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BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…zusätzlich zum Wohnsitz, auch meinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Daher habe ich in Deutschland nur eine Erklärung für beschränkt Steuerpflichtige abgegeben, in der meine Einkünfte aus einer KG-Beteiligung sowie meine Lohneinkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit erklärt wurden. Ich beantrage, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 5.10…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…Die beantragten Erstattungsbeträge habe das FA ausbezahlt. Die KESt-Erstattungsverfahren seien noch nicht rechtsförmlich mit Bescheid abgeschlossen worden. Da die beschränkt steuerpflichtige Bf. keiner Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht in Österreich unterliege, sei keine Rechtsgrundlage für diese Außenprüfung gegeben und werde diese deshalb abgebrochen. Da der Abgabenbehörde…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/4

…Sinne des § 98 des Einkommensteuergesetzes 1988. Wie die Einkünfte zu ermitteln sind, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz. Gemäß § 21 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 ist bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaften vergleichbar sind, § 7 Abs…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…wie die Bf. das Darlehen in Höhe von 13,450.000 € samt der aufgebuchten Zinsen an die S GmbH und Gruppenmitglied zurückzahlen soll. Nach der offenen Ausschüttung von 5,416.157,49 € finde sich am Bilanzkonto der S GmbH nur noch ein Betrag…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…Mai 2011 werden somit nicht zum Abzug zugelassen. Die Beschwerde wird in diesem Punkt als unbegründet abgewiesen. 3.3.2 Zinsen iZm Zuschüssen an ***T*** ***N-Ib***: Zwecks Refinanzierung der spanischen Tochtergesellschaft ***N.Ib.*** gewährte die Bf. dieser einen Eigenkapitalzuschuss iHv EUR 17.900.000…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…81) zu übermitteln. Weiters sind die Bemessungsgrundlage für den Beitrag an die Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) sowie der eingezahlte Beitrag anzuführen. (4) Ein Lohnzettel ist auch für Arbeitnehmer auszuschreiben, bei denen eine Pauschbesteuerung gemäß § 69 vorgenommen wurde, und für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer (§ 70…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…und der Haftungspflichtige gegenüber dem beschränkt Steuerpflichtigen Schuldner der abzugspflichtigen Einkünfte ist. Da im vorliegenden Fall das DBA Israel dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht nimmt, kommt dies einer Steuerbefreiung in Österreich gleich. Würde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der unmittelbaren Entlastung an der Quelle genommen und sie…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Unter bestimmten Voraussetzungen könne die Antragstellerin jedoch Ausschüttungen an ihre Anteilsinhaber steuerlich in Abzug bringen, sodass ihre tatsächliche Körperschaftsteuerschuld auf null reduziert werde. Hierzu müsse die Antragstellerin mindestens 90 Prozent ihrer steuerpflichtigen Einkünfte (ohne Berücksichtigung der realisierten Wertsteigerungen auf Vermögen) und 90 Prozent der inländischen…

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…an der Telekom Austria AG gehalten und von dieser die vorstehend angeführten Dividendenausschüttungen erhalten, wovon jeweils 25% Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden sei. Die Antragstellerin sei während des gesamten antragsgegenständlichen Zeitraums gemäß Subchapter M of Chapter I des US Internal Revenue Code (the "Code") steuerpflichtig…

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…Unter bestimmten Voraussetzungen könne die Antragstellerin jedoch Ausschüttungen an ihre Anteilsinhaber steuerlich in Abzug bringen, sodass ihre tatsächliche Körperschaftsteuerschuld auf null reduziert werde. Hierzu müsse die Antragstellerin mindestens 90 Prozent ihrer steuerpflichtigen Einkünfte (ohne Berücksichtigung der realisierten Wertsteigerungen auf Vermögen) und 90 Prozent der inländischen…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…in Österreich beschränkt steuerpflichtige Bf. erwarb im Jahr 2004 in Österreich eine Eigentumswohnung („Top 1A“) und erklärte ab diesem Jahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Verpachtung dieser Wohnung an eine Betreibergesellschaft zur „touristischen Vermietung als Ferienwohnungen“ (vgl. Einkommensteuererklärungen für 2004ff [bei beschränkter Steuerpflicht…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…Das Jahresergebnis 2005 bis 2007 sei daher um nachstehende Beträge zu berichtigen: | Bezeichnung: | 2005 | 2006 | 2007 | Zinsen an ***H-SAS***: | 604.000,00 | 1.364.000,00 | 2.722.000,00 1.6 rechnerische steuerliche Auswirkungen 2008…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…3 der VO vor. Die Entlastung an der Quelle ist nur dann zulässig, wenn nachweislich sämtliche Formalanforderungen rechtzeitig erfüllt sind (VwGH 24.6.2009, 2009/15/0090; Ansässigkeitsbescheinigung). Da der Schuldner der Abzugssteuer (also der beschränkt Steuerpflichtige) - wie schon im Außenprüfungsbericht festgehalten wurde - von der…

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…1 Z. 5 EStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Die Bf. war an den beiden inländischen börsennotierten Aktiengesellschaften im Jahr 2012 zu weniger als ein Zehntel am Grund- oder Stammkapital beteiligt und hat somit die Dividenden aus sogenannten Portfoliobeteiligungen erhalten. Bei Dividenden aus Portfoliobeteiligungen ist vom Abzugsverpflichteten (§…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

…57/2004, lautet: (1) Die Körperschaftsteuer vom Einkommen (§ 7 Abs. 2) oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 beträgt 25%. (2) Die Körperschaftsteuer beträgt 12,5% für nach § 13 Abs. 3 und 4 zu versteuernde Kapitalerträge und Einkünfte einer Privatstiftung." In…

BFG RV/5100828/2011Spekulationseinkünfteermittlung (Wohnungsverkauf) nach alter Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…ua. ein Kursverlust von € 13.688,97. In der Einkommensteuererklärung 2010 (für beschränkt Steuerpflichtige) wurde aus dem Verkauf der Wohnung ein Spekulationsverlust von € 13.304,11 (Verkaufserlös abzüglich Anschaffungskosten abzüglich Fremdwährungsverlust, Verluste Tilgungsträger, Zinsen) erklärt. Im Einkommensteuerbescheid 2010 v. 29.03.2011 wurde…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…3 nicht zu besteuern. Bis zum 15.07.2017 sei er nicht in Österreich, sondern in den USA ansässig gewesen. Er sei daher in diesem Zeitraum als beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln. In Österreich habe er keinen Zweitwohnsitz gemäß § 26 BAO begründet, da er unter 70…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…der Bf im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse damit gerechnet hatte, dass seine Geschäftsidee erfolgreich sein werde und die beiden Darlehensnehmerinnen die hingegebenen Darlehensvaluta samt Zinsen vereinbarungsgemäß zurückzahlen würden, nimmt das Gericht in freier Beweiswürdigung als gegeben an. Eine derartige Annahme entspricht auch den natürlichen Gegebenheiten im…

BFG RV/5100960/2025Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Option auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…dass der Bf. als beschränkt Steuerpflichtiger zu veranlagen ist. Der Bf. vermeint hingegen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 für die beschwerdegegenständlichen Jahre vorgelegen sind, weil er die Einkommensteuer an das für seinen Lebensmittelpunkt zuständige Finanzamt gemeldet hätte, dort steuerlich erfasst wäre…

BFG RV/4100029/2023Kein tauglicher Nachweis über das Vorliegen einer Einkunftsquelle bei Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…nbsp; [Grafik]   Das Finanzamt versagte den beiden Objekten die Anerkennung als Einkunftsquelle und setzte in den ergangenen nunmehr in Anfechtung stehenden Einkommensteuerbescheiden (für beschränkt Steuerpflichtige) Einkünfte von jeweils € 0 an. In der Bescheidbegründung wurde auf die Bescheidbegründung der Vorjahre verwiesen. Darin wurde ausgeführt…