…August 2018, SVN ***SVN***, betreffend Abweisung der in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABlEU L 166 vom 30.4.2004, (in der Folge: VO 883…

…Rs Simmenthal II, Rn 17, 18). 5 Auf Bedenken stoßen ferner die Ausführungen des BMWFJ vom 11.9.2018, wonach "die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, dien[e] und sie…

…dass diese Mehrkosten absetzbar seien. Auch könne der Bf. nichts im Gesetz finden, dass die anzurechnenden Kosten vom Finanzminister per Verordnung zu erlassen seien. Daher gehen der Bf. davon aus, dass es sich bei dem von Finanzamt zitierten Dokument im Internet (https://www.bmf.gv…

…bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, zu kontrollieren. Die europarechtliche Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. 2. Die Zusammenfassende Meldung ist im Streitfall im Hinblick auf § 21 Abs…

…an meine P.O.-Box senden könnten, dieses wird von mir alle 2-3 Wochen geleert. Ich möchte mich im Voraus recht herzlich für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser Sache bedanken und wünsche Ihnen eine gute Zeit. Mit freundlichen Grüßen aus Zypern, ***19***…

…was im Übrigen auch in der RZ 231 der Wegleitung zu den Abkommen über die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Steuerbereich und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgehalten wird: Hat die Zahlstelle die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erhoben und abgeliefert…

…stammen auch sämtliche Mittel aus seinem Eigentum. Nach Abschluss des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 13.4.2012 wurden dem Beschwerdeführer die darin vorgesehenen Mitteilungen zur Wahlmöglichkeit zwischen Freiwilliger Meldung der…

…24.05.1975 ein Abkommen abgeschlossen, welches mit Nr. 431/ 1976 im österreichischen Bundesgesetzblatt auch in portugiesischer Sprache veröffentlicht wurde. Zur Durchführung des Abkommens wurde weiters am 27.10.1976 eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 633/1976) erlassen. Zu den in der geschätzten…

…00 € (2010) und 37,45 € (2011) fest. Unter Bezugnahme auf Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt hat der Bf. im Frühjahr 2013 (statt der Option "Einmalzahlung gemäß Art…

…2004 wie im Gutachten nicht zulässig ist? Frage 6: Sind der Begriff der "allgemeinen Geltung" einer Verordnung und die Wortfolge "Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar" in Art 288 Abs 2 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie auch das rechtwirksame Zustande der…

…1. Sachverhalt Die steuerliche Vertreterin der beschwerdeführenden Partei brachte am 7. Juli 2022 auf der Grundlage der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III)…

…der Verstorbenen gewesen, bei ihrer Tochter in M begraben zu werden. Die Beisetzung sei von der Bestattung Wien in Zusammenarbeit mit der Bestattung Pernold aus Mistelbach durchgeführt worden und daher sei es zu unbedingt notwendigen Überführungskosten gekommen. Die Steinmetzarbeiten seien notwendig gewesen, da das Freilegen…

…dass von der steuerlichen Vertretung im Auftrag der Bf. gemäß der vom Bundesminister für Finanzen erlassenen Verordnung über die Gewährung eines Ausfallsbonus ein Ausfallsbonus III via Finanzonline beantragt worden sei. Der dafür erforderliche Umsatzrückgang liege vor und auch die anderen Fördervoraussetzungen seien im gegenständlichen Fall…

…7100004/2020 protokollierten Vorabentscheidungsersuchen, das wiederum zur Beschwerdesache RV/7101806/2020 gehört. Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 3 EUV lautet: "(3) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den…

…Begründend wurde dazu jeweils zusammengefasst ausgeführt, dass durch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu einem Unternehmensverbund iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur AGVO (Verordnung [EU] Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit…

…weil es sich bei Ihrer Beschäftigung für den Zeitraum 5/11-8/13 nicht um eine Beschäftigung in Sinne der EU-Verordnung handelt. Für den Zeitraum 9/13-3/15 waren Ihre Unterhaltsleistungen zu gering. Sie waren in Österreich 5/11-8/13 geringfügig beschäftigt…

…bestehenden Maklern zu erreichen/verbessern -Serviceabwicklung -Enge Zusammenarbeit mit den Regionalmanagern und relevanten Stellen in Frankfurt mit dem Ziel, den Servicelevel zu halten und zu verbessern. Wie bereits oben zitiert, muss ein Arbeitnehmer laut Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter…

…Gesetz (Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes) sowie den auf Basis des § 3b Abs 2 ABBAG-Gesetz ergangenen Richtlinien (Förder-)Verordnungen geregelt. Mit dem COVID-19-Gesetz (BGBl I 12/2020) wurde etwa § 2 Abs 2 ABBAG-Gesetz dahingehend geändert…

…die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang…

(4) Für die Ermittlung des Gewinnes können weiters mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Solche Durchschnittssätze sind nur für Fälle…