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BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…Arbeit: Diese Einkünfte dürfen nur im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass Einkünfte, die aufgrund der Zuteilungsregel in der Schweiz steuerpflichtig sind, in Österreich dem Progressionsvorbehalt unterliegen und gemäß. Art 23 DBA in die Steuererklärung in einer eigenen Kz aufzunehmen sind. Aus dieser…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode und zum Teil aufgrund der Zuteilungsregeln des DBA-Niederlande). Allerdings waren diese - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - als Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit zu qualifizieren und daher gemäß § 3 Abs…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 2/2

…Art. 18 Rz 5, mwN). Eine solche Aufteilung einer Ruhegehaltszahlung und die Subsumierung unter verschiedene Zuteilungsregeln hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem zum DBA-Spanien ergangenen Erkenntnis vom 21. November 2007, 2007/13/0087, betreffend einen bei einer Pensionsversicherungsanstalt in Ausübung öffentlicher Funktionen und davor…

BFG RV/7100303/2011Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…Es wurde beantragt, die Anwendung des Art. 4 Z 2 DBA ErbSt durch eine Verwaltungsanweisung zu verfügen, dass Österreich auf Grund der Zuteilungsregeln des DBA keine Besteuerungsrechte an diesem ausländischen Betriebsstättenvermögen habe. In eventu wurde ersucht, eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen…

BFG RV/7100299/2011Besteuerung von deutschen Betriebsstättenvermögen DBA BRD Erbst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…Es wurde beantragt, die Anwendung des Art. 4 Z 2 DBA ErbSt durch eine Verwaltungsanweisung zu verfügen, dass Österreich auf Grund der Zuteilungsregeln des DBA keine Besteuerungsrechte an diesem ausländischen Betriebsstättenvermögen habe. In eventu wurde ersucht, eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen…

BFG RV/4100071/2025Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Österreich ansässigen Piloten nach dem DBA-Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Malta sehe als "Grundnorm" zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anwendung der Befreiungsmethode vor, beziehe sich jedoch explizit nur auf jene Fälle, in denen die Zuteilungsregeln des DBA-Malta Österreich (als Ansässigkeitsstaat) das Besteuerungsrecht gänzlich entziehe. Dies sei durch das Wort "nur" in Art. 23 Abs…

BFG RV/2100098/2025Kein Besteuerungsrecht an Bezügen von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Malta sehe als "Grundnorm" zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anwendung der Befreiungsmethode vor, beziehe sich jedoch explizit nur auf jene Fälle, in denen die Zuteilungsregeln des DBA-Malta Österreich (als Ansässigkeitsstaat) das Besteuerungsrecht gänzlich entziehe. Dies sei durch das Wort "nur" in Art. 23 Abs…

BFG RV/2100665/2024Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Österreich ansässigen Piloten nach dem DBA-Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…eingeschränkt wird (vgl. VwGH 4.9.2025, Ro 2024/13/0025, mwN). Die Zuteilungsregeln für Einkünfte bestimmen, inwieweit entweder der Ansässigkeitsstaat oder der Quellenstaat besteuern darf (vgl. Perl, Steuerrecht für die Praxis7 [2024] Seite 87/Rz 132). Gemäß der einschlägigen Verteilungsnorm des Art. 15 Abs…

BFG RV/2100097/20251. Besteuerung eines Piloten einer maltesischen Fluglinie mit ö. Wohnsitz nach dem DBA-Malta 2. Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…Malta sehe als "Grundnorm" zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anwendung der Befreiungsmethode vor, beziehe sich jedoch explizit nur auf jene Fälle, in denen die Zuteilungsregeln des DBA-Malta Österreich (als Ansässigkeitsstaat) das Besteuerungsrecht gänzlich entziehe. Dies sei durch das Wort "nur" in Art. 23 Abs…

BFG RV/5100513/2024DBA Schweiz - Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Österreich lagen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist daher im Beschwerdezeitraum in Österreich anzunehmen und ist daher Österreich Ansässigkeitsstaat im Sinne des Art 4 DBA Schweiz. Nach den Zuteilungsregeln des Art 15 DBA Schweiz kommt somit der Schweiz das grundsätzliche Besteuerungsrecht als Tätigkeitsstaat zu. Österreich kommt…

BFG RV/4100105/2024Erfassung von Einkünften, an denen Deutschland das Besteuerungsrecht zukommt, im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Einkünfte nach dem EStG 1988 geboten. Betraglich sind jene Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen, für die Deutschland nach den Zuteilungsregeln des DBA Österreich/Deutschland das Besteuerungsrecht zugewiesen wird und die Österreich nach EStG 1988 besteuern darf. Sohin dürfen jene Einkünfte…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…Rückgriff auf das nationale Recht Österreichs oder Ungarns hinsichtlich der Auslegung des DBA Ungarn nicht erforderlich ist. Die Zuteilungsregeln des DBA als völkerrechtlicher Vertrag sind somit in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. …

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…der Kassenstaatregelung maßgeblich wäre, hätte es der Steuerpflichtige selbst in der Hand, sich die anwendbare Zuteilungsregel durch Übertragung des Pensionskassenguthabens in eine öffentlich-rechtlich oder eine privatrechtlich organisierte Kasse auszusuchen. Die Abgrenzung von Ruhegehältern im Sinne des Art. 18 und Art. 19 OECD-MA könne…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 2/2

…Betriebsstätte im Sinnes des Art 5 DBA Rumänien begründet bzw. unterhalten hätte. Daraus folgt, dass gemäß den im DBA angeführten Zuteilungsregeln Österreich ein Besteuerungsrecht an den an Ing. ***N*** im Streitzeitraum zur Auszahlung gelangten Vergütungen zukommt. Sollte zwischen den Steuerverwaltungen der beteiligten Staaten divergierende Ansichten…

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…des Nichtansässigkeitsstaates innehat. Der Nichtansässigkeitsstaat ist in der Regel auch der Quellenstaat der Einkünfte. Die Besteuerungsbefugnisse des Nichtansässigkeitsstaates ergeben sich aus den Zuteilungsregeln (Verteilungsnormen) des Abkommens. Der Nichtansässigkeitsstaat muss daher insoweit auf die Geltendmachung der in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Besteuerungsansprüche verzichten, als diese über…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Einkünfte davon ausgegangen sei, in Österreich nicht der Besteuerung zu unterliegen. Ihre Kapitalerträge wären allerdings aufgrund der abweichenden Zuteilungsregeln gemäß Art. 11 des DBA Österreich-Liechtenstein in Österreich zu versteuern gewesen. Mit Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein vom 29. Jänner 2013 sei die…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…8 Abs.1 FinStrG dadurch, dass dem Bf. mangels juristischer und steuerrechtlicher Vorbildung nicht bewusst gewesen sei, dass durch Art.10 und 11 DBA Schweiz bedingt gesonderte Zuteilungsregeln für die Besteuerung dieser Einkünfte bestehen würden, liege ein Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vor…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 4/4

…des steuerlichen Vertreters, wonach dem Bf. mangels juristischer und steuerrechtlicher Vorbildung nicht bewusst gewesen wäre, dass aufgrund der Art. 10 und 11 DBA Schweiz gesonderte Zuteilungsregeln für die Besteuerung dieser Einkünfte bestehen würden, geht ins Leere, zumal er nicht verneint, dass der Bf. sich dessen…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Rechtsvorschriften. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Z 23 Rz. 52 führen zu den Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aus: ‚Weisen die Zuteilungsregeln eines nach der Befreiungsmethode arbeitenden DBA dem Nichtansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an „Einkünften“ zu, so hat das zur Folge, dass nicht nur die…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…nicht unterstellt werden, weisen doch die allgemeinen Bestimmungen und die detaillierten Zuteilungsregeln im DBA-BRD deutlich auf das Bestreben einer genauen Zuteilung der Besteuerungsrechte an die Vertragsstaaten hin. Erreicht wird dies, indem in den Zuteilungsregelungen der Ansässigkeit des Empfängers maßgebliche Bedeutung zukommt, diese aber nach…