…Die auf ausbezahlte Löhne entfallenden Lohnsteuern wurden nicht abgeführt und die Umsatzsteuervorauszahlungen lediglich gemeldet, aber ebenfalls weder bei Fälligkeit noch im Rahmen einer Gleichbehandlung aller Gläubiger allenfalls anteilsmäßig entrichtet, darin liegen Verstöße gegen abgabenrechtliche Vorschriften, die als schuldhafte Pflichtverletzungen des vertretungsverpflichteten Geschäftsführers zu werten sind.

…Zeitpunkt, ab den zu beurteilen seien, ob der Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei, danach bestimme, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Daraus alleine ergebe sich bereits, dass die Vorschreibungen 1-9/2010 betreffend lohnabhängige Abgaben dem Bf. keinesfalls…

…Tochter Z***** Vanessza Vivien. Sie lebt nicht in meinem Haushalt, sondern bei Ihre Mutter, ich zahle jeden Monat 20.000 Ft für Sie. Wir haben das Formular nach Vorschrift ausgefüllt, unterschrieben und bewiesen. Die Mutter hat kein Konto in Österreich, deshalb wurde mein Konto angegeben…

…im Hinblick auf die Heimatpflege (Überwachung der Ordnung und Sauberkeit) sowohl laut dem Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag als auch aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfüllt. Durch diese Tätigkeiten wird die allgemeine Sicherheit in der Stadt L erhöht, was natürlich wiederum auf das Vorliegen der Gemeinnützigkeit hinweist…

…gemäß § 14 Abs. 1 Z 8, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25%, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10% des Eintrittsgeldes mit Ausschluss der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines…

…betrifft immer nur die Frage geänderter strafgesetzlicher Vorschriften, die jedoch nicht Platz greift, wenn sich die der Tat zugrundeliegenden abgabenrechtlichen Normen ändern. Die Frage der CITES-Voraussetzungen ist ungeachtet späterer Rechtsänderungen immer nach Maßgabe der zur Tatzeit geltenden Vorschriften zu beurteilen und vermag eine nachträgliche…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist somit die abgabenrechtliche Beurteilung bei Verwirklichung des angefragten Sachverhaltes mit einem Einbringungsstichtag während des im angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Beurteilungszeitraumes, also in den Jahren 2017 und 2018. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht im Allgemeinen das zum Zeitpunkt der…

…2 Ob 243/12t, Punkt VIII.). Daher ist hier aus abgabenrechtlicher Sicht zu untersuchen, inwieweit das in § 3 GSpG normierte Glücksspielmonopol für die Glücksspielabgaben „präjudiziell“ ist. 3.2. Die Vorgaben des EuGH - allgemein Der Glücksspielsektor ist in der Europäischen Union weitestgehend ungeregelt. Sekundärrechtlich wäre die…

…2 Ob 243/12t, Punkt VIII.). Daher ist hier aus abgabenrechtlicher Sicht zu untersuchen, inwieweit das in § 3 GSpG normierte Glücksspielmonopol für die Glücksspielabgaben „präjudiziell“ ist. 3.2. Die Vorgaben des EuGH - allgemein Der Glücksspielsektor ist in der Europäischen Union weitestgehend ungeregelt. Sekundärrechtlich wäre die…

…2 Ob 243/12t, Punkt VIII.). Daher ist hier aus abgabenrechtlicher Sicht zu untersuchen, inwieweit das in § 3 GSpG normierte Glücksspielmonopol für die Glücksspielabgaben „präjudiziell“ ist. 7.1. Die Vorgaben des EuGH - allgemein Der Glücksspielsektor ist in der Europäischen Union weitestgehend ungeregelt. Sekundärrechtlich wäre die…

…Belastungen zusätzlich zu berücksichtigen und nach Abschnitt 03 einzuschätzen. Gemäß § 18 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991 idF BGBl I 5/2008 (in der Folge: AVG) haben Erledigungen jedenfalls schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt…

…ausgesprochen, dass es keine unionsrechtliche Vorschrift zur Verzinsung von Vorsteuerguthaben gibt, dass aber im Rahmen der nationalen Bestimmungen alles getan werden muss, um die Neutralität der Mehrwertsteuer zu gewährleisten, wozu auch - eine allgemeine innerstaatliche Grundlage vorausgesetzt - die Verzinsung von Guthaben zählt, die über eine gewöhnliche…

…AEUV "allgemeine Geltung", "ist in allen ihren Teilen verbindlich" und "dies schließt nicht aus, dass eine EU-Verordnung den Mitgliedstaaten Freiräume und Wahlrechte zur Umsetzung belässt, die diese unionsrechtskonform ausfüllen können" (sogenannte unvollständige oder "hinkende" Verordnung). Es ist den Mitgliedstaaten zwar nicht gestattet, "eigene Vorschriften…

…***67*** am 14. Mai 2018]: [...] 1. Allgemeines Am 14.05.2018 hat eine Akteneinsicht samt Besprechung zum Status Quo der abgabenrechtlichen Außenprüfung gem. § 147 BAO von Herrn KR ***1*** ***2*** mit Herrn AD ***13*** ***14*** und Herrn AD ***12*** ***11*** in den Räumlichkeiten des FA…

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. 2. Abschnitt…

…nicht präjudiziell für die Glücksspielabgaben gemäß § 57 bis § 59 GSpG, denn diese sind eine allgemeine Rechtsverkehrssteuer auf den Abschluss bestimmter Spielverträge, die zwar im selben Gesetz wie das Glücksspielmonopol geregelt sind, aber an und für sich unabhängig vom Glücksspielmonopol in Geltung stehen. Die Glücksspielabgaben gemäß …

…87/16/0076, ausgeführt, dass grobe Fahrlässigkeit dann anzunehmen ist, wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und ganz einfache naheliegende Überlegungen nicht anstellt. Naheliegend wäre gewesen, dass sich der Beschuldigte, über die aktuelle Rechtslage hinsichtlich des Lenkens eines dirttländischen Fahrzeuges entsprechend…

… 201 BAO erhoben wurden, ist das Bundesfinanzgericht zuständig. Weiters soll zuerst auf die Glücksspielabgabe insgesamt und ihre Verortung im Glücksspielgesetz eingegangen werden. 5.2. Ordnungspolitischer Teil des Glücksspielgesetzes – Glücksspielmonopol Das Glücksspielgesetz enthält abgabenrechtliche Regelungen, ist aber ein Gesetz sui generis, da es auch andere Zwecke…

…03.2024 brachte die Beschwerdeführerin (Bf) die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2023 für den rumänischen Staatsbürger ***A*** ein. Beigefügt war u.a. eine auf die "***Kanzleibezeichnung_RA***" ausgestellte allgemeine Vollmacht, sowie eine "Vollmacht zur Zahlungsabwicklung/Treuhandvereinbarung", abgeschlossen zwischen der "***Kanzleibezeichnung_Stb***" und ***A*** und dessen Ehefrau…

…auswirken" (Art. 115 AEUV). Dementsprechend ist auch der Grad der Harmonisierung des direkten Steuerrechts in der Union noch gering und den Mitgliedstaaten kommen weite Spielräume (im allgemeinen Rahmen der Grundfreiheiten und des Beihilferechts) zu. Dieses Kompetenzgefüge setzt offenbar auch die gegenständliche Verordnung unverändert voraus, wenn…