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BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…unzutreffender, weil zu geringer oder zu hoher Steuerausweis im Verhältnis zur (bestehenden) Steuerschuld für die ausgeführte Leistung des Unternehmers nach dem Gesetz (Ruppe, UStG3, § 11 Tz 116f, 125; grundlegend Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 11 Rz 228), also der Gedanke eines insoweit "abstrakten" Steuerausweises…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…FA ***1*** zwischen 2006 und 2012 sowohl das Amt der OÖ Landesregierung als auch das FA ***1*** veranlasst, höhere Fördergelder an das Unternehmen zu entrichten, die bei Vorlage richtiger Abrechnungsunterlagen nicht zugestanden wären. 4.) Im Schreiben (Akt Zl - ABC G GmbH) von A & Partner Rechtsanwälte…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…zu Recht erkannt:   1. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…sondern auch Änderung des Steuerausweises mit ein. Art. 184 MwStRL normiert lediglich allgemein, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug berichtigt wird, wenn er höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang eher die Problematik der Rechnungsberichtigung gemäß…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…Vorsteuerabzug nicht zu. Zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung und Rechnungsberichtigung hat die belangte Behörde ausgeführt: Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die "Lieferungen" wird gem. § 11 Abs. 14 UStG geschuldet. Die Voraussetzungen des § 11 Abs 14 sind erfüllt, wenn ein Abrechnungspapier mit gesondertem Steuerausweis erstellt wurde…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…eines rechtsgültigen Miet- bzw Kaufvertrages mit dem **J** betreffend das Objekt **C-Haus** beizutragen. Für den Erfolgsfall wurde eine an **M** zu zahlende Subprovision in Höhe von 50% zzgl. USt des gesamt eingehenden Vermittlungshonorars vereinbart. Nach erfolgreich durchgeführter Vermittlung der betreffenden Liegenschaft legte **M** an…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…sei umso höher, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert sei und sei daher wesentlich weiter als der Tatbestand der Abgabenhinterziehung des § 33 FinStrG gefasst ! Demnach hätte das Landesgericht für Strafsachen einen völlig anderen, weil vorsätzlichen Tatbestand zu beurteilen…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…denen zu Folge gerade im streitgegenständlichen Jahr 2015 die Voraussetzungen für eine Wertberichtigung der Darlehensforderungen vorgelegen haben, ergibt sich aus den Vorbringen der Bf., aus den (diesbezüglich nicht) vorgelegten Unterlagen und auch aus den hohen Guthaben auf den Abgabenkonten dieser Gesellschaften. Dass bei beiden Unternehmen…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…Pendlerrechner (www.bmf.gv.at/pendlerrechner) zu übermitteln. Dem über FinanzOnline am 28. Jänner 2024 übermittelten Antwortschreiben waren folgende Unterlagen beigelegt: Einen Steuerausweis der Liechtensteinischen AHV/IV-FAK für das Jahr 2022 über eine Witwenrente in Höhe von 22.272,00 CHF sowie eine Weihnachtszulage…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…allgemein, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab und zeigen die weitergehenden Ermittlungen der Finanzverwaltung, dass…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…wenn der Leistungsempfänger mittels Gutschrift abrechnet. Eine solche Gutschrift hat auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sowie den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zu enthalten. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung ist nicht anzuwenden. Richtet sich die Rechnungsausstellung für eine nach…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…psychosomatischen sowie Management- und Coaching-Beratungsnachfrage zu verzichten. Da dieser Verzicht auf mögliche andere Klientinnen und Klienten notgedrungen deutlich höher ausfallen muss als die dann für Beratungsdienstleistungen tatsachlich in Anspruch genommene Bereitschaftszeit durch ***Bf*** wurde ab Oktober 2007 eine monatliche Pauschalierung anstelle einer wöchentlichen oder…

BFG RV/7101036/2025Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers sozietär veranlasst; keine Steuerpflicht kraft Rechnung; keine Schätzungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025

…Rabattvorschüsse gegenüber den Brauereien eingegangen. In weiterer Folge sind diese Haftungen teilweise schlagend geworden und führten beim Bf samt Nebenkosten zu Ausgaben in Höhe von 6.942,14 Euro im Jahr 2017 und von 7.053,13 Euro im Jahr 2018, die von der belangten…

BFG RV/7105633/2017Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…dass LE Marktforschungen für den Bf. durchführen soll. Weder ergibt sich aus dem Vertrag ein Leistungsumfang noch die zu erbringenden Leistungen sowie die Höhe des Honorars. Weitere Unterlagen betreffend der tatsächlich durchgeführten Arbeiten bzw Leistungen liegen nicht vor. Die vorgelegten Bestätigungen über die Barzahlungen enthalten…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…Verwaltungsgerichtshofes gehöre zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung auch der Ausweis des tatsächlich beabsichtigten (geschuldeten) Entgelts. Das Fehlen einer ernsthaften Zahlungsabsicht schließe den Vorsteuerabzug aus. Mit den geltend gemachten Rechnungen sei nur ein in Wahrheit gar nicht bestehender Anspruch auf die völlig unangemessen hohen Pauschalentgelte…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…1988 § 22 Abs 3 KStG 1988 lautet: "Zusätzlich zur Körperschaftsteuer gemäß Abs. 1 und 2 ist ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet." § 22…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…804,01 €) ist somit als Korrektur des unrichtigen Mehrwertsteuerbetrages vom 5.131,26 lt. erster Seite der Schlussrechnung zu verstehen.   Zum Steuerausweis in den Umsatzsteuer ausweisenden Teilzahlungsrechnungen und der Schlussrechnung (Zusammenfassung): |   | Entgelt (€) | Vorsteuer (€) | Anzahlungsrechnung vom 22…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Bescheidbeschwerde vom 14.12.2011 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungsjahre 2006 bis 2010 des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11.10.2011 wird teilweise stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

BFG RV/7400027/2015Haftung für Vergnügungssteuer, Gesamtschuldnerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für den Säumniszuschlag 11/2013 in Höhe von € 112,00 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus wird aus Anlass der Beschwerde der Spruch des angefochtenen Bescheides insoweit…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…Abhängigkeit von den verschiedenen Geschäftszweigen variieren kann. Entscheidend sind jedenfalls die konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei allgemein gilt: Je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den branchenspezifischen Gepflogenheiten erscheint, umso höher muss die Sorgfalts- und Nachforschungspflicht des Unternehmers sein (Ruppe/Achatz, UStG4 § 12 Tz 95)…