…gelegte Delikt der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG somit spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit, somit also spätestens am 12. Jänner 2004 abgeschlossen, sodass die Verjährungsfrist an diesem Tag begann und gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung der Strafbarkeit mit 12…

…2002). Aus der Sicht des Spruchsenates hätte also der Fristenlauf für die Verjährung der Strafbarkeit im Jänner bzw. April 2002 begonnen und wäre ebenfalls im Jänner bzw. April 2012 bereits abgeschlossen gewesen. Infolge des eingetretenen Strafaufhebungsgrundes einer absoluten Verjährung der dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten…

…sind. Daraus ergibt sich sohin, dass hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten fahrlässigen Abgabenverkürzungen bereits am 12. September 2011 (USt 2000) bzw. am 10. September 2012 (USt 2001) eine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist. Zu prüfen ist noch, ob nicht etwa lediglich ein…

…Oktober 2016 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten, welche auch bei der Strafausmessung zu berücksichtigen ist. 11.2. Hinsichtlich der vom Beschuldigten betreffend das Veranlagungsjahr 2006 mittels Einreichung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung bewirkten gewerbsmäßigen Hinterziehung an Einkommensteuer in Höhe von € 19.800,00 ist - bei…

…Damit ist die Strafbarkeit sämtlicher dem belangten Verband vorgeworfenen Tathandlungen, hinsichtlich derer das gegenständliche Finanzstrafverfahren zu StrafNr. X geführt wird, erloschen. Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist vom Bundesfinanzgericht auch bei Ablauf der Verjährungsfrist während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10…

…allfälliger Eintritt der Strafbarkeitsverjährung während des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 31 Abs. 2 VStG von den Verwaltungsgerichten wahrzunehmen (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 31 VStG RZ 13). Da somit am 15. Februar 2020 die absolute Verjährung der Strafbarkeit der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen…

…Tage. Die absolute Verjährung der Tathandlung vom 20. Juli 2009 ist daher am 16. Jänner 2020 eingetreten. Damit ist die Strafbarkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlung erloschen. Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist vom Bundesfinanzgericht auch bei Ablauf der Verjährungsfrist während…

…gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123…

…jeweils von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss im Sinne eines Gesamtvorsatzes getragen wurden, hat die (absolute) Verjährung der Strafbarkeit nach § 31 Abs 5 FinStrG erst mit dem Eintritt des Erfolgs des letzten Teilakts, sohin frühestens mit 31…

…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …

…Beschuldigten) bereits mit großzügigen Abschlägen von den Verkürzungsbeträgen zu beenden, anstatt im nachhinein - allenfalls nach Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit - die exakten (höheren) Verkürzungsbeträge zu kennen. Den vorgelegten Akten in Verbindung mit einer Abfrage des Abgabenkontos zu StNr. xxxxx ist nun folgender Sachverhalt zu entnehmen: …

…weshalb der Spruchsenat diesbezüglich zu Recht das Finanzstrafverfahren hinsichtlich der hinterzogenen Einkommensteuer 2008 eingestellt hat (siehe dazu zur Kontrolle auch das Verhandlungsprotokoll vom 15. Oktober 2018, Finanzstrafakt). Dass auch in gleicher Weise eine Verjährung der Strafbarkeit hinsichtlich der hinterzogenen Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2008 vorgelegen…

…die Verjährungsfrist begann gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG zu laufen. Demnach hätte absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG am 03.08.2022 eintreten können. Am 2.8.2022 brachte der Bf. eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein, welche wiederum gemäß § 31 Abs…

…41). Nicht offengelegt aber hat der Beschuldigte in seiner Selbstanzeige, dass in dem von ihm erstellten steuerlichen Rechenwerk für 2011 von seinen Klienten vereinnahmte und auch abgerechnete Honorare in Höhe von € 58.245,08 zuzüglich diesbezüglich ebenfalls vereinnahmter Umsatzsteuer in Höhe von € 11…

…absolut verjährt. - Eine Verjährung der Strafbarkeit der Hinterziehungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2005 wäre hingegen erst am 2. November 2017 (angenommene Bescheidzustellung am 31. März 2006 + 10 Jahre + 1 Jahr 7 Monate 2 Tage) eingetreten. Nimmt man - wie oben ausgeführt - im Zweifel zugunsten der…

…beim Finanzamt einreichen müssen; das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wurde von der Finanzstrafbehörde aber erst am 7. April 2008 anhängig gemacht. Dazu komme, dass hinsichtlich dieses Schuldspruches mittlerweile am 31. März 2013 die absolute Verjährung eingetreten sei. Dieses Schicksal werde der Schuldspruch am 31. März 2014 mit…

…Jahre 2004 bis 2008, wie vom Amtsbeauftragten beantragt. Für die Umsatz- und Einkommensteuer 2004 sei zwischenzeitlich die absolute Verjährung eingetreten, weshalb diesbezüglich seitens des Amtsbeauftragten von einer Beschwerde abgesehen werde. Der Beschwerdeführer [Beschuldigte] wende ein, dass die Zahlungserleichterungskette geschlossen gewesen sei, weshalb die Selbstanzeige für…

…nunmehr die Strafbarkeit dieser Finanzvergehen infolge eingetretener absoluter Verjährung bereits mit 30. Oktober 2016 erloschen. Der Spruchsenat hat zwar das diesbezüglich eingeleitete Finanzstrafverfahren (Einleitungsverfügung vom 1. Oktober 2014, Finanzstrafakt, Bl. 136 ff) ursprünglich zu Unrecht eingestellt (Finanzstrafakt, Bl. 192 verso, 200 verso); infolge der erwähnten…

…Beschuldigten sei zwar beizupflichten, dass für das Jahr 2007 und für Teile des Jahres 2008 eine absolute Verjährung eingetreten sei, nicht jedoch für den gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum. Weiters habe der Spruchsenat bei der Strafbemessung lediglich den langen Tatzeitraum als Erschwerungsgrund angesehen, nicht aber den Umstand…

…Verjährung der Strafbarkeit eingetreten wäre, ist anzumerken, dass nach Eintritt des deliktischen Erfolges am 30. Juni 2012 die fünfjährige Frist erst am 30. Juni 2017 abgelaufen gewesen wäre, zwischenzeitlich ist aber mittels Einleitungsverfügung vom 2. August 2016 das gegenständliche Finanzstrafverfahren anhängig geworden ist. Eine absolute…