…ausgenützt werden, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung könne nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden. Mit Vorlageantrag vom 8. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Inhaltliches Vorbringen…

…Ausfluss des Unternehmerrisikos. Unstimmigkeiten mit einer steuerlichen Vertretung und Unterstellungen eines Beratungsfehlers sind auf dem Zivilrechtsweg auszutragen und können nicht zu Lasten der Allgemeinheit zu einer Minderung des Steueraufkommens führen. Eine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung ist nicht gegeben. Weiters war zu prüfen, ob in…

…Auch ein einzelner von mehreren Erben sei Gesamtrechtsnachfolger und hafte für die Verbindlichkeiten der verstorbenen Person. Es bestehe die Möglichkeit eines Regresses gegenüber den anderen Erben über den Zivilrechtsweg. Eine anteilige Aufteilung der Abgabenschuld auf mehrere Personen sei im Abgabenrecht nicht vorgesehen. Mit Schriftsatz vom…

…laut Beschluss des Bezirksgerichtes vom 9.5.2022 auf die Geltendmachung der Familienbeihilfe und des Familienbonus plus verzichtet habe, könne dies nur im Zivilrechtsweg eingeklagt werden. Der Bf. brachte am 15.7.2024 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) vom 22.11.2023…

…Bezirksgerichtes vom 9.5.2022 auf die Geltendmachung der Familienbeihilfe und des Familienbonus plus verzichtet hat, kann dies nur im Zivilrechtsweg eingeklagt werden." Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. am 10.3.2024 einen Vorlageantrag ein und beantragte ihm den Familienbonus plus zur Gänze zuzuerkennen…

…an Sachverhalte anknüpfende Rechtsfolgen nicht unterdrücken. Haftungen für etwaige Fehler seien nicht im Abgabenverfahren zu berücksichtigen, sondern im Zivilrechtsweg zu klären. Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und verwies auf ein nunmehr bestehendes Guthaben von beinahe 60.000,00 Euro. Er ersuchte um eine Gutschrift im…

…dass die beschwerdeführende Partei mehrere Jahre keine Zahlungen von Seiten der ***Versicherung*** erhielt, um dann infolge des Obsiegens im Zivilrechtsweg in einem Jahr eine Nachzahlung für jenen Zeitraum zu erhalten, in dem die ***Versicherung*** die Zahlungen verweigert hatte. Im Jahr 2020 kam es sodann aufgrund…

…eines anderen Abgabepflichtigen ohne Einfluss. Der Leistungsempfänger könne seinen Anspruch auf Rückzahlung des (an den Leistungserbringer in Höhe der USt) zu viel bezahlten Betrages nur im Zivilrechtsweg (gegenüber dem Leistungserbringer) geltend machen (in diesem Sinn siehe auch UFS 5.7.2012, RV/0152-G/09…

…dem Finanzamt die korrekten Kontodaten und Kontoänderungen bekanntzugeben. Sollte die Familienbeihilfe auf ein anderes Konto (das des Kindesvaters) ausbezahlt worden sein, so werden Sie dahingehend auf den Zivilrechtsweg verwiesen." Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 14.10.2021, in dem die Bf. vorbrachte…

…Zusammenhalt des oben Dargelegten ergibt sich, dass eine mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. dazu auch Reeger-Stoll, AbgEO…

…653,00 Euro beginnend mit September 2019 bei Auszahlung der Pensionsbezüge einbehalten. Der Bf. klagte dagegen erfolgreich im Zivilrechtsweg. Im Jahr 2020 retournierte die PVA die bis zu diesem Zeitpunkt zu Unrecht einbehaltenen Beträge iHv. 2.612,00 Euro (635,00 Euro x 4 Monate…

…zu verhindern (UFS 27.06.2011, RV/0412-S/08). C Anfechtung Hinsichtlich der Anfechtung der Aufrechnung gemäß § 30 IO durch den Masseverwalter, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach § 30a IO ist das Insolvenzgericht für solche Verfahren zuständig. Eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes ist nach den…

…Bezugnehmend auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wurde dieser auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Informationsschreiben Finanzamt an Bf vom 19.01.2015). Hinsichtlich des Einspruches gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde das Schreiben vom 30.12.2014 als Beschwerde gewertet und mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2015 als…

…2.). Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, wäre dem Finanzamt ein berichtigter Lohzettel zu übermitteln. Hinsichtlich weiterer Schritte wurde der Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Damit ist die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit nicht nachgekommen. Trotz Ersuchen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 16…

…das ihm bekannte Risiko als Abgabenschuldner für fremdes Verhalten einstehen zu müssen. Zur Minderung seines Risikos kann er die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Eine Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, dem eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung eines Versandverfahrens zukommt…

…das ihm bekannte Risiko als Abgabenschuldner für fremdes Verhalten einstehen zu müssen. Zur Minderung seines Risikos kann er die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Eine Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, dem eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung eines Versandverfahrens zukommt…

…130 B-VG für privatrechtliche Entscheidungen über Förderanträge nicht zuständig (vgl auch § 1 BFGG). Die beschwerdeführende Partei ist insoweit auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Die verfahrensrechtliche Auswirkung zivilrechtlicher Entscheidungen oder Vereinbarungen, die zu einer Änderung des Rückerstattungsanspruches führen, auf das Rückerstattungsverfahren bestimmt sich gegebenenfalls nach …

… 6 Abs 3 COFAG-NoAG sind dafür die ordentlichen Gerichte zuständig und ist der Beschwerdeführer insoweit auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Da der Fixkostenzuschuss nach der Maßgabe des Punktes 4.3.4 der Richtlinien FKZ 800.000 5.358,54 Euro beträgt (17.862 [Umsatzausfall…

…Rückforderung umgewandelt worden. Daraus ergebe sich eine Verletzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Vertrauensschutzes. Durch die Verunmöglichung der Prüfung des Vertrages im Zivilrechtsweg liege eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, insbesondere eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor. Die Gültigkeit des…

…umzudeuten, nur um ihn überhaupt durchsetzen zu können. Das kann nicht gut gehen: Entweder, es handelt sich hier um zivilrechtliche Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen; dann sind sie auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen (zB VwGH 16.02.1988, 87/14/059, VwSlg 6292/F, zu §°1409…