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BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…für die Einräumung eines Bezugsrechts, als das Agio in einem engen zeitlichem Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung an diese ausgezahlt wird oder ihnen auf andere Weise (zB eben durch eine alineare Ausschüttung) zufließt."). In Erledigung Ihres Antrages vom 04.03.2011 auf eine berichtigte Bescheidbegründung gem. …

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…Würdigung: Das Finanzamt kam in Absprache mit dem bundesweiten Fachbereich zu der rechtlichen Beurteilung, dass die alinearen Ausschüttungen seitens der TW-GmbH und TE-GmbH an die Bf nicht der Beteiligungsertragsbefreiung unterliegen. Zur Anfragebeantwortung des bwFB erging am 12.08.2010 eine in der Findok…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 3/3

…Tz 145, unter Hinweis auf VwGH 21.07.1998, 98/14/0021). Die alinearen Ausschüttungen der Beschwerdejahre sind deshalb den Neugesellschaftern und nicht der Bf zuzurechnen. Bei der Bf liegt jeweils ein Aktivtausch (teilweise Einlösung der Forderung gegen die Neugesellschafter) vor. Im Ergebnis, wenn auch…

UFSG RV/0565-G/05Kapitalertragsteuer: "Schiefe" Ausschüttung in eine GmbH zur Steuervermeidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2008

…Der Gewinnverteilungsbeschluss liege nicht vor, vielmehr werde in dem Erstverteilungsbeschluss nach § 50 Abs. 4 GmbH-Gesetz die Zustimmung aller Gesellschafter zu einer alinearen Ausschüttung benötigt. Die Zwischenschaltung der R-GmbH habe dem Zweck gedient, die unmittelbare Verbindung zwischen WK bzw. der K-Holding-GmbH und…

UFSW RV/1623-W/10Verdeckte Ausschüttung - nachträgliche Beseitigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…Die Gewinnverteilung sei alinear erfolgt, was lt. Gesellschaftsvertrag zulässig gewesen sei. Die Ausschüttung von insgesamt Euro 298.306,83 (Gewinn 2007) sei am 3.2.2009 dem Finanzamt gemeldet und die Kapitalertragsteuer von Euro 74.576,71 auf dem Finanzamtskonto verbucht worden. Der Herrn I…

BFG RV/7101840/2015GmbH - Alineare Aufteilung des Veräußerungserlöses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…6 Abs 5), welchen wir in der Anlage in Kopie übermitteln ausdrücklich geregelt ist, dass eine alineare Gewinnverteilung des allfällig zur Ausschüttung gelangenden Bilanzgewinnes abweichend von den Beteiligungsverhältnissen von den Gesellschaftern beschlossen werden kann. In diesem Fall erfolgten zwar keine laufenden Gewinnausschüttungen, jedoch wurden die…

BFG RV/5101098/2013Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…erlangt habe. Eine alineare Ausschüttung iHv 209.700 € hätte dieser mit Sicherheit (vor allem nachträglich) nicht akzeptiert. Auch die Rechtsprechung gehe in vergleichbarer Konstellation davon aus, dass ein Geschäftsführer, der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, und die Gesellschaft im Innenverhältnis schädige, keine verdeckte Ausschüttung bewirke, solange…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…der Salden sei im Sinne des VwGH vom 08.10.2020, Ra 2019/13/0075 gewollt und auch realistisch möglich und durchsetzbar gewesen. Eine alineare Ausschüttung sei nach Kals/Nowotny/Schauer auch ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich, wenn sie wirtschaftlich notwendig und erforderlich sei…

UmgrStR 2002 Rz 1030–10593.6.3. Gewährung einbringungsgeborener Anteile
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…des D durch die Nichtabtretung von 12,5% wird im Einbringungs- oder Gesellschaftsvertrag eine alineare Ausschüttung zugunsten des C solange vereinbart, bis der Wert der 12,5% abgedeckt ist, die alineare Ausschüttung erfolgt nur zu Lasten des D. Kommt es zu einem Ausgleich in geldwerter…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

…erhält A laut Gesellschaftervertrag in Jahren, in denen die AB GmbH unternehmensrechtlich einen positiven Bilanzgewinn von mindestens 50.000 Euro ausweist, einen Geschäftsführerbezug in Höhe von 50.000 Euro sowie eine alineare Ausschüttung von ebenfalls 50.000 Euro. Für Jahre, in denen kein Bilanzgewinn von…

BFG RV/5100205/2024Direktvorschreibung der KESt aus einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…wäre. Offene und verdeckte Ausschüttungen wären im Regelfall den Anteilsinhabern im Verhältnis ihrer Beteiligung als zugeflossen zu werten. Auch in diesem Fall sei dies nicht anders; es liege kein Grund für ein alineare Ausschüttung vor. Im Vorlageantrag vom 9.12.2023 wurde dazu lediglich ausgeführt…

BFG RV/6100208/2024Übertragung des Vermögens einer Privatstiftung an den Letztbegünstigten nach einem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2025

…es habe sich um eine "alineare Gewinnausschüttung" gehandelt. Die Beschwerdeführerin stellte in diesem Zusammenhang keine ihre Behauptungen stützenden Beweisanträge. Nach Ansicht des erkennenden Verwaltungsgerichts erscheint es nicht glaubhaft, dass ein Gesellschafterbeschluss über einen Ausschüttungsbetrag von 380.000,00 Euro anlässlich einer Aufforderung durch die Abgabenbehörde…

UmgrStR 2002 Rz 860–8613.4.2.1b. Ratenzahlung (ab 1.1.2016), Anteilstausch mit Nichtfestsetzung (ab 1.1.2020), und Nichtfestsetzung "alt" (bis 31.12.2015)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

… Höhe des Beteiligungsausmaßes der einbringenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft; Einflussmöglichkeit der einbringenden Körperschaft auf die Ausschüttung des Veräußerungsgewinns (Beteiligungshöhe, vereinbarte alineare Ausschüttung); Zeitliche/r Nähe/Zusammenhang zwischen Einbringung und Veräußerung. Sollte die einbringende Gesellschaft die Anteile an der übernehmenden Körperschaft (steuerneutrale internationale Schachtelbeteiligung) bereits…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

…dem besonderen Beitrag der GmbH geschuldet und hat die Vollversammlung das dann so beschlossen. Es wurde die alineare Ausschüttung auch bewusst nicht auf Basis der Anteile ausgezahlt. Der Verzicht der Mitglieder ist kein Statutarischer, sondern wird von Generalversammlung zu Generalversammlung beschlossen. Die GmbH bekommt den…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…vereinbarten Vorausgewinnes seien nie thematisiert worden. Aufgrund der ab 2007 eingetretenen Verlustituation habe die Kommanditistin sich bereit erklärt, Zuschüsse auf ihr variables Kapitalkonto zu tätigen gegen eine alineare Ausschüttung von 100% zu ihren Gunsten bis zur Rückführung der Zuschüsse. Eine Verzinsung sei nicht vereinbart worden…

BFG RV/3100369/2012Umfang eines Veräußerungserlöses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017

…31 Rz 27, mwH). Gleichzeitig mit der im Abtretungsvertrag vereinbarten Übernahme der "offenen Verbindlichkeit auf dem Verrechnungskonto“ war auch eine (alineare) Ausschüttung an die Beschwerdeführerin von 95.000 Euro aus dem zum Bilanzstichtag 31.7.2007 ausgewiesenen Bilanzgewinn der [B_GmbH] (von rd. 214.000…

UFSW RV/0578-W/07Subjektiver Bereicherungswille bei freigebigen Zuwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…Privatstiftung". Es ist auch keineswegs gesagt, dass der bislang in der Holding Gesellschaft verbliebene 51 %-ige Ausschüttungsanteil auf immer währende Zeit "verloren ist". Es ist durchaus vorstellbar, dass in künftigen Zeiten - die jeweils erforderliche wirtschaftliche Begründung vorausgesetzt - eine alineare Ausschüttung, die wie zweifelsfrei feststeht durch…

UmgrStR 2002 Rz 1311–13154.1.7.3. Verkehrswertzusammenschluss
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…kein Hindernis für die Geltung des Art. III UmgrStG, eine drohende Äquivalenzverletzung kann durch eine alineare Ausschüttungsvereinbarung vermieden werden. Im Falle der Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach Art. III UmgrStG tritt die übernehmende Körperschaft in die Rechtsstellung des Einbringenden ein, sodass sich an der Vorsorgetechnik nichts…

BFG RV/7100232/2012Alineare verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Aufgrund einer Anzeige des Masseverwalters der T GmbH (in der Folge T. GmbH) schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf) als (Minderheits-)Gesellschafter und Alleingeschäftsführer KeSt für verdeckte Ausschüttungen der GmbH an ihn vor. Im Zuge des Konkursverfahrens sei in dem vom Masseverwalter der GmbH beauftragten…

BFG RV/7103324/2012Forderungsverzicht (im Rahmen eines "stillen Vergleichs") als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…die verdeckte Ausschüttung auslösende Duldung der Nichttilgung sei gegenüber einem nur zu 26% beteiligten Gesellschafter erfolgt. Es seien deshalb bei Beurteilung der Frage, ob Fremdüblichkeit vorliege, andere Maßstäbe anzulegen bzw. müsse die Fremdüblichkeit deutlicher zum Ausdruck gelangen, da letztlich eine alineare verdeckte Ausschüttung gedanklich auch…