…für die Einräumung eines Bezugsrechts, als das Agio in einem engen zeitlichem Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung an diese ausgezahlt wird oder ihnen auf andere Weise (zB eben durch eine alineare Ausschüttung) zufließt."). In Erledigung Ihres Antrages vom 04.03.2011 auf eine berichtigte Bescheidbegründung gem. …

…Würdigung: Das Finanzamt kam in Absprache mit dem bundesweiten Fachbereich zu der rechtlichen Beurteilung, dass die alinearen Ausschüttungen seitens der TW-GmbH und TE-GmbH an die Bf nicht der Beteiligungsertragsbefreiung unterliegen. Zur Anfragebeantwortung des bwFB erging am 12.08.2010 eine in der Findok…

…Tz 145, unter Hinweis auf VwGH 21.07.1998, 98/14/0021). Die alinearen Ausschüttungen der Beschwerdejahre sind deshalb den Neugesellschaftern und nicht der Bf zuzurechnen. Bei der Bf liegt jeweils ein Aktivtausch (teilweise Einlösung der Forderung gegen die Neugesellschafter) vor. Im Ergebnis, wenn auch…

…6 Abs 5), welchen wir in der Anlage in Kopie übermitteln ausdrücklich geregelt ist, dass eine alineare Gewinnverteilung des allfällig zur Ausschüttung gelangenden Bilanzgewinnes abweichend von den Beteiligungsverhältnissen von den Gesellschaftern beschlossen werden kann. In diesem Fall erfolgten zwar keine laufenden Gewinnausschüttungen, jedoch wurden die…

…erlangt habe. Eine alineare Ausschüttung iHv 209.700 € hätte dieser mit Sicherheit (vor allem nachträglich) nicht akzeptiert. Auch die Rechtsprechung gehe in vergleichbarer Konstellation davon aus, dass ein Geschäftsführer, der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, und die Gesellschaft im Innenverhältnis schädige, keine verdeckte Ausschüttung bewirke, solange…

…der Salden sei im Sinne des VwGH vom 08.10.2020, Ra 2019/13/0075 gewollt und auch realistisch möglich und durchsetzbar gewesen. Eine alineare Ausschüttung sei nach Kals/Nowotny/Schauer auch ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich, wenn sie wirtschaftlich notwendig und erforderlich sei…

…wäre. Offene und verdeckte Ausschüttungen wären im Regelfall den Anteilsinhabern im Verhältnis ihrer Beteiligung als zugeflossen zu werten. Auch in diesem Fall sei dies nicht anders; es liege kein Grund für ein alineare Ausschüttung vor. Im Vorlageantrag vom 9.12.2023 wurde dazu lediglich ausgeführt…

…es habe sich um eine "alineare Gewinnausschüttung" gehandelt. Die Beschwerdeführerin stellte in diesem Zusammenhang keine ihre Behauptungen stützenden Beweisanträge. Nach Ansicht des erkennenden Verwaltungsgerichts erscheint es nicht glaubhaft, dass ein Gesellschafterbeschluss über einen Ausschüttungsbetrag von 380.000,00 Euro anlässlich einer Aufforderung durch die Abgabenbehörde…

…dem besonderen Beitrag der GmbH geschuldet und hat die Vollversammlung das dann so beschlossen. Es wurde die alineare Ausschüttung auch bewusst nicht auf Basis der Anteile ausgezahlt. Der Verzicht der Mitglieder ist kein Statutarischer, sondern wird von Generalversammlung zu Generalversammlung beschlossen. Die GmbH bekommt den…

…vereinbarten Vorausgewinnes seien nie thematisiert worden. Aufgrund der ab 2007 eingetretenen Verlustituation habe die Kommanditistin sich bereit erklärt, Zuschüsse auf ihr variables Kapitalkonto zu tätigen gegen eine alineare Ausschüttung von 100% zu ihren Gunsten bis zur Rückführung der Zuschüsse. Eine Verzinsung sei nicht vereinbart worden…

…31 Rz 27, mwH). Gleichzeitig mit der im Abtretungsvertrag vereinbarten Übernahme der "offenen Verbindlichkeit auf dem Verrechnungskonto“ war auch eine (alineare) Ausschüttung an die Beschwerdeführerin von 95.000 Euro aus dem zum Bilanzstichtag 31.7.2007 ausgewiesenen Bilanzgewinn der [B_GmbH] (von rd. 214.000…

…Aufgrund einer Anzeige des Masseverwalters der T GmbH (in der Folge T. GmbH) schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf) als (Minderheits-)Gesellschafter und Alleingeschäftsführer KeSt für verdeckte Ausschüttungen der GmbH an ihn vor. Im Zuge des Konkursverfahrens sei in dem vom Masseverwalter der GmbH beauftragten…

…die verdeckte Ausschüttung auslösende Duldung der Nichttilgung sei gegenüber einem nur zu 26% beteiligten Gesellschafter erfolgt. Es seien deshalb bei Beurteilung der Frage, ob Fremdüblichkeit vorliege, andere Maßstäbe anzulegen bzw. müsse die Fremdüblichkeit deutlicher zum Ausdruck gelangen, da letztlich eine alineare verdeckte Ausschüttung gedanklich auch…

…aus dem hervorgeht, dass eine alineare Gewinnverteilung (nämlich 100% Gewinnausschüttung an den 25%-Gesellschafter [Mag. ***VN-1*** ***NN***]) vorgesehen ist. Die ausschüttungsfähigen Gewinne der geprüften Gesellschaft können also aus den oben genannten Gründen nicht als positiver Bonitätsnachweis dienen. Wenn die geprüfte GmbH angibt, dass sich…

…Verwendung von Fremdmitteln. Dass die sonstigen Mitglieder bis jetzt nur Traubengelder erhalten haben und auf eine Ausschüttung verzichtet haben, schließt nicht aus, dass eine solche nicht künftig erfolgen kann. Im Übrigen erfolgte die Zustimmung zur alinearen Ausschüttung an die GmbH einstimmig. Die Bf. ist daher…

…sei. Damit sei die Einbringlichkeit der Kapitalertragsteuer bei der haftenden Gesellschaft gefährdet. Somit werde die auf die verdeckte Ausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer dem Beschwerdeführer mittels gegenständlichen Haftungsbescheid vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid brachte der steuerliche Vertreter am 14.5.2024 über FinanzOnline Beschwerde ein. Begründend wurde ausgeführt…

…9.250 Euro) zu Einkünften aus Kapitalvermögen führe. Die Organe der Kapitalgesellschaften hätten grundsätzlich ein Wahlrecht, die Vermögensübertragung an die Gesellschafter ertragsteuerlich als Ausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu behandeln. Eine Einlagenrückzahlung sei jedoch nur bei Vorhandensein von entsprechende Einlagen möglich. Die Einlagenrückzahlung wirke wie ein…

…akzeptiert, nicht akzeptabel sei aber - angesichts eines Verlustes von 3 Mill. € - die Zahlung einer Kapitalertragsteuer in Höhe von 1,5 Mill. € für die Ausschüttungen, wie das die angefochtenen Bescheide vorsehen würden. Dies würde den Prinzipien der Leistungsfähigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen, zumal…

…gesonderten Gesellschafterbeschlusses zu, einem Minderheitsaktionär mangels durchsetzungsfähiger Mehrheit für einen Ausschüttungsbeschluss allein gar nicht. Man könne nicht zwei zivilrechtlich vollkommen unterschiedliche Beteiligungsformen abgabenrechtlich ident bewerten. Sowohl die Gegenüberstellung des Eigenkapitals bei alinearer und quotaler Verlustzuweisung als auch die Gegenüberstellung der Entnahmemöglichkeiten zeigten, welche Vorteile durch…

…des satzungsgemäßen Zwecks ihrer Gesellschafterin sowie nicht die überwiegende Erzielung von Erträgen der Einlage vorsehe, einen Rechtsanspruch auf größtmögliche Weiterleitung der "Zentralrabatte". Darüber hinaus könne aus der Satzung der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei zwar die Möglichkeit einer alinearen Ausschüttung entnommen werden, dies bedeute aber nicht…