…Sonderzuständigkeiten (kurz FA) eine zwischen der ***Bf1*** (nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Vermieterin und der ***MIETERIN*** als Mieterin abgeschlossene Zusatzvereinbarung vom 10.12.2019 zu zwei Mietverträgen betreffend Büro- und Lagerflächen im Bestandobjekt ***ADRESSE*** (Mietvertrag Nr. 2013/226 vom 27.05.2013 und Mietvertrag Nr…

…auf unbestimmte Dauer vorliegt und ist hier im Speziellen bei der Auslegung zu berücksichtigen, dass es sich um einen Zusatz zu einem bestehenden Vertragsverhältnis handelt. Nach dem Vertragsinhalt ist für die Vermieterin auch nach Abschluss der Zusatzvereinbarung auf Grund der Verweise auf § 30 MRG und …

…als Leasingnehmerin (LN) hat am 25.9./30.9.2013 mit der Fa. A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH.; Leasinggeberin/LG) eine "Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 26.6./27.6.2002 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft Gst1 samt den darauf befindlichen Betriebsgebäuden…

…abstecken (wollen). Solche Rahmenvereinbarungen sind häufig mit Abnahmeverpflichtungen oder Lieferverpflichtungen gekoppelt (OGH 24.03.1994, 2Ob575/93). Der Rahmenvertrag oder Mantelvertrag verpflichtet mangels entsprechender Zusatzvereinbarung nicht zum Abschluss eines weiteren Vertrags (OGH 11.08.2015, 4Ob113/15v zu einer Abnahme- oder Lieferverpflichtung). 8. Ein Neuerungsvertrag…

Somit stellt aber der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 keine beide Vertragsparteien unwiderruflich bindende, den späteren Kaufvertrag vom 18.05.2012 wirtschaftlich vorwegnehmende Vereinbarung über die Veräußerung des in Rede stehenden Grundstückes der Beschwerdeführerin an die ATH KG dar. Aufgrund des Wechsels der Vertragspartei war…

…Substanzabgeltung entsprechend der Zusatzvereinbarung vom 28.03.2014 erhalten zu haben und eine mit 09.04.2021 datierte Bestätigung "Substanzabgeltung 2017, 2018", mit der der Sohn bestätigt, für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 4.900 € als Substanzabgeltung entsprechend der Zusatzvereinbarung vom 28.03…

…RV/7105938/2017, BFG 23.7.2019, RV/7100718/2018). Strittig ist in vorliegendem Fall, ob mit der gegenständlichen Zusatzvereinbarung für den dritten Optionszeitraum ein Bestandvertrag mit bestimmter oder unbestimmter Vertragsdauer vereinbart wurde. Weiters ist zu prüfen, ob das verfahrensgegenständliche Präsentationsrecht ausreichend ist, um den…

…Oktober 2017 bis 11. Februar 2019 fand bei der ***5*** eine Außenprüfung statt. In der Folge wurde am 18. März 2019 für die 1. Zusatzvereinbarung ***6*** zum Mietvertrag ***7*** zwischen der Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***8***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1…

…ist, den entsprechenden Zustand herzustellen, sofern dieser innerhalb der vereinbarten bzw. binnen angemessener Frist auch tatsächlich geschaffen wird. Die Wohnung wurde gemäß Zusatzvereinbarung in einem Zustand übergeben, der nach Durchführung der vom Mieter auszuführenden Investitionen der Ausstattungskategorie A gemäß MRG (Badezimmer, Etagenheizung…) entspricht, und…

…1983. Strittig ist, ob der Erwerb der zweiten Hälfte des Grundstückes durch den Bf. bereits mit Kaufanbot (samt Zusatzvereinbarungen) vom 8.8.1994 zustande gekommen ist und sohin für Zwecke der Besteuerung der Grundstücksveräußerung nach § 30 EStG 1988 auch für diesen Hälfteanteil von Altvermögen iSd. …

…Verhältnisse entstehen ließ, das die Annahme einer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Gebrauchsüberlassung begründet. Der Umstand, dass die Gesellschafter die fremdunüblich hohe Miete laut Zusatzvereinbarung bezahlen, liegt im Gesellschaftsverhältnis begründet und führt dazu, dass die Gesellschaft besser und die Gesellschafter schlechter gestellt werden. Dieser Vorgang muss…

…nunmehrigen Bf – ein bis 31.7.2025 befristetes ausschließliches Fruchtgenussrecht an dieser Liegenschaft ein (Pkt.9). Mit Zusatzvereinbarung zu Pkt.9 vom selben Tag wurde vereinbart, dass die nunmehrige Bf ihren Kindern „eine jährliche Ersatzleistung für die Abnützung des Mietobjekts in Höhe der steuerlich zu…

…gehabt. Gegenäußerung der Bf: Die Stellungnahme des Betriebsprüfers sei nicht verständlich. Es sei gegen den ganzen Bescheid berufen worden. Besagte Kaufverträge und Zusatzvereinbarung werden vorgelegt. Tz 7 der Niederschrift vom 20.8.2009 Empfänger AE Spedition KA z.o.o. - PL734992818, insgesamt 62.700 €…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die GemeindeX (= Beschwerdeführerin, Bf) als Leasingnehmerin hat am 20.12.2012/4.1.2013 mit der A-GmbH eine "Zweite Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 25.3.1997 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft in EZ1 samt den auf…

…bekanntzugeben bzw. vorzulegen: "- Alle für dieses Jahr gültigen Dienst- und Entsendungsverträge samt allfällige Ergänzungen bzw. Zusatzvereinbarungen. - Sofern nicht aus den Verträgen klar ersichtlich, eine detaillierte Beschreibung Ihrer Tätigkeit in diesem Jahr seitens des Arbeitgebers. - In welchen Staaten waren Sie tätig und wie lange jeweils? Legen…

…diese Einsicht zu nehmen. Ich bitte Sie daher nochmals die ***1*** GmbH aufzufordern vorerst aus verwaltungsökonomischen Gründen lediglich die Dienstverträge und Entsendungsaufträge und allfällige Zusatzvereinbarungen mit sämtlichen im Abgabenzeitraum 2018 bis 2022 in der Betriebsstätte ***7*** beschäftigten Dienstnehmern bis spätestens 03.10.2022 der ***Bf1**…

…Insbesondere konnte sie anschaulich darlegen, wie die Bf ihren Betrieb an der Adresse ***Adresse Immobilie*** durch den Verkauf von Waren des vorherigen Mieters aufnahm. Die Mietverträge von Frau ***K*** mit der ***Eigentümerin***, die Zusatzvereinbarung vom 13.09.2012, die Dissolutionsvereinbarung, der gerichtliche Vergleich zu Aktenzahl…

…mit der Frage, ob die laut Zusatzvereinbarung für die Aufgabe der Mietrechte an die ***X*** GmbH zu leistenden € 1.440.000,00 tatsächlich gezahlt wurden und ersuchte um Vorlage entsprechender Überweisungsbelege. Nach Beantwortung und Urkundenvorlage durch ***A*** RÄ am 27.07.2022 und am…

…ersuchte um erklärungsgemäße Erfassung der Einkünfte. 4. Auf Vorhalt des Finanzamtes legte der Beschwerdeführer ua. eine Zusatzvereinbarung zum Übergabs- und Schenkungsvertrag betreffend eine zu leistende Substanzwertabgeltung, Rechnungen über einen Teil der Werbungskosten und entsprechende Zahlungsnachweise vor. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als…

…wurde die Gebühr ausgehend von einer Laufzeit von 180 Monaten (5 Jahre + zweimalige Verlängerung) mit 44.602,20 € festgesetzt. Mit der ersten Zusatzvereinbarung vom 27.11.2015 (***11***) wurde das Vertragsverhältnis um die bestimmte Zeit von 15.09.2016 bis 14.09.2023 verlängert…