… 85 Abs. 2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle Mängel (inhaltliche Mängel). Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits auf Grund des Antrages…

…Seien bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bekannt, habe sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so seien solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe (VwGH 8.11.1973, 1428/72, VwGH 19.5.1988/87/16/0003). Dies gelte gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände (z…

…Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe (VwGH 8.11.1973, 1428/72; VwGH 19.5.1988, 87/16/0003). Dies gilt gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände (zB…

…2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht…

…2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht…

…im § 17 EStG definierten Berufsbildes eines Vertreters, somit besteht kein Anspruch auf das Vertreterpauschale." Die belangte Behörde habe somit aktenkundige Umstände bei der Erlassung des Erstbescheides 2006 am 12.09.2007 nicht beachtet, dieser Verfahrensmangel könne nicht durch eine Wiederaufnahme beseitigt werden. 14. Mit ausführlicher…

…zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde. Es liegen keine Beweise dafür vor, dass es der Bf. wegen besonderer oder außergewöhnlicher Umstände nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten, sodass auch der subjektive Tatbestand des Verschuldens vorliegt. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs…

…o.a. ***Beförderungsmittels1*** gewerberechtliche Konzessionen oder verbrauchsteuerrechtliche Bewilligungen erteilt worden und diese aktenkundig sein, sind die betreffenden Aktenteile genauso als Tatsachen iSd Art. 20 Abs. 3 B-VG zu werten wie aktenkundige Unterlagen betreffend die sonstigen Umstände auf die sich das Auskunftsbegehren der Bf. vom…

…in einer gemeinsamen Wohnung in der [Drittland] lebt, liegen die engeren persönlichen Beziehungen jedenfalls in der [Drittland]. Dieser Umstand wird verfestigt dadurch, dass - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt - Ausreisen nach Österreich nur unter dem "Versprechen" erfolgten, umgehend nach Erledigung diverser Formalitäten wieder zurückzukehren und teilweise…

…und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf diene. Diese Umstände seien in ihrem Falle gegeben. Bereits auf der Pädagogischen Hochschule sei im Rahmen ihrer Ausbildung zur Volksschullehrerin dem Fach "Psychologie" eine große Bedeutung eingeräumt gewesen. Zur Dokumentation des Vorliegens korrespondierender, berufsspezifisch einschlägiger psychologischer Kenntnisse erworben im…

…von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2015 wurde am 1. März 2021 "normal" an den Beschwerdeführer versandt (aktenkundige Bescheidinformation). Sie ist ihm jedenfalls nach dem 1. März 2021 zugegangen. Im Schreiben vom 25…

Die Meldungsdaten in Österreich stützen sich auf die aktenkundige Behördenabfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Abt. BA/2, vom 15.10.2012. Dass der Bf weiterhin der polnischen Sozialversicherung unterlag, folgt, neben den anderen Unterlagen, auch aus den Entscheidungen des Marszałek Województwa Śląskiego sowie…

…***Gf Bf***, im Rahmen seiner Vernehmung als Auskunftsperson durch die belangte Behörde am 22.4.2021 (s dazu die darüber aufgenommene aktenkundige Niederschrift vom 22.4.2021) ableiten und wurde dieser Feststellung von der Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten. Vielmehr wurde dazu in der Beschwerde vom 9…

…folgt daher sowohl hinsichtlich der Höhe der gesamten Einkünfte als auch der Aufteilung der Einkünfte den Feststellungen der Abgabenbehörde, zumal eine sorgfältige Vorgangsweise des Betriebsprüfers samt Darlegung aller für die Schätzung wesentlichen Umstände im Arbeitsbogen dokumentiert ist. Die Bf wendete in der Verhandlung ein, X…

…I. Pkt. 2.1. bezüglich der Eingangsrechnungen der Subunternehmerin S1 im Leistungszeitraum September bis Dezember 2013 sind durch aktenkundige Belege vollständig dokumentiert. Es steht fest, dass zwei Vertragsversionen mit dieser Subunternehmerin mit unterschiedlichem Inhalt vorliegen: Die vom Bf. vorgelegte Vertragsversion 2 vom 1.3.2013…

Auf dieser Grundlage ist weder eine Nachvollziehbarkeit der Kalkulation gegeben noch hat das FA eine Geldverkehrs- oder Vermögensrechnung angestellt, um das Schätzungsergebnis abzusichern oder besonders gelagerte Umstände aufgezeigt, die eine Schätzung gerechtfertigt hätten. Zusammenfassend kann daher weder eine Schätzungsbefugnis formeller noch materieller Art bejaht werden…

…Pauschalentgelte nicht nachvollziehbar, weshalb auch diesem Mietverhältnis mangels Fremdüblichkeit die Anerkennung versagt geblieben sei. Auch hinsichtlich dieses Mietobjektes sei bei Betrachtung der gesamten Umstände die Planung und Abwicklung aus Sicht der Abgabenbehörde als ungewöhnlich bzw. nicht fremdüblich einzustufen: So sei die Angabe bzw. Prognose hinsichtlich…

…Zusammenhang (§ 12 Abs. 2 KStG) würde nicht vorliegen. Es werde auch auf das aktenkundige Schreiben der RLB vom 23. Februar 2022 verwiesen. Auf die Frage zur Zinsdifferenz wurde ausgeführt, dass auch für die Bank einerseits Finanzierungskosten entstanden seien und andererseits Zinsen vereinnahmt worden seien. Aufgrund…

…die Vollstreckungsverfügung samt Rückscheine liegen im Akt auf. Zustellmängel oder Umstände, die den Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung gehindert hätten, sind nicht ersichtlich und wurden auch vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgebracht, zumal der entsprechende aktenkundige Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG vom 28.2…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) hatte am 25. April 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter (aktenkundige Daten die Tochter betreffend) gestellt, worauf für dieses Kind während der Monate April bis November 2013 Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KG…