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BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…entgeltliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern erfassen würden, nicht aber Veräußerungsvorgänge. Die Tatsache, dass die Anschaffungskosten der Abstellplätze im Rahmen der Absetzung für Abnutzung in den Jahren 2003 bis 2008 abgeschrieben worden seien, sei kein Indiz gegen einen Verkauf. Der Sachverhalt sei ja leider von Anfang an…

BFG RV/3100299/2013Folgen des Überführens von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen auf die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nach § 11a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…jenes Betriebes ist, dem die Wirtschaftsgüter entzogen werden, auch Zwecke eines anderen Betriebes desselben Steuerpflichtigen. Die Gewinnermittlung erfasst nämlich nicht die gesamte betriebliche Sphäre des Steuerpflichtigen, sondern jedes Betriebsergebnis gesondert, getrennt und klar abgegrenzt von etwaigen anderen Betrieben desselben Steuerpflichtigen (enger Betriebsbegriff, VwGH 21.3…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 2/2

…Bf erworben hat. 2.11.4. Eine differenzierte Sichtweise bei Wertpapieren spiegelt sich auch in der allgemeinen Verkehrsauffassung, die für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen maßgeblich ist, wider: So können etwa festverzinsliche Wertpapiere noch als Geldwerte angesehen werden, während Wertpapiere wie Aktien – ebenso wie…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…2020 lautet auszugsweise: (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist …

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…Kassabuch eingetragen worden seien. Eine Zuordnung des Bargeldbestandes sei zu jedem Zeitpunkt möglich und gegeben gewesen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Die von der Prüferin zur Berufung mit Schriftsatz vom 20.03.2013 abgegebene Stellungnahme wurde dem Vertreter übermittelt, der darauf mit Schriftsatz…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/3

…dass alle Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind, also keine Unterscheidung in Einkünfte aus der Überlassung und solche aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern erfolgt und derselbe Steuersatz anzuwenden ist. Deshalb kann bei solchen Körperschaften auch eine Veräußerung der Liegenschaft grundsätzlich bei der Prognoserechnung für…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…im Rahmen der freien Beweiswürdigung von keiner betrieblichen Verwendung der Fahrzeuge ausgegangen werde, wäre die Zuordnung der drei PKW zum notwendigen Betriebsvermögen ausgeschlossen. Kein gewillkürtes Betriebsvermögen: Die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen wäre bei der Körperschaftsteuer unterliegenden Körperschaft nach denselben Kriterien zu beurteilen wie bei…

BFG RV/7101011/2022Nichtanerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben mangels Nachweises der diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…Nr. 53/2013 (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist …

BFG RV/7100720/2022Abzug von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 § 19 Tz 8). Der für die zeitliche Zuordnung von Ausgaben im Gesetz verwendete Begriff "leisten" ist im Sinn von Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen (besser: wirtschaftlichen) Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen (vgl. VwGH 24.09.1986, 84/13…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…können. Hiezu ist auf nochmals auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs 87/14/0118 zur klaren Absonderung von Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie zum unabdingbaren Erfordernis einer eindeutigen Zuordnung von Geld zum Betriebsvermögen zu verweisen. Die Vermischung/Vermengung ist nicht gleichzusetzen mit einer anteiligen Nutzung eines Wirtschaftsgutes…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftsgüter nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 31 Abs 1 EStG). Spekulationsgeschäfte würden der Progressionsbesteuerung iSd § 33 Abs 1 EStG von bis zu 55% unterliegen. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften wäre für die Zuordnung von Kryptowährungs-Tranchen bei Veräußerungen…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…anzusehen ist bzw. nach welchen Grundsätzen Wirtschaftsgüter dem Betriebsvermögen zuzurechnen sind, normiert des EStG nicht. Nach der VwGH-Judikatur ist für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen die Art der Nutzung (der tatsächliche Einsatz) ausschlaggebend. Wirtschaftsgüter, die der Erzielung von selbständigen Einkünften (§ 22…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…die sich am Authorized OECD Approach (AOA) orientierenden Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) sowie die EAS des BMF dem wirtschaftlichen Eigentum bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern entscheidende Bedeutung ein (AOA 1/101). Nach dem AOA gilt der Grundsatz, dass Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte (hier: Personengesellschaftsbetriebsstätte) nur zugerechnet werden können…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…29.3.2017, Ra 2015/15/0044, ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes einleitend darauf hinzuweisen, dass sich diese Judikate mit dem Thema der Zuordnung von Aufwendungen zu nicht steuerbaren oder steuerfreien Einkünften befassen, also insbesondere die Frage betreffen, inwieweit solchen Aufwendungen die Abzugsverbote gemäß § 20…

BFG RV/5100257/2021Verdeckte Gewinnausschüttungen aus der Einbuchung von Scheinrechnungen durch Gesellschafter-Geschäftsführer und anschließende Überweisung auf seine privaten Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/2

…bzw. § 20 EStG 1988 von Aufwendungen und Ausgaben spricht, so haben diese Bestimmungen auch Konsequenzen für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebs- oder Privatvermögen. Gerade bei bloß bestehenden Möglichkeiten einzelne Wirtschaftsgüter sowohl privat als auch betrieblich verwenden zu können, muss streng darauf geachtet werden, dass…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…in Besteuerungsperioden nach der Realisierung des Veräußerungsgewinns im Zusammenhang mit diesem Geschäft zu Werbungskosten oder Erlösminderungen kommt. Die durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern erworbene Leistungsfähigkeit kann nur an Hand einer Totalbetrachtung ermittelt werden, bei der auch solche - mit dem Veräußerungsvorgang in Zusammenhang stehenden - Werbungskosten und…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…Nr. 118/2015 (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist …

BFG RV/5100701/20131. Wirtschaftliches Eigentum 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/2

…den Gebrauchstatbestand und damit einer Zuordnung des Gegenstands zum einen oder anderen Vertragsteil (VwGH 17.2.1999, 97/14/0059). Der Unterscheid zum Leasing wird darin gesehen, dass die Gebrauchsüberlassung beim Mietkauf nicht das eigentliche Ziel ist, sondern der Vertrag von vornherein auf eine späteren…

BFG RV/1100173/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…ua. vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat. Da der Besteuerungstatbestand der verdeckten Ausschüttung - wie oben dargestellt - verwirklicht wurde und auch von der diesbezüglichen Zuordnung von verdeckten Ausschüttungen zu Gunsten des Bf. in dem vom Finanzamt angenommenen (und vom Bf…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 3/5

…Werbungskosten wie oben erwähnt gemäß § 16 (1) EStG 1988 lediglich abzugsfähig, wenn die Abzugsfähigkeit für Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder die Wertminderung von Wirtschaftsgütern ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Da dies für Fremdwährungsverluste wie zuvor ausgeführt nicht der Fall ist, liegt keine Abzugsfähigkeit vor…