…Eine abstrakte Steuerschuld wie jene kraft Rechnungslegung trägt dabei das Moment der Sanktion oder jedenfalls der Konsequenz eines materiell unzutreffenden Steuerausweises in sich (vgl. Ruppe, UStG3, § 11 Tz 119, 123). Während Absatz 14 als "Strafnorm" konzipiert ist, will Absatz 12 die Korrespondenz zwischen Steuerschuld und…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 erhöht sich um € 57.200,00 auf insgesamt € 96.800. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…wobei schon die abstrakte Eignung zur Wettteilnahme reicht, um eine Umgehung durch ein technisch nicht erforderliches Dazwischentreten einer anderen Person zu vermeiden (VwGH 30.06.2015, 2013/17/0847, mwN). Im gegenständlichen Fall ist weit mehr als eine abstrakte Eignung zur Wettteilnahme gegeben: Im vorliegenden…

…wobei schon die abstrakte Eignung zur Wettteilnahme reicht, um eine Umgehung durch ein technisch nicht erforderliches Dazwischentreten einer anderen Person zu vermeiden (VwGH 30.06.2015, 2013/17/0847, mwN). Im gegenständlichen Fall ist weit mehr als eine abstrakte Eignung zur Wettteilnahme gegeben: Im vorliegenden…

…des Gesetzes erlassenen Abgabenbescheid. Der aus dem Gesetz entstandene Abgabenanspruch bedarf unbeschadet seiner rechtlichen Existenz somit zu seiner Durchsetzung der Aktualisierung durch einen Bescheid. Durch die Steuerfestsetzung, die sich an der abstrakten, aus dem Gesetz entstandenen Steuerschuld zu orientieren hat, entsteht die Steuerzahlungsschuld. Bei Veranlagungssteuern …

…Dreiecksgeschäftes auch nachträglich erbracht werden. Dies war der Fall. Die Rechnungen wurden korrigiert und ein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger wurde im Einvernehmen mit der Betriebsprüfung angeführt. Auch das von der Betriebsprüfung unserer Klientin vorgegebene Bestätigungsscheiben, welches der Empfänger zu unterzeichnen…

…dann) entgegen, wenn zufolge der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers die Einbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Steuerschuld in hohem Maße gefährdet ist. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu AW 2006/15/001 vom 13.06.2006 ergibt sich aber auch, dass die - lediglich abstrakte - Gefahr, dass…

…dann) entgegen, wenn zufolge der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers die Einbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Steuerschuld in hohem Maße gefährdet ist. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu AW 2006/15/001 vom 13.06.2006 ergibt sich aber auch, dass die - lediglich abstrakte - Gefahr, dass…

…Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt worden sei. IV) Ausführungen im Schriftsatz vom 26. März 2014 zur innerstaatlichen Rechtslage und Steuerschuldnerschaft der B GmbH: Vom Beschwerdeführer wird vorgebracht, dass - sich aus der Unanwendbarkeit des § 41 Abs…

…unionsrechtlichen Anforderungen zu interpretieren sei; - sie von Art. 33 SystemRL nicht erfasst werde, sie also bereits aus unionsrechtlicher Sicht als Steuerschuldnerin ausscheide und daher dafür auch aus nationalrechtlicher Sicht nicht in Betracht komme; - sie keinen Kraftstoffbetrieb unterhalten habe; - bei ihr einzelne Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs…

…steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | »4.424.462,09 € | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | » 1.003.355,24 € | | | | abziehbare Vorsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Vorsteuern aus innergem. Erwerb, Vorsteuern betr. Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 19 Abs. 1 Z 3…

…Luftverkehr zu fliegen (siehe http://www.ul-flug.at/ula.html). § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 LVO stellen nicht auf das konkrete Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auf abstrakte Eigenschaften der Wirtschaftsgüter und der entfalteten Tätigkeiten ab. § 1 Abs. 2 Z 2 LVO verlangt…

…Folge: SC) ausgelagerte Leistung als steuerfrei behandelt. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich aber um eine steuerpflichtige Leistung, bei der die Steuerschuld nach dem Reverse Charge System (RCS) auf die Bf übergehe, wobei diese sog. RCS-Steuer aufgrund der eigenen unecht befreiten Umsätze der…

…auch dann geschuldet, wenn die unberechtigt ausgestellte Rechnung nicht sämtliche für den Vorsteuerabzug erforderlichen Pflichtangaben enthält. Die abstrakte Gefahrenbegründung ist für das Entstehen der Steuerschuld auf Grund der Rechnung ausreichend. Im betreffenden Fall fehlten die fortlaufende Nummer und die Angabe des Lieferdatums. Um den Normzweck…

…VwGH 2005/15/0163 vom 20.5.2010, mit dem "zweipersonalen Verhältnis" zwischen der Republik Österreich als Abgabengläubigerin und dem gemeinschuldnerischen Unternehmen als Steuerschuldner im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts beim gemeinschuldnerischen Unternehmen befassen. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der abgabenbehördlichen Praxis…

…heran. Im Spruch des Bescheides werden ***Erbin*** und ***Erbe*** als Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner) mit einem Betrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von jeweils EUR 22.145,00 ausgewiesen und wird in der Begründung unter anderem auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22…

…1 gilt auch, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 83 Abs. 3 unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen wird.“ Die der Schätzung zugrundeliegende Annahme, dass es sich bei der Auszahlung der Beträge um Nettolöhne handle und daher auf Bruttobeträge hochzurechnen seien, basiere deshalb nicht auf § 62a EStG…

…für die ***Bf1*** bei den beanstandeten Geschäftsfällen ein zu versteuernder innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich. Ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der Erwerbsteuer ist diesbezüglich bei ***Bf1*** nicht zulässig. Die Steuerschuld fällt erst weg, wenn ***Bf1*** der Steuerbehörde nachweist, dass ihr Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat (also Deutschland) besteuert worden ist…

… 33 Abs 1 FinStrG bedarf es zusätzlich einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung (subjektive Tatseite). Die abstrakte Eignung einer Verletzung erfüllt den Tatbestand der Abgabenverkürzung noch nicht, das Verhalten muss auch mit einer tatsächlichen Verkürzung einhergehen. Die objektive Tatseite wird durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen verwirklicht. Hat der…

…für generelle Maßnahmen einer allgemeinen Steueraufsicht. Stünde klar und einwandfrei fest, daß eine Abgabepflicht nicht entstanden sein kann oder bestehen nicht einmal abstrakte Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Abgabepflicht, dann läge in der Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung ein Ermessensmißbrauch. Es müsse vielmehr in Bezug…