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BFG RV/2100569/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Fehlens einer dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2024

…in eine eigene Wohnung ziehen (Vertrag liegt bereits vor). Lange und gut angebahnt und wohlüberlegt hinsichtlich ihrer finanziellen Möglichkeiten (Einkommen + erhöhte Familienbeihilfe) und begleitet durch eine Wohn- und Freizeitassistenz. Diese Vorhaben steht mit der Streichung der Familienbeihilfe an der Kippe." Am 09.08.2023 wurde…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…in der Schweiz zu einem Fixpreis) mit der ***B*** AG. Herr ***Bf*** und Herr ***Y*** haben sowohl den Totalunternehmer-Werkvertrag und den Immobilienkaufvertrag ,privat' angebahnt und mit den Geschäftspartnern ausverhandelt und in der Folge - im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge - in die ***X*** GmbH eingelegt…

BFG RV/7400025/2015Eine vorwiegend an Letztverbraucher gerichtete Veranstaltung fällt nicht unter den Befreiungstatbestand der "internationalen Warenmesse"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2021

…d.h. überwiegend, die Zurschaustellung von Waren und/oder Warenmustern zum Zweck habe, anhand derer mit Wiederverkäufern, Gewerbetreibenden und sonstigen Veranstaltungsbesuchern Geschäftsbeziehungen angebahnt bzw. Käufe abgeschlossen würden. Die Übergabe der Waren an den Bezieher erfolge hierbei aber nicht am Veranstaltungsort, d.h. im Rahmen der…

BFG RV/6200032/2014Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…nicht bekannt gewesen. Er habe daher auch nicht daran gedacht, dass Altlastenbeitrag anfallen könnte und damit auch nicht gerechnet. Das Geschäft mit den genannten Gesellschaften habe er nicht angebahnt, sei als Obmann jedoch darüber informiert worden. Er habe immer Kopien der Rechnungen bekommen; Lieferscheine habe…

BFG RV/3101110/2016Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…Ro 2015/13/0009; VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0030) ist für die Einstufung als Vertreter im abgabenrechtlichen Sinn unter anderem relevant, dass überwiegend Geschäftsabschlüsse für den Arbeitgeber angebahnt bzw. getätigt werden. Stellen Sie dar, inwiefern Ihre Tätigkeit für die X GmbH auf…

BFG RV/1100133/2013Vertreterpauschale bei einem Gebietsleiter eines Tabakkonzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass bzw. in welchem Ausmaß auch Geschäfte angebahnt bzw. abgeschlossen worden seien. Auch seien ungeachtet des Vorhaltes keine vom Berufungsführer tatsächlich selbst zu tragenden Aufwendungen nachgewiesen worden und sei daher auch im Hinblick auf die Höhe der von…

BFG RV/7104758/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…Die Aufgabe der Bf. lag in der papiermäßigen und zahlungstechnischen Abwicklung der vom weißrussischen Personal angebahnten, verhandelten und zu erfüllenden Verträge. Das Finanzamt führte in den Jahren 2016/2017 eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2010 - 2012 durch und traf Feststellungen hinsichtlich einer verdeckten Ausschüttung iSd…

BFG RV/4100046/2013Zurückverweisung gemäß §278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2014

…als Versicherungsmakler für den Geschäftsaufbau und Kundenaquisition angefallen seien. Er habe für das gebundene Gewerbe eine Ausbildung zum Versicherungsmakler machen und eine Prüfung absolvieren müssen. Die 2008 angebahnten Aufträge habe er erst nach Ablegung der Prüfung, also ab 2009, abschließen können. Das Finanzamt forderte den…

BFG RV/7101566/2026Diverse Werbungskosten eines Versicherungsvertreters ohne Vertreterpauschale (Fahrtkosten, Telefon und Internet, Bewirtungsspesen, Kaffeekapseln und Homeoffice-Möbel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…mit welchen Personen die Bewirtung stattfand noch welches konkrete Rechtsgeschäft dadurch angebahnt wurde. Weiters kaufte der Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Jahr eine Kaffeemaschine um EUR 72,99 sowie Kaffeekapseln um EUR 73,20 und beantragte die Berücksichtigung von 50% dieser Aufwendungen als Werbungskosten. Vom Beschwerdeführer wurden…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…machen. Im Hinblick darauf, dass laut Angaben der Beschwerdeführerin der Kontakt mit der ***AB*** von der Beschwerdeführerin angebahnt worden sei und die ***AB*** dann die Arbeiter der ***CD*** auf die Baustelle der Beschwerdeführerin gebracht habe, wäre es an der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin gelegen gewesen, die…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen eines Monats erklärt werden; der Rücktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform Hat der Antragsteller die geschäftliche Beziehung zum Zwecke der Schließung des Vertrages selbst angebahnt, steht ihm das Rücktrittsrecht nicht zu. •Rücktrittsrecht nach …

BFG RV/1100052/2024Beurteilung der Vermietung eines Chalets als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei bei einem abgeschlossenen Beobachtungszeitraum mit negativem Gesamtergebnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…worden wäre. 10. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 05.03.2024 dem Bundesfinanzgericht vor und führte in der Stellungnahme im Vorlagebericht ergänzend aus, dass sich bei Aufnahme der Vermietungstätigkeit eine Verschärfung der pandemiebedingten Maßnahmen angebahnt habe. Dadurch sei für den Bf. vorhersehbar gewesen…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…haben (ergibt sich teilweise aus der Hotelrechnung), - in welcher Funktion sie an der Veranstaltung teilgenommen haben, - welchen konkreten Zweck die Veranstaltung hatte und - ob bzw. welche konkreten Geschäfte angebahnt wurden." Mit Vorhalt vom 30. September 2025 wurde die vorhin erwähnte Stellungnahme der Amtspartei der Bf…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…jedenfalls nie auf Baustellen, Banken oder verrichtete Botendienste und unterfertigte nie Leistungsvereinbarungen für die Fa. A GmbH. Noch führte Anwerbungsgespräche mit potentiellen Arbeitssuchenden durch. Frage: Haben Sie für die Fa A GmbH auch Geschäfte angebahnt, abgeschlossen, oder in deren Namen Gelder kassiert? Wenn ja welche…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…ca. 10 bis 15 Jahre klaglos zusammengearbeitet, im Jahr 2013 habe sich ein Geschäft über die Lieferung eines Containers Wein nach China angebahnt. Bei einer Rechnung über € 63.950,- habe der chinesische Geschäftspartner noch die Anzahlung in Höhe von € 19.185,- geleistet, danach…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/5

…Er beabsichtige, diese Lehrertätigkeit in Österreich selbständig auszuüben und hätte bereits erste Kontakte angebahnt. Mit ersten Einnahmen sei im Laufe des heurigen Jahres zu rechnen. Unterlagen und Zahlungen würden nachgereicht werden und es werde die Feststellung eines entsprechenden Verlustes aus selbständiger Tätigkeit beantragt. Mit Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erinnerungen haben Sie daran, wie das Geschäft mit der Firma T konkret zustande gekommen ist bzw sich angebahnt hat? Inwiefern sind Sie mit der T in Kontakt getreten? 2. Die Rechnung Nr 110/07…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…ab 09.02.2011 ihre Gültigkeit erlangte, nachdem diese mit 13.05.2004 begrenzt wurde. Zur konkreten Anbahnung sowie Abwicklung des Geschäfts Nach dem Vorbringen hat sich das Geschäft in dem Lokal Lokal im Rahmen einer Veranstaltung angebahnt. Hierbei hat die beschwerdeführende Partei Herrn MS…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

…1932). NÖ Prostitutionsgesetz § 4 Anzeigepflichten Verfügungsberechtigte über Gebäude, Gebäudeteile oder Räumlichkeiten, in denen die Prostitution durch eine oder mehrere Personen wiederkehrend angebahnt oder ausgeübt werden soll, müssen dies unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums, des Wohnortes und der Staatsbürgerschaft der Betreiberin oder des…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…356.611,21 | 4.166.688,69 | 4.434.712,96 | 4.722.101,06 | 5.072.765,98 Die Patenschaftsverträge können grundsätzlich entweder online über die Homepage der Beschwerdeführerin (Online-Formular) oder vor Ort mit Dienstnehmern der Beschwerdeführerin angebahnt werden…