…11 lit a UStG iVm § 1 Abs. 9 UStBLV auch dann zur Anwendung gelangen kann, wenn keine gesetzlich geforderte behördliche Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV vorgelegt wird. Der Sprachunterricht für Kinder und Jugendliche stelle zweifelsfrei eine allgemeinbildende Bildungsleistung dar, die dem Grunde nach unter…

…diesem Hintergrund keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität des österreichischen Anerkennungssystems für private Bildungseinrichtungen der UStBLV hat, das für die staatliche Anerkennung auf das Vorliegen einer unabhängigen Zertifizierung abstellt, die für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen ein entsprechendes Qualitätsniveau und dessen laufende Überwachung auch dann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Securitas Revisions- und Treuhandgesellschaft m.b.H., Porzellangasse 51, 1090 Wien und Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse/Freyung…

Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass - wie die Bf. zurecht ausführt - nach dem klaren Gesetzeswortlaut eine Großreparatur eine bauliche Maßnahme an einem Gebäude zur Voraussetzung hat (arg: "…oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen…"). Ein Gebäude wird nach der Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Securitas Revisions- und Treuhandgesellschaft m.b.H., Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juni 2021 gegen die Bescheide über die…

Aus Gründen der Übersichtlichkeit, werden die aus diesen unterschiedlichen Positionen resultierenden Rechtsfragen in der Folge einer getrennten Erörterung zugeführt. 3.3.1. Zum Tatbestandsmerkmal der "Änderung der Verhältnisse" Der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, wonach die (unecht steuerfreien) Veräußerungen der Liegenschaften keine Änderung der Verhältnisse bewirkt haben…

…von Rz 876 UStR, welche auf die UStBLV verweise, anwendbar. Gemäß § 1 Z 9 UStBLV liege eine vergleichbare Zielsetzung bei jeder anderen vergleichbaren behördlichen Zertifizierung vor. Da diese von der Bf. nicht vorgelegt worden sei, sei die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen gemäß § 6 Abs…

…1 Z 11 lit. a UStG vorzunehmen. Sollte § 1 Z 9 UStBLV einer solchen - über den Katalog der Verordnung hinausgehende - Einzelfallprüfung nicht zugänglich sein, da eine unsachliche Anknüpfung an einen ungeeigneten Zertifizierungsprozess statuiert worden sei, werde dadurch die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit…

…sämtliche eingebaute Materialien von dieser Anlage stammten, sei ab 2006 vor dem Einbau der Materialien eine Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbaurestmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur für die Qualitätsklasse "B" vorgelegen. Nur die Verwendung dieser Qualität habe damit…

…Effizienz-BeraterIn (360 UE) und Umwelt-Management-System-BeraterIn (360 UE), jeweils eine ÖKOPROFIT Abschlussprüfung (Zertifizierung) inkludiert sei. Mit Bescheid vom 26.08.2015 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bfs auf Zuerkennung von Familienbeihilfe ab Oktober 2015 ab. Diese Entscheidung begründete sie damit, gemäß …

…aus ihrer Tätigkeit als Sprachschule Entgelte in Höhe von 149.839,21 €. Über diesen Zeitraum hinaus sind auch alle weiteren Zeiträume vom August 2019 bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Zertifizierung im Jahr 2024 von der Rechtsfrage der Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 eine Zertifizierung in einem anderen Mitgliedstaat nicht relevant sei. Vielmehr sei nach wie vor für den Streitzeitraum 2013 unter Bedachtnahme auf die diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH zu prüfen (s. insb. VwGH 14.9.2017, Zl…

…gegenständliche schulische Nachmittagsbetreuung, die von Schulkindern besucht wird, aussagt. Eine auf kinder- und jugendspezifische Qualitätsnormen abstellende Zertifizierung für Kinder- und Jugendbildungseinrichtungen lag dagegen nicht vor. Hinzu kommt, dass nicht das gesamte von der ***X GmbH*** im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung eingesetzte Mitarbeiterteam, sondern nur rund…

…Voraussetzung für die Produktion von PRRSV-freien Ferkeln ist, dass der Ferkelerzeuger ein zertifizierter anerkannter unverdächtiger Betrieb ist. Diese Zertifizierung erreicht man in Österreich z.B., indem man regelmäßig nach einem Stichprobenplan des Tiergesundheitsdienstes von den Sauen, Jungsauen und Ferkeln Blutproben zieht und diese bei…

…2021: [Grafik]   2. Ablichtung des Ausbildungszertifikats der Zertifizierungsstelle der TÜV AUSTRIA CERT GMBH vom 19.07.2021 mitsamt Zusatzblatt (zum dritten Mal vorgelegt) 3. Projektarbeit "Organisation eines Messeauftritts auf der Hochzeitsmesse in der Arena Nova" "Kärnten" (umfasst inkl Inhaltsverzeichnis 23 Seiten) 4. Präsentation - war…

…jedes Jahr ein Verlust und erst im Jahr 2023 tatsächlich ein Gewinn ergeben hat. Der steuerliche Vertreter bestätigte diese Feststellung. Die Vertreterin des Finanzamtes wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Bio-Zertifizierung erst ab 2018 gegeben sei. Das Gutachten GUer sei vorher gewesen…

…im Wesentlichen beibehalten. Durch ein neues Qualitätsmanagementsystem erhielt die ***Bf*** im Mai 2009 eine Zertifizierung nach ISO 9001 vom TÜV Austria für den Geltungsbereich "Einbringung von Dienstleistungen im Bereich Industriemontagen und Elektrotechnik sowie Schaltschrankbau". ***1*** war mit kurzer Unterbrechung von Dezember 2001 bis Mai 2009, *…

…52,50 und EUR 9,30 angeschafft worden. Am 18.02.2014 sei für die "ISTQB-Zertifizierung" ein Betrag von EUR 100,00 bezahlt worden. Diese Zertifizierung erfasse Standards für Software-Tests und diene zum Nachweis der notwendigen Qualifikationen als Software-Testers für potentielle Auftraggeber…

…Platzmangel, Bedingungen für die Verlängerung des Händlervertrages, Erreichung der DIN ISO 9001 Zertifizierung) Diese Maßnahmen hätten die Möglichkeit geboten, die bestehenden Räume im Obergeschoß zu sanieren und den heutigen Anforderungen entsprechend auszubauen. Dadurch hätte die Dienstwohnung des neuen Geschäftsführers wieder eine zeitgemäße Ausstattung erhalten können…

…Schulen sei primär der Lehrstoff. Weitere Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung seien insbesondere - dass diese gesetzlich/per Verordnung geregelt sei - dass eine Zertifizierung durch das Land vorliege - dass es sich um eine mehrsemestrige Ausbildung handeln müsse - die Ausbildungsverordnung vollständig umgesetzt werde - dass ein Heimstudium…