…hätte sie nicht – eben als „betroffene Person“ – die schweizerische Zahlstelle zur freiwilligen Meldung an die zuständige österreichische Behörde gemäß Art. 9 Z 1 des Abkommens ermächtigen können. Es ist im Übrigen für die Zurechenbarkeit der Kapitalerträge unerheblich, woher das auf dem Depot aufscheinende Geld stammt…

…Vorsteuerbeträge aufzuteilen (§ 12 Abs 4 UStG). § 12 UStG sieht dafür drei Methoden vor: · Aufteilung nach der Zurechenbarkeit (§ 12 Abs 3 UStG) · Aufteilung der gesamten Vorsteuern nach dem Umsatzverhältnis (12 Abs 5 Zif 1 UStG) · Aufteilung der nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzverhältnis (§ 12 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 9. August 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 19. Juli 2011, Zl. 000, betreffend Erstattung einer Zollschuld gemäß Artikel 239 Zollkodex (ZK) zu Recht…

…auch eine subjektive auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft voraus. Da die Körperschaft selbst nicht handlungs- und entscheidungsfähig ist, sind für die Beurteilung der Zurechenbarkeit eines Verhaltens die Handlungen der gesetzlichen Vertreter (zB Vorstand, Geschäftsführer) entscheidend. Als Handlungen sind dabei sowohl Rechts­handlungen (zB Willenserklärungen oder…

…II 194/2023, idF BGBl II 244/2024). Mit BGBl I Nr 13/2024 erfolgte zudem in § 4 EBKBSG eine Ausweitung der Zurechenbarkeit von Investitionen bei verbundenen Unternehmen, indem auch Investitionen eines anderen Beitragsschuldners zugerechnet werden können. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs…

…30.11.2007) genutzt worden wäre. Dies würde der Entstehung des Negativsaldos ausschließlich vor Konkurs des Einzelunternehmens 2006 widersprechen, und demnach der Zurechenbarkeit zum ehemaligen Betrieb. Der Bf. wäre von 2007 - 2009 bei der ***A-GmbH*** nichtselbständig beschäftigt gewesen. 2009 hätte er 1/3 der…

…Kriterium, das auf den Entscheidungsmechanismus in der Körperschaft abstellt. Bei Vorliegen der Zurechenbarkeit des Verhaltens ändert auch ein subjektives "Nichtwollen" der Körperschaft nichts am möglichen Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. In jenen Fällen, in denen keine Zweifel am Vorliegen eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens bestehen, ergibt…

…nicht bekannt sei". Weiters begründete das Finanzamt die Zurechnung der Mieteinnahmen an den Bf damit, dass er der zivilrechtliche Eigentümer der Liegenschaft sei und Nachweise für die Zurechenbarkeit der Mieteinnahmen an seine verstorbene Mutter bzw. an seine Schwester nicht vorgelegt worden seien. Es seien trotz…

…am 3.10.2018, wurde nach gesetzten Ermittlungshandlungen diese Maßnahmenbeschwerde an das BFG zuständigkeitshalber weitergeleitet. Es wurde festgehalten, dass sich aufgrund der Zurechenbarkeit der in Beschwerde gezogenen Maßnahme zur Finanzpolizei Wien die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien bzw. die Zuständigkeit des BFG ergebe. Das Verwaltungsgericht legte…

…Parkometergesetz zu erteilen. Das diesbezügliche Recht der Behörde sei verwirkt. Es fehle daher die Zurechenbarkeit des der Strafverfügung zu Grunde liegenden Sachverhalts an seine Person. Die MA 67 teilte dem Bf. mit Schreiben vom 08.08.2018 ( "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" ) mit, dass der…

…mit Ende Februar 2012 eingestellt und das Land verlassen. Ab diesem Zeitraum (ab März 2012) wird kein in Österreich steuerpflichtiges Einkommen mehr erzielt. Eine Veranlagung (egal ob Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuerveranlagung) bedingt aber zwingend die Zurechenbarkeit von Einkünften. Nach Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, …

…OZ 17 des BFG-Beschwerdeaktes). Diese Begründung ist nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, Schlüsse zur Zurechenbarkeit des (Haupt-)Mietrechtes zu ziehen. Die Abgabenbehörde vermischt vielmehr das Verhältnis der Eigentümerin der Liegenschaft mit Frau ***K*** als Hauptmieterin und das Verhältnis von Frau ***K*** mit der…

…Identität des Genehmigenden und durch einen Änderungsschutz oder die gesicherte Nachvollziehbarkeit von an Dokumenten vorgenommenen Änderungen zur Sicherung der Identität der Erledigung gewährleistet sein. Auch auf diese Weise bleibt einerseits die Zurechenbarkeit der Erledigung zu einer bestimmten natürlichen Person gewahrt und es ist andererseits sichergestellt…

…wem der Makler zuzurechnen sei. Primär ging es darum, dass die Zurechenbarkeit des Irrtums des dort Beklagten über die Immobilienertragsteuerpflicht an die Klägerin vom Berufungsgericht nicht als erwiesen angesehen worden war, welche Auffassung der OGH teilte. Gerade aus den dort enthaltenen Ausführungen des OGH ("Die…

…Durch ein beliebiges Zuordnen eines Betriebes zu einem Einzelunternehmen oder einer GesbR bzw der mangelnden Zurechenbarkeit von Umsätzen infolge des Fehlens von Aufzeichnungen und Rechnungen könnte stets ein Überschreiten der maßgeblichen Umsatzgrenzen bestritten werden. Zur Inanspruchnahme der LuF-PauschVO sei der Bf somit nicht berechtigt…

…Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung muss daher auf einem der Gesellschaft zuzurechnenden Verhalten beruhen. Da die Körperschaft selbst nicht handlungs- und entscheidungsfähig ist, sind für die Beurteilung der Zurechenbarkeit eines Verhaltens die Handlungen der gesetzlichen Vertreter (zB Vorstand, Geschäftsführer) entscheidend (Ressler/Rohm in WU-KStG³ (2022), …

…entrichtet. Auch bei diesen Zahlen ist eine unmittelbare Zurechenbarkeit zu den "entgeltlichen" und "unentgeltlichen" Standorten nicht möglich. Die bei den "entgeltlichen" Standorten einbehaltenen Benutzungsentgelte wurde von den Kunden der Bedürfnisanstalten direkt an das Reinigungsunternehmen entrichtet. Entsprechend den vertraglichen Regelungen behielt das Reinigungsunternehmen die Benutzungsentgelte als…

…entrichtet. Auch bei diesen Zahlen ist eine unmittelbare Zurechenbarkeit zu den "entgeltlichen" und "unentgeltlichen" Standorten nicht möglich. Die bei den "entgeltlichen" Standorten einbehaltenen Benutzungsentgelte wurde von den Kunden der Bedürfnisanstalten direkt an das Reinigungsunternehmen entrichtet. Entsprechend den vertraglichen Regelungen behielt das Reinigungsunternehmen die Benutzungsentgelte als…

…der Energieeinsparung und darüber, dass durch die betreffende Energieeffizienzmaßnahme der Schwellenwert in Abs. 1 Z 1 lit. d zumindest erreicht wird. Zurechenbarkeit zum Beitragsschuldner § 4. (1) Voraussetzung für die Geltendmachung des Absetzbetrages ist grundsätzlich die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an den Wirtschaftsgütern gemäß § 24 BAO…

…der Energieeinsparung und darüber, dass durch die betreffende Energieeffizienzmaßnahme der Schwellenwert in Abs. 1 Z 1 lit. d zumindest erreicht wird. Zurechenbarkeit zum Beitragsschuldner § 4. (1) Voraussetzung für die Geltendmachung des Absetzbetrages ist grundsätzlich die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an den Wirtschaftsgütern gemäß § 24 BAO…