…da mit Ablauf des 30.4.2021 die absolute zehnjährige Verjährungsfrist für sämtliche Perioden des Jahres 2011 (abweichendes Wirtschaftsjahr 5/2010 bis 4/2011) eingetreten sei und verwies ergänzend auf die beigelegte Revisionsbeantwortung vom 29.9.2022. In Entsprechung des Beschlusses vom 25.5.2023…

…bis Pkt. II.3.3. Da die belangte Behörde den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011 und den (neuen) Umsatzsteuerbescheid erst am 6.5.2011, somit nach Eintritt der absoluten Verjährung erlassen hat (siehe Pkt. II.3.2.), war der Beschwerde gegen…

…Abs 1 BAO mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, die absolute Verjährungsfrist bereits (direkt) mit der Entstehung des Abgabenanspruchs anfängt. Wie ausgeführt, entstand der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer für die zu veranlagende Abgabe nach § 4 Abs 2 lit a BAO…

Die vorgenommene Schätzung muss im Übrigen auch nicht mit absoluter Gewissheit den tatsächlich erzielten Einnahmen/Umsätzen entsprechen. Es genügt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wenn nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung angenommen werden kann, dass, wie im vorliegenden Fall, die geschätzten Einnahmen bzw Umsätze gegenüber…

…Abgabenanspruches beträgt, wäre die absolute Verjährung betreffend Einkommensteuer 2004 mit Ablauf des Jahres 2014 und betreffend Einkommensteuer 2005 mit Ablauf des Jahres 2015 eingetreten. Die angefochtenen Bescheide vom 8.2.2013 wurden somit innerhalb der Verjährungsfrist erlassen. Da Verlängerungshandlungen hinsichtlich der "regulären" Verjährungsfrist vorliegen, muss…

…wenn innerhalb der Verjährungsfrist ua. nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO (idF des StReformG 2005, BGBl I 2004/57, ab 2005) verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens (= absolute Verjährung) zehn…

…über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt bleiben (§ 4 Abs. 3 BAO), beginnt die absolute Verjährungsfrist meist schon vor der allgemeinen zu laufen. Der Umsatzsteuer-Abgabenanspruch entsteht regelmäßig monatlich und damit schon vor Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres (vgl. auch Ritz/Koran, BAO7…

…dem § 302 Abs. 1 BAO zufolge grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). Diese Bestimmung über die "absolute" Verjährungsfrist trat gemäß § 323 Abs. 16…

…des Jahres 2007 hätten nicht bestanden, weshalb auch für das Jahr 2007 im konkreten Fall der KG kein Ermittlungsverfahren stattgefunden habe. Die verlängerte absolute Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 4 BAO sei nach der BFG-Rechtsprechung (siehe BFG 15.03.2019, RV/7100223/2018 und BFG…

…er sohin die Familienbeihilfe für sein verstorbenes Kind vorsätzlich zu Unrecht bezogen hat, die zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Allerdings ist zu beachten, dass die absolute Verjährungsfrist des § 209 Abs 3 BAO nicht erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005 verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (209 Abs. 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit. a BAO (Ritz, BAO3…

…Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (absolute Verjährung). Der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer entsteht nach § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf jenes Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wurde. Die Verjährungsfrist begann also für die beschwerdegegenständlichen Jahre und Abgaben…

…wonach die Bestimmung des § 209 Abs. 4 BAO, die für gewisse Fälle eine auf fünfzehn Jahre verlängerte absolute Verjährungsfrist normiere, nicht zur Anwendung komme, vermag der Beschwerde aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen: Wurde ein vorläufiger Abgabenbescheid rechtskräftig erlassen, ist es für eine Anwendbarkeit…

… absolute Verjährung). Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer entsteht gem. § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Daraus ergeben sich für den Fall der Hinterziehung einer solchen Einkommensteuer die folgenden Verjährungsfristen: [Grafik] &nbsp…

…Abs 1 BAO mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, die absolute Verjährungsfrist bereits (direkt) mit der Entstehung des Abgabenanspruchs anfängt. Wie ausgeführt, entstand der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer für die zu veranlagende Abgabe nach § 4 Abs 2 lit a BAO…

…2 BAO neuerlich in Gang gesetzt werden konnte, jede gesetzliche Deckung fehle. Eine gem. § 209 Abs. 4 BAO auf fünfzehn Jahre verlängerte absolute Verjährungsfrist komme nur dann zur Anwendung, wenn eine gem. § 200 Abs. Bao vorläufige Abgabenfestsetzung "wegen der Beseitigung einer Ungewissheit iSd § 200 Abs…

…1 BAO gesetzt worden, sodass sich im gegenständlichen Fall die Verjährungsfrist bis Ende 2017 verlängert habe. Auch die absolute Verjährung betreffend Einkommensteuer 2007 sei noch nicht eingetreten, sodass die Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgt sei. Laut telefonischer Auskunft seitens der (bisherigen) steuerlichen Vertretung hat diese ihr…

…somit am 28.8.2013 und am 12.8.2014, die absolute Verjährung eingetreten. Da die absolute Verjährungsfrist nach Obigem weder verlängerbar noch hemmbar ist, kommt - entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag - etwa auch in diesem Zeitraum gesetzten Amtshandlungen (zB dem im Jahr 2014 durchgeführten…

…nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. Die Frist des § 304 lit a BAO idF BGBl. I 2004/57 ist durch die absolute Verjährungsfrist (nach § 209 Abs. 3) begrenzt (Ritz, BAO4, Tz 5 zu …

…auf Grund eines innerhalb eines Jahres nach Eintritt der formellen Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides zulässig, auch wenn sich das an die Rechtskraft anschließende Jahr über die absolute Verjährungsfrist erstrecken sollte. Die Jahresfrist hätte im konkreten Fall am 17.07.2024 geendet. Den Tatbestand des…