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BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 3/4

…spricht auch sonst nichts. Die Bestandteile der Aktenlage sind auf unbedenkliche Weise in den Akt gekommen. Die inhaltliche Richtigkeit der Feststellungsbescheide, an die hier in den abgeleiteten Einkommensteuerverfahren Bindung besteht, kann und darf bei der vorliegenden Entscheidung über die Beschwerde vom 31. März 2015 nicht…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…der Auflösungsvereinbarung betreffend die Gesellschaft NN GmbH & Co ist zuersehen, dass die Ehegatten VN und VN2 NN die Liegenschaft je zur Hälfteübernommen haben. Woraus VN NN ein wirtschaftliches Eigentum an derLiegenschaft ableitet, ist nicht ersichtlich. Die unentgeltliche Überlassung für einen bereits absehbaren kurzen Zeitraum (bis…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die ursprünglich von Herrn ursprBf (hierbei vertreten durch frühereStbKanzlei, AdrStbKanzlei) erhobene Beschwerde vom 31. März 2015 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes V (ursprünglich belangte Behörde…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/4

…§ 295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Geras zu Steuernummer StnX3 vom 11.11.2014´ Damit sind die Bescheide ausreichend begründet - es ist nicht Aufgabe im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren, die Begründung im Feststellungsverfahren zu wiederholen (siehe insbesondere…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 4/4

Der Einkünftefeststellungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11. Dezember 2013 betreffend X4 GmbH (früher: N GmbH) und atypisch stille Gesellschafter für 2010 erfüllt zwar das Kriterium der Nachträglichkeit gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2010 vom 5. August 2013, nicht aber das…

BFG RV/5100085/2020Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs. 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Diese Bescheide wurden mit BVE vom 27.4.2023 ersatzlos aufgehoben. a) Gem. § 295 Abs.1 BAO abgeleitete Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012, 2013 und 2014 vom 10.12.2018: Hier wurden die nach einer Außenprüfung geänderten Feststellungsbescheide zugrunde gelegt. Aufgrund der im Verfahren gem…

BFG RV/7102203/2024Abgeleiteter Bescheid (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich…

BFG RV/7104868/2018Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…dass im Verfahren gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide der Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgenommen werde. Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ***4*** betreffend ***1*** wurde unter anderem der Beschwerde gegen die Feststellung der Einkünfte und Umsatzsteuer für 2014 bis 2017 teilweise Folge gegeben und die angefochtenen…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerden des Bf. A) vom 27. Dezember 2016 (Postaufgabe 29. Dezember 2016 ) gegen A/a) den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes Wien 12/13…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 2/2

…Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist." Nach außen erkennbare Amtshandlungen im Zuge eines Feststellungsverfahrens haben auch auf das abgeleitete Einkommensteuerverfahren verjährungsfristverlängernde Wirkung (vgl. Ellinger et al., Anm…

BFG RV/7102903/2022Abgeleitete Bescheide sind aufzuheben, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist ein Bescheid, mit…

BFG RV/4100517/2014Abweisung Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid nur wenn Grundlagenbescheid dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß zugestellt wurde oder als zugestellt gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Nach § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften aus dieser Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Feststellungsbescheide sind im genannten System Grundlagenbescheide etwa für Einkommensteuerbescheide, die dann die abgeleiteten Bescheide im Sinne…

BFG RV/7100446/2010Abgeleitete Einkommensteuerbescheide auf Basis von Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…zu beachten. § 295 Abs. 1 BAO verlangt, dass ein FeststellungsBESCHEID "nachträglich" erlassen, abgeändert, oder aufgehoben wird. Zudem müssen die Grundlagenbescheide gegenüber den Beteiligten, denen gegenüber die abgeleiteten Bescheide erlassen werden, wirksam geworden sein (vgl. VwGH 6.4.1995, Zl. 93/15/0088; Ritz, BAO, § 295…

BFG RV/5101146/2011Abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…die unzutreffenden Inhalte des Feststellungsverfahrens verwiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.9.2011 wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden um abgeleitete Bescheide im Sinne des § 252 Abs. 1 BAO handelt und diese demnach nicht mit der Begründung angefochten werden könnten…

BFG RV/7101540/2014Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Aus dem zweiten Satz des…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…5*** Präsident sind,• für ***A AG*** (Gründung: ***Datum 6***) tätig waren." Begründend führte die belangte Behörde aus, dass zumindest ein abgeleiteter Wohnsitz im Haus der Ehefrau des Beschwerdeführers in Österreich vorliege. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Österreich bei der Ehefrau und den Kindern gelegen…

BFG RV/7102213/2013Verjährung abgeleiteter Bescheide bei Verlängerungshandlungen im Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…Mitges. (St.nr.: Nr.) wurden für den streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit Bescheiden vom 21.12.2011 als unrechtmäßig beurteilten Verluste waren zunächst in den von den vorher erlassenen Grundlagenbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden bei den einzelnen Mitunternehmern einkommenswirksam berücksichtigt worden. Aufgrund…

BFG RV/7102162/2015Abänderung abgeleiteter Bescheide auch in Belangen über den Änderungsgrund hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…Gewerbebetrieb sowie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass die zugrundeliegenden Feststellungsbescheide, aus denen die Tangentenzurechnungen abgeleitet worden waren, dem Geschäftsführer der S-KG unbekannt gewesen seien; entweder existierten demnach die Feststellungen nicht oder seien die Bescheide zumindest nicht ordnungsgemäß…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…denn es bleibt die unbeschränkte Steuerpflicht für beide Ehepartner im Inland aufrecht. Bei aufrechter Ehe hat der im Ausland tätige Ehepartner einen "abgeleiteten Wohnsitz" in der vom anderen Ehepartner benützten Wohnung, da die Wohnung in der Verfügungsgewalt beider Ehepartner steht. Benutzt der Ehegatte des Abgabepflichtigen…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

…der Abgabepflichtige nicht dauernd getrennt lebt, begründet einen zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Wohnsitz für den Abgabepflichtigen. Auch hier wird wiederum klar angeführt, dass ein sogenannter abgeleiteter Wohnsitz (vom Ehepartner) dann vorliegt, wenn der Abgabepflichtige von diesem nicht dauernd getrennt lebt. Gerade dies ist aber gegenständlich…