RIS AI
11 107 Treffer290 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…zur Bescheiderlassung verwendet worden ist), läge auf Seite des Steuerpflichtigen keine Rechtsverletzung vor. Der Umstand, dass ein Zahlenwerk in einer eingereichten Steuererklärung auf Basis einer von der herrschenden Rechtsansicht abweichenden Meinung erstellt worden ist, muss daher offengelegt werden - wenn notwendig, mit zusätzlichen und ausreichend deutlichen…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…bisher über diese Rechtsfragen abgesprochen. Selbst wenn also am Ende dieser Verfahren entschieden werden sollte, dass die Rechtsansicht des VwGH mit Unionsrecht im Allgemeinen und der Dienstleistungsrichtlinie im Besonderen im Einklang stehe, könne niemals von einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung gesprochen werden, weshalb der Verdacht der Abgabenhinterziehung…

BFG RV/7500036/2025Wiener Tourismusförderungsgesetz, Daten der Unterkunftgeber nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2025Teil 2/2

…2 WTFG eingeführt wurde, informiert. Dass die Zweitmitbeteiligte Erkundigungen zum genauen Umfang dieser Anzeigepflicht - insbesondere im Hinblick auf ihre abweichende Rechtsansicht - eingeholt hätte, wurde von ihr weder im Beschwerdeverfahren noch in der Revisionsbeantwortung behauptet; derartiges ist auch aus dem Verwaltungsakt nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…FA durchaus eine gewisse Mitverantwortung für die rechtswidrigen Erstbescheide‘. Vor dem Hintergrund, dass Herr A mit seiner abweichenden Rechtsansicht nicht hinterm Vorhang geblieben ist, sondern diesen der Behörde jeweils proaktiv vor der Steuerfestsetzung mitgeteilt hat, sind im vorliegenden Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Vorsatzvorwurf ersichtlich…

BFG RV/3100553/2013Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…2013 wurde in derselben Causa die Einhebung des Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 1-12/2002 ausgesetzt. Es ist daher nicht zu vertreten, dass für das Jahr 2000 eine abweichende Rechtsansicht angewandt wird.“ Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…Bescheid eine von der ursprünglichen vorläufigen Festsetzung aus dem Jahr 2017 abweichende Rechtsansicht ("bestimmte & unbestimmte Dauer" statt "unbestimmte Dauer") vertreten hat. Der endgültige Bescheid, der nach einem vorläufigen erlassen wird, kann in jeder Hinsicht vom vorläufigen Bescheid abweichen (Leitner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 2/2

…die Lage versetzen, deren Richtigkeit anhand der Angaben in der Erklärung zu überprüfen. Es muss der volle und ganze Sachverhalt offengelegt werden und dann kann erst die abweichende Rechtsansicht vertreten werden (VwGH 6.8.1996, 95/17/0109 mwN). Zwar haben die Abgabenbehörden gemäß § 115…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…Tatsache neu hervorgekommen, dass die Bf die Rechtsansicht der Behörde (jene aus der Anfragebeantwortung vom 2. Jänner 2013) nicht umgesetzt hat. Dass die Bf eine abweichende Rechtsansicht zu jener der Abgabenbehörde hat und die Bf der eigenen Rechtsansicht in den Umsatzsteuererklärungen folgt, wird in den…

BFG RV/7500267/2025Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 Wiener Tourismusförderungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025Teil 2/2

…2 WTFG eingeführt wurde, informiert. Dass die Zweitmitbeteiligte Erkundigungen zum genauen Umfang dieser Anzeigepflicht - insbesondere im Hinblick auf ihre abweichende Rechtsansicht - eingeholt hätte, wurde von ihr weder im Beschwerdeverfahren noch in der Revisionsbeantwortung behauptet; derartiges ist auch aus dem Verwaltungsakt nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund…

BFG RV/7100656/2024Ausführungen zur Frage, ob im Falle eines Antrages auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit dem Ziel der Herabsetzung der bereits entrichteten Abgabe Beschwerdezinsen zustehen, wenn dieser Antrag vom Finanzamt abgelehnt und in der Folge die Abgabe aufgrund einer Bescheidbeschwerde herabgesetzt wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…der Abgabepflichtige eine von der Abgabenbehörde abweichende Rechtsansicht vertritt und er daher (unter Offenlegung des Sachverhalts der Abgabenbehörde gegenüber) eine geringere Abgabenschuld (als der Ansicht der Abgabenbehörde entsprechen würde) bekannt gibt, er aber dennoch - etwa nach von der Erklärung abweichender Festsetzung der Abgabe durch die…

BFG RV/7104186/2023Stehen im Falle eines Antrages auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit dem Ziel der Herabsetzung der bereits entrichteten Abgabe Beschwerdezinsen zu, wenn dieser Antrag vom Finanzamt abgelehnt und in der Folge die Abgabe aufgrund einer Bescheidbeschwerde herabgesetzt wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…der Abgabepflichtige eine von der Abgabenbehörde abweichende Rechtsansicht vertritt und er daher (unter Offenlegung des Sachverhalts der Abgabenbehörde gegenüber) eine geringere Abgabenschuld (als der Ansicht der Abgabenbehörde entsprechen würde) bekannt gibt, er aber dennoch - etwa nach von der Erklärung abweichender Festsetzung der Abgabe durch die…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…iSd § 85 Abs 1 BAO sind auch Abgabenerklärungen zu verstehen. Abgabenbehörden haben daher in Abgabenbescheiden, die von Abgabenerklärungen abweichen, Ihre abweichende Rechtsansicht nachvollziehbar zu begründen. Ein zentrales Begründungselement ist die Anführung des Sachverhaltes, den die Behörde (als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung) als erwiesen annimmt…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

…Ansicht - um keine Vorfrage iSd § 116 BAO im Hinblick auf die endgültige Beurteilung der Höhe des Verlustvortrages betreffend das Jahr 2010. Dass der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidungsbegründung eine von den Abgabenbescheiden abweichende Rechtsansicht vertreten hat, ist insoweit unerheblich. Jedenfalls wurde vom VwGH nicht über eine…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

…Ansicht - um keine Vorfrage iSd § 116 BAO im Hinblick auf die endgültige Beurteilung der Höhe des Verlustvortrages betreffend das Jahr 2010. Dass der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidungsbegründung eine von den Abgabenbescheiden abweichende Rechtsansicht vertreten hat, ist insoweit unerheblich. Jedenfalls wurde vom VwGH nicht über eine…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 2/3

…vorliegenden Jahr immer außerhalb der Spekulationsfrist gelegen. Vereinfachend werde allerdings hinsichtlich der privat gehaltenen BTC der Auffassung des BMF gefolgt. Ganz bewusst sei diese abweichende Rechtsansicht auch nicht in den einschlägigen Foren publiziert worden, welche sich mit der Besteuerung von Kryptowährungen auseinandersetzen würden (z.B…

BFG RV/7102633/2022Tragung von Krankheitskosten für die Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…November 2022 teilte der Vertreter der Amtspartei mit, dass aufgrund der Ausführungen im Schreiben des steuerlichen Vertreters und der nunmehr vorgelegten Unterlagen eine vom Vorlagebericht abweichende Rechtsansicht vertretbar erscheine. Das in diesem Schreiben erstattete Sachverhaltsvorbringen könne als unstrittig angesehen und der Entscheidung zugrunde gelegt werden…

BFG RV/1100391/2015Kein Darlehen, sondern Entgelt für Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…so Bodis, Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Kapitalgesellschaften, 24, zur Darstellung von Ruppe; davon abweichende Rechtsansichten zur zivilrechtlichen Maßgeblichkeit auf S. 41). Die angeführten Zurechnungsgrundsätze würden für beschränkt wie für unbeschränkt Steuerpflichtige gelten. Mit Zurechnung sei die persönliche Zurechnung der Einkünfte zu jenem Steuersubjekt gemeint, das die…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…erzielte Einkommen bereits in der Slowakei versteuert. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass die Besteuerung aufgrund der Bestimmungen des Abkommens Österreich zukommt und keine Bindung an eine allenfalls abweichende Rechtsansicht der slowakischen Abgabenbehörden besteht. Der Abgabepflichtige kann sich nicht durch Einreichung einer Abgabenerklärung und Entrichtung von…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 1/2

…Weitere Ausführungen zu den angesetzten Beträgen bzw ein Hinweis auf die stattgefundene Außenprüfung oder auf von ihm vertretene abweichende Rechtsansichten ist der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2008 nicht zu entnehmen. Das Finanzamt setzte im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 27.06.2018 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 113…

BFG RV/3100683/2019Haftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…als unbegründet ab. Die Gründe der Haftungsinanspruchnahme hätten durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden können. Das Vorbringen, dass die ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nur auf eine abweichende Rechtsansicht der Abgabenbehörde zurückzuführen sei, könne den Vertreter nicht exkulpieren. Der Beschwerdeführer habe nicht darauf vertrauen können, dass eine unrichtige…