…am 7. September 2015 eine Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG eingetreten ist. Daraus folgt, dass einer zeugenschaftlichen Einvernahme des innerhalb der Verjährungsfrist lediglich als Nebenbeteiligten behandelten E, welche vorerst bedenklich gewesen wäre (vgl. BFG 17.2.2018, RV/4300002/2017), nunmehr wiederum…

…Eine amtswegige Zuziehung der A.GmbH GmbH zum Strafverfahren ist unbestritten nicht erfolgt, weshalb eine zur Haftung für die Geldstrafe ihrer Organe bzw. Mitarbeiter nach § 28 Abs. 3 FinStrG ohnedies nicht in Betracht kommt. Die Eigenschaft als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens kann nicht über den Umweg…

…Sachverhalt: Aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen ist ein Antrag vom 12. März 2025 der ***Bf1*** auf Ausfolgung der Fahrzeuge und Zuziehung (als behauptete Eigentümerin) als Nebenbeteiligte zu ersehen. Ein Antrag des Herrn **A1** vom 12. März 2025 ist nicht aktenkundig. Trotzdem ist der angefochtene Bescheid…

…cit. angeführten haftungspflichtigen Personen als Nebenbeteiligte zustellen. Die zuvor beschriebene Vorgangsweise entspricht nicht der jüngeren Rechtsprechung des VwGH: Der VwGH verlangt die Zuziehung des Haftungsbeteiligten schon in das zugrundeliegende - gegen den Vertreter/Beauftragten geführte - Strafverfahren als Partei mit allen Parteienrechten (grundlegend VwGH 21.11.2000…

…Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige M-AG zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f; im Folgenden: "M-AG"). Dieser Mercedes Benz war vom 21.8.2013 bis 26.11.2013 auf den Beschuldigten…

…Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige ***Bf1*** zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f; im Folgenden: "M-AG"). Dieser Mercedes Benz war vom 21.8.2013 bis 26.11.2013 auf den Beschuldigten zugelassen…

… „bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.“ Dem Schuldspruch I) des erstinstanzlichen Erkenntnisses liegen in Bezug auf Umsatzsteuer 2009 die Feststellungen einer mit Bericht vom 4. Juli 2012 abgeschlossenen Außenprüfung für die Jahre…

…Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der…

…den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Gemäß § 14 Abs…

… b) über Fragen, deren Beantwortung Ihnen oder Ihren Angehörigen, Ihrem gesetzlichen Vertreter oder einer Person unter Ihrer gesetzlichen Vertretung die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder sonstigen abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen würde; c) über Fragen, die Sie nicht beantworten könnten, ohne eine Ihnen obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht…

…289,69 Euro vorgeschrieben. Prüfungsgegenstand war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Antragsteller bis ttmmjj Gesellschaftsanteile im Ausmaß von 50% hielt. Bei dieser Gesellschaft verbuchte Eingangsrechnungen eines Subunternehmens wurden nach finanzstrafrechtlichen Ermittlungen beim Subunternehmen als Scheinrechnungen qualifiziert. Festgestellt wurde, dass die Rechnungsbeträge an…

… 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Schreiben vom 12.7.2021 stellte ***Bf1*** den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrags…

…November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2017 bis 2020 Steuernummer ***17*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…kein sonstiges Vermögen und keine Schulden. Als Nachweis wurde ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 01.06.2023 beigelegt. Die bekämpften Bescheide beruhen auf Schätzungen anhand der Auswertung von vier Konten, wovon eines auf den ASt und die anderen auf drei weitere Personen lauten…

…obwohl keine Steuerschuld besteht, die Gesetzesauslegung der Sachverhalte wiederholt zur eindeutigen Benachteiligung meiner Rechte kommt. Solche Vorgehensweise bedroht meine Existenz sowie meine Glaubwürdigkeit als Aufdecker und Zeuge im zweistelligen Millionen Betrug, welchen ich jahrelang versucht habe zu verhindern. Die Behörden sind davon in Kenntnis gesetzt…

…00 Euro beschlossen: I. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gilt gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Festgestellter Sachverhalt: Bei der…

…und Glücksspiel vom 27.10.2015, ERFNR***-GVG 14 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1…

… 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen…

… 3.1.3.1.3. Verwendungszweck des TLFA Vertrages Die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 erwähnt in ihrer Rechtsmittelargumentation mehrfach, dass die von der TO zur Verfügung gestellten Gelder eigentlich nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die ehemalige Bf2 gedacht waren und die Bf1 eine verpflichtende Weiterleitung…

…Rz. 10 zu § 292 mwN). Der Antragsteller hat keine Unterhaltsverpflichtungen und bezieht als ASVG-Pensionist Sonderzahlungen (§ 105 ASVG), sodass für ihn die Existenzminimum-Tabelle 1 a m (monatlicher Bezug mit Sonderzahlungen) maßgeblich ist. Demnach beträgt das für den Antragsteller maßgebliche monatliche Existenzminimum € 1.119…