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BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern sowie der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im…

BFG RV/7200013/2015Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld im Verfahren 4200 (innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2019

…16 und 25 bis 27 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die ersuchende Behörde stellte dabei den Antrag auf Übermittlung von Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…Verfahrensakt einliegenden Unterlagen im ggst Fall solcher Differenzen bei MIAS-Meldungen eine sog "Art 7-Anfrage" - nach der VO (EU) Nr 904/2010 des Rates vom 7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der MwSt - in Deutschland gestellt…

BFG RV/4200053/2017Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld im Verfahren 4200
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…Gültigkeit der UID-Nummer der italienischen Warenempfängerin über Abfrage Stufe 2 des MIAS überprüft, wobei die Nummer als gültig bestätigt wurde. Die italienische Finanzverwaltung teilte unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden…

BFG RV/5200071/2011Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben - Ermittlungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2015

…Hinsicht stützt sich der angefochtene Bescheid vom 14. März 2011 im Wesentlichen auf die Ergebnisse eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…die Besteuerung der ig Erwerbe im Bestimmungsland zu kontrollieren. Die Einzelheiten des MIAS enthält die Verordnung (EU) 904/2010 des Rates vom 7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der MwSt. Die Webseite der Kommission ist mit den…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…nach der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sei. Die deutsche Finanzverwaltung habe aufgrund eines solchen Ersuchens festgestellt, dass es sich bei der ***1*** um ein Scheinunternehmen handle. Der Vorschlag der steuerlichen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und deren Umsetzung in Österreich (EU-AHG) sind nur Behörden berechtigt mit Behörden eines anderen EU-Staates zu Zwecken der Informationsbeschaffung in Kontakt zu treten. Gleiches gilt nach Art 25f DBA Ungarn. Würde hingegen das BFG - entgegen der…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 1/2

…Deutschland um einen Informationsaustausch auf Ersuchen mit der Bitte um eine spezielle behördliche Ermittlung nach der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG und verlangte…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/5

…der belangten Behörde Hinweise auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland ergaben, wurde am 29.07.2013 ein "Auskunftsersuchen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung" an das deutsche Bundesministerium für Finanzen mit der Bitte um weitere Informationen gerichtet, das wie folgt beantwortet wurde: "Der…

BFG RV/7104874/2020Antrag auf Neuzustellung der Grundlagenbescheide, Einwand der Unionsrechtswidrigkeit, Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…cit. zulässig. Österreich und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG sieht in ihrem Art. 13 vor…

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Lage versetzen, die Versteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe und der Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, zu kontrollieren. Die europarechtliche Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. 2. Die…

BFG RV/5200049/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…CRN4 CRN5 Das Zollamt nahm die Zollanmeldungen wie beantragt an. Ermittlungen (Amtshilfeersuchen auf der Grundlage der VO 1798/2003 (Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer) betreffend der italienischen Warenempfänger ergaben…

BFG RV/5200048/2014Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei missbräuchlicher Berufung auf Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgesehenen Informationsaustauschs u.a. festgestellt, dass der in der Zollanmeldung genannte Empfänger in Frankreich keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hat und das Unternehmen anlässlich einer behördlichen Prüfung keine Unterlagen aus der Buchhaltung vorweisen…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…14,19-21,23,26-39). Unter Bezugnahme auf den in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgesehenen Informationsaustausch ersuchte die zuständige französische Behörde die österreichische Zollbehörde in einem…

BFG RV/2100129/2019Rechtzeitigkeit von Vorsteuererstattungsantrag und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92: KAPITEL III ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG Artikel 14 Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für…

BFG RV/7104793/2015Zustellung eines im Anwendungsbereich des Unionsrechtes gelegenen Haftungsbescheides im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung i. V. m. § 143 der bulg. Steuer- und Abgabenprozessordnung (DOPK) hatte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (FA10) das zuständige Finanzamt in Bulgarien mit der Zustellung der Haftungsbescheide an die Beschwerdeführerin nach…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

…Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie nicht für die Mehrwertsteuer und Zölle oder für Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind. Diese Richtlinie gilt…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…hat die Bf darum ersucht, sie möge deshalb zum Nachweis der Steuerbefreiung der Einfuhren diverse im Schreiben namentlich angeführte Nachweise vorlegen. Die Verordnung (EU) 904/2010 hat die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Inhalt. Das Zollamt hat sich…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…die Abgabenbehörde auf Grundlage der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung elektronische Auskunftsersuchen zu den vier Rechnungsausstellern an Slowenien und Kroatien mit folgendem Text (übersetzt): "Im Zuge der Betriebsprüfung wird davon ausgegangen…