…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 23.7.2021 wurde dem Gebührenantrag des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) für Zeugen vom 19.05.2021, eingebracht am 19.05.2021, teilweise…

…das Tag! Wen bite Problem bite mir ales geben ich zalen Problem. Danke" Dieses Schreiben war vermutlich (teilweise schlecht lesbar) mit "Name-Zeuge" unterzeichnet. Im Anhang fand sich auch eine Fotografie des Briefkouverts mit dem vermutlichen Unterzeichner als Absender an einer serbischen Adresse, gerichtet an…

…Wir ersuchen Sie, am 07.01.2014 um 9:00 Uhr zu uns zu kommen [Adresse], um in dieser Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Bitte bringen Sie diese Ladung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Es ist notwendig, dass Sie persönlich in unser Amt kommen. Wenn Sie…

…ob Zahlungen an die Religionsgemeinschaft der "Anhänger von Jehovas Zeugen" im Einkommensteuerbescheid 2020 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Der im angefochtenen Bescheid unterbliebene Abzug von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung wurde im Zuge der Beschwerdevorentscheidung (BVE) bereits nachgeholt und ist im BFG-Verfahren nicht mehr strittig. &nbsp…

…wickle der Bf. gegenüber der Versicherung der Hausverwaltung den Schaden ab. Die Tätigkeit für Hausverwaltungen umfasse ca. 90 % der gesamten Tätigkeit des Bf. Dies könnten auch die Zeugen ***38*** von der ***39*** und ***40*** von der ***41*** sowie der Bf. bestätigen. Beim Bf. handle es…

…nachvollziehbare Beweiswürdigung vorgenommen und habe nicht erkannt, dass keine subjektive Schuld bei den Beschuldigten vorliege und habe wichtige Beweismittel nicht berücksichtigt. Konkret habe nämlich der Spruchsenat bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen D und E nicht berücksichtigt, dass ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…dass ein Revisionsantrag nicht gestellt ist. Beweis: Zeugin RA, Steuerberater Stb, Mitarbeiterin des Steuerberaters MA p.A. Innerhalb ab Kenntnis des Hindernisses vorgesehenen Frist von 14 Tagen wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.“ Die Antragsteller seien somit durch den Fehler der…

…geb. 000, als Zeuge einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme habe Herr E zugegeben, dass er Herrn C kenne, jedoch nur aufgrund einer Kfz-Reparatur in dessen Werkstatt. Eine S HandelsgmbH und eine T GmbH kenne er nicht und habe auch nicht in deren Namen Vereinbarungen…

…entnehmen.   Auch die (nochmalige) Einvernahme von Herrn E konnte aus den bereits o.a. Gründen unterbleiben. Dass der Zeuge mehr als das in seiner Aussage vom 31. Jänner 2017 hätte bekunden können, wäre durch präzise Formulierung des Beweisthemas von der Bf. zu erklären gewesen…

…Kind im Kindergartenalter bestehe. Es werde daher beantragt, den Ex-Schwager, die Ex-Frau, den Sohn und die Tochter als Zeugen hinsichtlich der Behauptungen des Bf. einvernehmen zu wollen. Zusammenfassend könne auf Grund dieser vorliegenden Fakten festgehalten werden, dass keine der von der bel. Beh…

…an, dass die S gasse damals eine einheitliche Fläche mit dem Pflaster gewesen sei. Die Meldungslegerin der bel. Beh. sagte als Zeugin aus, sie habe nur Aufzeichnungen für 2014 mit [Tag der Tat: 2. Oktober 2013]. Der Richter zeigte der Meldungslegerin das von ihr aufgenommene…

…es sich nicht um einen Mannschaftsbus sondern um ein Baufahrzeug handle. Die Meldungslegerin der bel. Beh. sagte als Zeugin aus: "Aufgrund der beiden Fotos ist für mich ersichtlich, dass kein Parkschein vorhanden ist und deshalb habe ich Anzeige gemacht. Ich habe mit dem PDA überprüft…

…Arbeit sei der Zubau gewesen, wofür sie ein Subunternehmen bemühen habe müssen, weil sie keine Bagger und LKWs für den Abtransport des Erdreiches besessen habe. Hier komme Herr ***Zeuge1*** dazu, der die Firma ***AB*** empfohlen habe, die für ihn im 22. Bezirk bereits Arbeiten zu…

…17 bzw. Pkt. 11 der Beschwerde; - Aussagen von Zeugen u. Auskunftspersonen zur EKG (Einkaufsgemeinschaft) ***[117]***-***[118]*** ergaben, dass sie diese EKG entweder nicht kennen oder nicht wissen wer sich dahinter verbirgt – s. ausführlich Stellungnahme der Prüferin zu Pkt 7 der Beschwerde. - Die tatsächliche Handhabung des…

…die von der Behörde vorzulegende Beschlagnahmedokumentation, die Einvernahme sämtlicher teilnehmenden Organe der belangten Behörde als Zeugen und ZV an. Abkleben von acht Überwachungskameras Die belangte Behörde habe die im Lokal befindlichen acht Sicherheitskameras während der Amtshandlung mit einem Klebeband verklebt, sodass diese nicht mehr funktionsfähig…

…Auch Zeugen können auf diese Weise in einem ergänzenden und nicht öffentlichen Untersuchungsverfahren vor der Tagsatzung des Spruchsenates zur abschließenden Entscheidungsfindung vernommen werden. I.1.4. Nicht als Zeuge im gegenständlichen Vorverfahren vor der Entscheidungsfindung des Spruchsenates in der Finanzstrafsache Mag.A geladen werden durfte…

…zur Auswahl bekanntzugeben, zu welchem unser Mandat die vorhin angeführten Zeugen stellig machen wird. Wir stellen im Aufträge unseres Mandanten den Antrag, bei diesen Zeugeneinvernahmen anwesend sein zu können um auch sein Fragerecht an die Zeugen ausüben zu können. Das Recht der Zeugen, eine Vertrauensperson…

"Dem Zeugen wird die Fotostrecke der Finanzpolizei zur Beschlagnahme vom 07.10.2017 zur Ansicht vorgelegt. Richterin: Sie haben It. Besuchsprotokoll vom 03.05.2017 das Gerät Terminal A-P&E mit virtuellen Walzer spielen für die belangte Behörde festgestellt. Handelt es sich anhand der…

Die Zeugen F1-und-F2 sagten zwar aus, dass das Gesamtgebäude von beiden Ehepaaren A/B und C/D genutzt worden sei. Ihren Aussagen vermag das Gericht jedoch keine Glaubwürdigkeit beizumessen, weichen sie doch krass von den im gegenständlichen Verfahren von den anderen Personen getätigten…