…ergibt sich, abgesehen davon, dass die seit 2003 unverändert feststehende termingebundene abgabenrechtliche Erklärungspflicht als zentraler Angelpunkt des österreichischen Steuerrechtes wohl schon zum Allgemeinwissen steuerlich erfasster Unternehmer zählt und daher auch dem Bf., als langjährigem unternehmerisch Tätigen, der überdies seit 2003 mehr oder weniger regelmäßig mit…

…unter anderem auch für Umsatzsteuervorauszahlungen belaufen, wobei zu betonen sei, dass die C.GmbH bis dahin sämtliche abgabenrechtliche Erklärungspflichten eingehalten und somit auch immer alle Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben gehabt habe. Nach einer Teilzahlung über rund € 67.200 am 26. Mai 2010 habe auch die bis…

…worden seien. Eine entsprechende (steuerliche) Einstufung der ausgeübten Lehrtätigkeiten bzw. der vom Bf. daraus bezogenen Einkünfte als solche, nicht einer eigenen abgabenrechtlichen Erklärungspflicht des Dienstnehmers unterliegende, Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten, ergebe sich im Übrigen auch aus den Einkommensteuerrichtlinien bzw. aus der (namentlich genannten) einschlägigen Steuerliteratur…

…2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. Nr. L 253, idgF. (ZK-DVO), jeweils eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt wurde, und dadurch jeweils (als Bestimmungstäter) die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach §§ 51 Abs. 1 lit. a iVm 11 1. Fall FinStrG begangen…

…wäre es erforderlich, dass der tatbildmäßig als Bestimmungstäter Handelnde es zumindest ernsthaft für möglich hält, dass er durch sein Vorgehen den unmittelbaren Täter dazu veranlasst, eine entsprechende abgabenrechtliche Pflichtenverletzung (z. B. die Nichteinhaltung einer zollrechtlichen Verpflichtung entsprechender Angaben in den zollamtlichen Ausfuhranmeldungen) zu begehen, und…

…bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß …

…2009 durchleuchtet. Dabei wurde die ***11*** auf die Anwendung des falschen "Vorsteuerteilers" im Zusammenhang mit dem Projekt "***5***" aufmerksam und stellte fest, dass versehentlich abgabenrechtlich relevante Vorgänge teilweise nicht korrekt in unseren Abgabenerklärungen erfasst wurden. Im Konkreten wurden zu viel an Vorsteuern geltend gemacht, welche…

…oder nicht. Im e-mail vom 13.12.2013 und im Schreiben vom 14.2.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Auskunft auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht erteilt werden könnte, da der Bf. nicht Besitzer der in Rede stehenden Liegenschaft sei. Der Bf…

Die von § 33 Abs 2 lit. b FinStrG erfassten - verfahrensgegenständlichen - Abgaben sind Selbstberechnungsabgaben, für die deshalb keine Erklärungspflicht besteht. Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG durch Defizite…

…steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte Rechnung dem Abs. 4 entspricht. Pflichten des Erwerbers (6) Zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 hat der Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung folgende Angaben zu machen: - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er…

…er habe im Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt vorsätzlich, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Pflicht zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt und sei der gesetzlichen Belegerteilungsverpflichtung nicht nachgekommen. Er habe dadurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit…

…Gemäß § 81 Abs. 1 BAO seien abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen zu erfüllen. Da die ***Stb1*** von der Beschwerdeführerin im Fragebogen zur Neuaufnahme der Vermietung einer Betreibergesellschaft als solcher Vertreter gemäß § 81 BAO angegeben…

…einzelne Steuersubjekt maßgeblich sei und die Ausschöpfung der möglichen Zwangsstrafe von € 5.000 in Höhe von 3 % (€ 150) angemessen erscheine. Letztlich sei auch die abverlangte Leistung von hoher abgabenrechtlicher Bedeutung, da diese der richtigen Veranlagung des Bf diene und es der Verwaltungsökonomie widerspreche…

…2018 betreffend Körperschaftsteuer ergibt sich daraus, dass die Bf trotz maßgeblicher Einkünfte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und trotz bestehender Erklärungspflicht keine Abgabenerklärung erstattet hat und somit der Abgabenbehörde die Abgabenfestsetzung nicht möglich war. Durch die Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wurde somit…

…eine Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht (§ 14 Abs. 2 VGSG) nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (§ 17 Abs. 3 VGSG). Das tatbildmäßige Verhalten setzt somit die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmelde- bzw. Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbehörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt…

…7 BAO darstelle, müsse der in Anspruch Nehmende selbst unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände nachweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Das Fehlen eines groben Verschuldens führe nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser…

…vorsätzlich die Einreichung der Steuererklärung zum Fälligkeitstag unterlassen hat. Die Strafbarkeit der vorsätzlichen Nichtbefolgung der Erklärungspflicht zum Fälligkeitszeitpunkt der Erklärung konsumiert eine Strafbarkeit der weiteren Nichterfüllung dieser Verpflichtung. Diese abgabenrechtliche Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Einkommensteuererklärung ist mit Ablauf der gewährten - gesetzlichen oder behördlichen - Frist…

…18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG im Sinne des § 6 BAO sind. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Die im gegenständlichen Fall noch anzuwendende Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zif…

…nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie 2. in den Jahren 2010 bis 2013, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er entgegen § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 12 Abs. 4 UStG 1994 und § 42 Einkommensteuergesetz…

…BAO beziehe sich lediglich auf abgabenrechtlich bedeutsame Umstände, sodass die Begründung der Finanzstrafbehörde, „ob sich letztendlich eine Abgabenpflicht ergeben hat oder nicht, ist nicht tatbestandsmäßig und daher für das gegenständliche Strafverfahren nicht relevant“, im höchsten Ausmaß unzutreffend sei. Auch treffe eine Verletzung der Erklärungspflicht gemäß …