…Corona-Impfung) habe und das Sozialministerium seine Invalidität laut Behindertenpass bestätigt habe, weswegen monatlichen Raten iHv € 75,00 die absolute Grenze des Erträglichen seien. Zudem seien im bekämpften Bescheid die materiellen Bedürfnisse eines Menschen völlig außer Acht gelassen worden und erkläre die belangte Behörde…

…Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH…

…Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH…

…2008/15/0239). Je nach Verfügbarkeit einer Autobahn könne man sich daher an Strecken zwischen 80 und 100 Kilometern als Grenze für die Zumutbarkeit einer täglichen Rückkehr orientieren. Dass eine Fahrzeit von einer Stunde für eine Wegstrecke die absolute Grenze, ab deren Überschreiten jedenfalls eine…

…Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH…

…Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH…

…02). Diese absolute Grenze betr die Pensionseinkünfte wurde allerdings seitens des Bf unstrittig überstiegen. Aus diesem Grund war daher die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig…

…widersprüchlich - zuerst meint, diese Möglichkeit sei im Gesetz nicht vorgesehen, sie dann aber im An- schluss an Ritz dennoch bejaht). Hätte der Gesetzgeber nach Ablauf von 5 Jahren eine absolute Grenze ziehen wollen, hätte er die 5-Jahres-Frist des § 309 BAO in § 308 BAO…

…Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH…

…gefährde, und ziehe damit die Voraussetzung der Nachsicht bei persönlicher Unbilligkeit zu weit. Die Existenzgefährdung sei vielmehr als absolute Grenze zu verstehen, bei der eine Unbilligkeits stets anzunehmen sei. Die vermeintlich unrichtige Betriebsprüfung und die daraus resultierende exorbitante Steuerschuld hätten dem guten Ruf des Bf…

…wird (relative Verjährungsfrist). Diese Verlängerung der relativen Verjährungsfrist geht höchstens solange, bis die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 209 Abs. 3 BAO) erreicht ist, welche somit die absolute zeitliche Grenze für die Festsetzung einer Abgabe bildet. (11) Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht…

…hat (geb. 2010) und mit der er inzwischen verehelicht ist. Beide Lebensgefährtinnen verzeichneten in der Zeit der Lebensgemeinschaft mit dem Beschuldigten Einkünfte weit unter der Grenze der Besteuerung oder überhaupt Transferleistungen. Sie konnten daher den Beschuldigten nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht unterstützt haben. Aufgrund mehrfacher Anzeigen…

…Mai 2009 bzw. für eine Verkürzung der Einkommensteuer 2009 der 1. Mai 2010 anzunehmen ist. Damit ist jedoch die zehnjährige Frist der absoluten Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senates hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 (bzw. der Jahre davor) bereits am…

…zur gesetzlichen Sozialversicherung limitiert und zusätzlich durch einen Absolutbetrag begrenzt (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 91). In die Bemessungsgrundlage des Grenz-Prozentsatzes für die Gutschrift fallen auch die auf sonstige Bezüge entfallende Sozialversicherungsbeiträge (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 92). Die Sozialversicherungsbeiträge für die…

…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …

…verarbeitet. Es existiert im Est-Gesetz eine Grenze von 25% der zugekauften Produkte, über der ein Gewerbebetrieb und kein Buschenschankbetrieb mehr vorliegt." Einvernahme ***9*** am 7.2.2019 Der Betriebsprüfer wurde zuvor auch bereits durch die Finanzstrafbehörde einvernommen und hat am 7.2.2019 ausgesagt…

…entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Das Argument, dass einzelne Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen mit den an sie ausbezahlten Beträgen die Grenze einer Lohnsteuerpflicht nicht erreicht haben mögen, mag zutreffen, jedoch steht dem gegenüber…

…2015 und 2016 absolute Verjährung noch nicht eingetreten. Zeitraum Abgabe Betrag 3/2013 L 426,85 3/2013 DB 153,67 11/2013 L 209,34 11/2013 DB 75,36 10/2013 L 314,08 10/2013 DB 113,07 8/2013 L 858…

…laufen beginnt als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet, tritt absolute Verjährung hinsichtlich der jeweils am 15. des nächstfolgenden Monats fällig gewesenen lohnabhängigen Abgaben für 2013 erst mit Ablauf des Jahres 2023 ein (siehe dazu auch § 4 Abs…

…sind die folgenden Bescheide: [Grafik]   1.1. Bescheide Die Bescheide bezüglich des Jahres 2009 ergingen zur Vermeidung der absoluten Verjährung schon vor Abschluss der Außenprüfung im Dezember 2019. Nach deren Abschluss (Außenprüfungsbericht vom 31. März 2020) erließ das FA auch die Bescheide für die…