…nach Beendigung des Auftragsverhältnisses, Stillschweigen zu bewahren und alle ihm vom Buchmacher und dessen Partner überlassenen Unterlagen zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen sind ausgeschlossen. 5. Wettbestimmungen Der Vermittler hängt die vom Buchmacher übergebenen Wettbestimmungen an sichtbarer Stelle im Lokal aus. 6. Räumlichkeiten Der Wettvermittler…

…weiterhin Eigentümerin ist. Rechtslage: § 76 Abs. 1 lit. a FinStrG: Nebenbeteiligte sind vom Beschuldigten verschiedene Personen, denen das Eigentumsrecht oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an der verfallsbedrohten Sache zusteht (Verfallsbeteiligte). Verfallsbeteiligt ist auch, wer ein solches Recht behauptet. § 17 Abs. 3 FinStrG: Die im Abs…

…entsprechenden Steuerbehörden obliegen dem VN bzw. dem Bezugsberechtigten. Es wird vereinbart, dass keine Leistungspflicht seitens des Versicherungsunternehmens bzw. ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Versicherungsunternehmens besteht, solange nicht fällige Gebühren, Abgaben oder Steuern, die jetzt oder in der Zukunft auf die Prämie, auf die dem Versicherungsvertrag anteilsmäßig…

…AVB), im Falle, dass Gebühren, Steuern oder Abgaben (auch zukünftig anfallende) nicht bezahlt waren, keine Leistungsverpflichtung bzw. hatte sie ein Zurückbehaltungsrecht (§ 14 Abs. 2 AVB) und konnte sie für steuerliche Konsequenzen im Einzelfall aus dem Versicherungsvertrag nicht zur Haftung herangezogen werden (§ 14 Abs. 3 AVB…

…diesbezüglichen Unterlagen so vernichtet hat, dass kein Dritter daraus irgendwelche Kenntnisse erlangen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm an diesen Unterlagen nicht zu." Die ***X.*** wurde im Jahr 2019 liquidiert und aus dem ungarischen Handelsregister gelöscht. Die angeführten Zusammenarbeitsverträge wurden durch Herrn ***A.***, einem Diplomingenieur für …

…Aufforderung des LG an einem inländischen Ort zurückzustellen. [...] Der LN hat für die Zeit zwischen Vertragsbeendigung und gehöriger Rückstellung ein monatliches Benützungsentgelt in Höhe des zuletzt gültigen monatlichen LE zuzüglich gesetzlicher USt zu entrichten. Dem LN steht kein wie immer geartetes Zurückbehaltungsrecht am LO zu. [...] …

…wird zusätzlich vereinbart, dass in sämtlichen Fällen der Sätze 4bis 7 keine Leistungspflicht seitens des Versicherungsunternehmens bzw, ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Versicherungsunternehmens besteht, solange nicht die fällig werdende Versicherungssteuer seitens des Versicherungsnehmers oder des Dritten zur Gänze an uns gezahlt wurde.(2) Gebühren, Abgaben oder…

…ebenso bei strittigen Rechtsfragen (zulässige Skontoabzüge, Zurückbehaltungsrecht des ausstehenden Werklohnes). Der Bf bezifferte seinen Schaden in der Gegenklage vom 22. Juli 2011 mit 119.403,- € (Austausch der gesamten Bodenfliesen und Sockel-Neuverlegung sowie Mietausfall aus dem Mietverhältnis mit dem Bruder betreffend die Wohnungen W…

…lauten auszugsweise: "6. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung gegen den Käufer angerechnet. […] 10. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen die ***BfKürzel*** Austria, ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Berechtigung, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen zurückzuhalten, wird ausgeschlossen." Aus Punkt 6. ergibt sich…

…Umbuchung) eines Guthabens und der dabei gemäß § 239 Abs. 2 BAO zu treffenden Entscheidung, ob vom Zurückbehaltungsrecht zugunsten innerhalb von drei Monaten ab dem Antrag fällig werdenden Abgabenschulden Gebrauch gemacht werden soll, dadurch verwaltungsvereinfachend, als die Frage, ob ein zu dieser Abgabenschuld führender Abgabenanspruch besteht…

…im Anlagevermögen Bauten, einschließlich der Bauten auf fremdem Grund mit einem Wert von 520.635,80 € angesetzt. Sämtliche medizinische Geräte sind vom Zurückbehaltungsrecht von ***Geser1NN*** nicht umfasst. 1.1. Nutzungsdauer Röntgengeräte Die Röntgengeräte Philips DigitalDiagnost TH (Anschaffungskosten 180.000,00 € laut Anlageverzeichnis, Inv…

… 82a EStG unzulässig. Derartige auf Gesetz beruhende Zahlungen können nicht der Disposition von Parteien unterliegen. Bei den in der Vereinbarung vom 14.10.2016 angeführten Haftrücklässen handelt es sich hingegen um ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der…

…von diesem nicht herausgegeben werden, weil dieser am Standpunkt steht, das ihm daran ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne der ständigen zivilrechtlichen Judikatur zukommt. Wie bereits in erster Instanz dargelegt, bin ich nicht in der Lage für den inkriminierten Zeitraum Jänner bis August 2013 monatlich eine Bilanz…

…von diesem nicht herausgegeben werden, weil dieser am Standpunkt steht, das ihm daran ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne der ständigen zivilrechtlichen Judikatur zukommt. Wie bereits in erster Instanz dargelegt, bin ich nicht in der Lage für den inkriminierten Zeitraum Jänner bis August 2013 monatlich eine Bilanz…

…Honorare (Verbindlichkeiten aus Forderungen) dazu hatte und ich das mir bzw. der Gesellschaft nach den vereinbarten AGB und dem ABGB zustehenden Zurückbehaltungsrecht in Anspruch nehme. c) Ich mich gegenüber dem Herrn A, dem WTBG unterworfen habe und ich dabei der Verschwiegenheitspflicht nach dem WTBG unterliege…

…Frau T.B. von Herrn Dir übernahm. Über das Zurückbehaltungsrecht der TGmbH nach den mit Herrn L am 01.07.2010 vereinbarten AAB (Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe) - Beilage ./G - war dem Finanzamt G-Umgebung zum einem bekannt, auch hier bin dazu am 09.03.2012…

…dass er die Datenfiles nicht herausgeben könne und nicht dahingehend differenziert, dass der Prüfer nur ein Einsichtrecht geltend zu machen berechtigt war oder geltend gemacht hat. Offene Honorarforderungen räumen ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Klienten ein, damit kann aber nicht eine Einsichtnahme durch Organe der Abgabenbehörde…

…Daten, die die Beschwerdeführerin betreffen, unverzüglich herauszugeben und war es ihm untersagt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben oder für sich Abschriften, Kopien udglm anzufertigen (Pkt VIII.). Dass in der realen Umsetzung von den vertraglichen Vereinbarungen abgewichen wurde, wird weder vom Finanzamt noch von der Beschwerdeführerin behauptet, sodass…

…wurde festgehalten, dass sich die Erbin, die den Pflichtteilsansprüchen der Noterben ausgesetzt ist, zu Recht auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Sachlegates der Beschwerdeführerin berufen hat. Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes, bekannt zu geben, welche Beträge bisher an die Erbin zur Pflichtteilsberichtigung geleistet wurden bzw. welche Vereinbarung…

…Wir haben erst im Sommer dieses Jahres mit der Aufbuchung der Unterlagen begonnen. Der ehemalige Steuerberater hat wegen Nichtzahlung seiner Honorare von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht. Aus dem Arbeitsbogen der BP ergibt sich, dass die Voranmeldungen durch den Verteidiger am 19.11.2012 für den…