärft und mit der Neufassung des § 94 Z 2 EStG 1988 schließlich aufgegeben (vgl Stefaner/Schragl, Grenzüberschreitende Beteiligungserträge, 2011, Seite 264). So kann für die Bestimmung des Mindestbeteiligungsausmaßes durch eine inländische bzw eine im jeweiligen EU-Staat als transparent behandelte ausländische Personengesellschaf…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

4) In der Aufstellung wurden an anrechenbaren Quellensteuern der Betrag von 200,24 € (Dividenden und ähnliche Erträge) sowie die Beträge von 235,00 € (Einnahmen aus Guthaben und Einlagen bei der Sparkasse A-S) und 9,94 € (ausländische Kapitalerträge bei der Commerzbank) angeführt…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…Es liege am österreichischen Investmentfondsgesetz, dass in Österreich ein OGAW nur als Miteigentumsgemeinschaft organisiert werden kann und dabei das steuerliche Durchgriffsprinzip unterschiedlich vorgenommen wird: Nämlich beim inländischen Fonds nach einer engen formellen und beim ausländische Fonds nach einer weiten materiellen Anknüpfung. Aus diesen Überlegungen müsse…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 1/3

…Beilage zu diesem Erkenntnis angeschlossenen Berechnungsblättern, die einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bilden, abgeändert. II. Dieses Erkenntnis wirkt gegen alle auch ehemalige Beteiligten nach Beendigung der Personengesellschaft, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs 2 und 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…er habe die Anstalt als Personengesellschaft klassifiziert. Er zitierte Aussagen aus BFG 27.2.2014, RV/6100084/2013, wonach zu klären sei, ob eine ausländische Gesellschaft aus österreichischer Sicht eine Personen-oder Kapitalgesellschaft ist. Die Haupttätigkeit der Anstalt sei im Handel von Wertpapieren (Ausgleichsgeschäfte iZm…

BFG RV/7101213/2017Keine Gemeinnützigkeit einer deutschen Stiftung bei fehlender Unmittelbarkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…ist an der PersonengesellschaftZ in Wien beteiligt. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 09.01.2017 wurden für das Jahr 2015 aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv € 2.000,00 angeführt und Körperschaftsteuer iHv € 450,00 vorgeschrieben. Am 23.01.2017 erhob die…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, eine Personengesellschaft und ihre Beteiligten, ein Ehepaar, kauften im Jahr 2003 eine Ferienwohnung in AdresseFW. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum von 2003 bis 2010…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…5.797.768,75 € | Körperschaftsteuer | 1.449.442,19 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 0,00 € | Anrechenbare ausländische Steuer Rundung | -3.320,16 € 0,03 € | Körperschaftsteuer | 1.446.122,00 € Körperschaftsteuer 2011 |…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…seiner Einkommensteuererklärung für 2011 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug in Höhe von 4.482,56 Euro sowie ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 8.573,81 Euro. Die belangte Behörde veranlagte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Lohnzettelübermittlung durch die Pensionsversicherungsanstalt…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…herum: eine Betriebsstätte am Ort der Leitung (noch genauer: am einzigen Standort) könne bei einem operativen Betrieb denklogisch nicht bloß von untergeordneter Bedeutung sein. Das liege außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Die Betriebsstättenregel gelte auch für die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft (vgl. VwGH 29.7.2010…