…den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs bestimmen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 4 Anm 11 (Stand 1.8.2011, rdb.at). Das UStG 1994 enthält eine solche speziellere Bestimmung. Demnach regelt § 19 Abs. 2 bis 5 UStG 1994 den Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld…

…Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994) anknüpft (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 232 Tz 3 mit zahlreichen Literaturnachweisen). Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt ist beim Tatbestand des §…

…bei denen bewusst der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vom Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gelöst wird (Ruppe/Achatz 4 , Umsatzsteuergesetz-Kommentar, § 19 Tz. 97). So entsteht etwa die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen nach Z 1 lit a dieser Regelung nicht im Zeitpunkt des Umsatzes…

…Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Nicht die Aufdeckung des abgabenrelevanten Sachverhaltes, sondern seine Verwirklichung ist somit für das Entstehen der Abgabenschuld maßgebend. In § 4 Abs. 2 lit. a und lit. b BAO wird der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld "mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die…

…vorliegenden Fall zu beurteilende Rechtsfrage des Entstehens oder Nichtentstehens der Umsatzsteuerschuld im Jahr 2011 als nicht relevant. Es erscheint dem erkennenden Gericht hinsichtlich Ausgangsrechnung 2011-20 überdies durchaus glaubhaft, dass die vom Rechtsanwalt im Kostenverzeichnis aufgeführten anwaltlichen Dienstleistungen rein von der Motivation her als Gegenleistung…

…hat der Unternehmer eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für eine Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 sieht das UStG keinen besonderen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld und der Fälligkeit vor. Durch die Ausübung des Wahlrechtes, entsteht diese Umsatzsteuerschuld…

…Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994) anknüpft (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 232 Tz 3 mit zahlreichen Literaturnachweisen). Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt ist beim Tatbestand des §…

…Sache des Leistenden, ob er unter diesen Bedingungen leisten wolle oder nicht. Konkret habe er es getan. Voraussetzung für den Abzug von Leistungsumsatzsteuer sei eine vollständig erbrachte Leistung. Diese korreliere mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Die Steuerschuld entstehe mit dem Abschluss der eigenen…

…Nach Wiedergabe der §§ 17 Abs. 2 Z 1 sowie 11 Abs. 12 UStG wurde ausgeführt, dass die Steuerschuld bei einem Ist-Besteuerer mit der Vereinnahmung des Entgeltes entstehe. 4.2.3. Der Schluss der Außenprüfung, dass aus dem von ihr angenommenen Sachverhalt die Umsatzsteuerschuld zeitlich…

…unter der Annahme, der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin (der 5.9.2012) wäre der Beginn der zu beurteilenden Zeitspanne bis zur Haftungsinanspruchnahme, ist die Haftungsinanspruchnahme im konkreten Fall als ermessenskonform zu beurteilen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Entrichtung der betreffenden Abgabe besteht. Entstehen Umsatzsteuerschuldigkeiten (und deren Fälligkeiten) durch die Ausübung eines vom Gesetzgeber eingeräumten Wahlrechtes (z.B. Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994) rückwirkend, nämlich durch die Ausübung des Wahlrechtes nach Eintritt der Fälligkeit, hat der Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit…

…Dieser Zeitpunkt wird von der hA (zB Stoll BAO, 2396; Fischerlehner ÖStz 1998, 323; Ryda/Langheinrich, Fj 1999, 239, Libeg, AbgEO, § 78 Tz 5, Ellinger ua, BAO3, § 4 Anm. 16) mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gleichgesetzt. Bei potentiell Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als…

…04/2012 aus zeitlicher Sicht nicht unter § 14 BAO subsumierbar und es scheide eine Haftung der Beschwerdeführerin aus. Der VwGH (vgl. VwGH vom 02.06.2004, 2003/13/0161) würde judizieren: "Eine durch die Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs…

…der Umsatzsteuererklärung 2011 am 26.04.2013. USt 2010 05 - 2011 04 € 1.714.532, 26.04.2013 2. Zeitpunkt des Entstehens des Rückforderungsanspruches Im § 19 Abs. 2 UStG ist geregelt, wann die Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und Leistungen entsteht. Nicht geregelt ist jedoch der…

…des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte. Es sei eine Frage der Auslegung der konkreten Abgabenvorschrift (im vorliegenden Fall das UStG 1994), welchen Ereignissen gem. § 295a BAO Rückwirkung, bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des…

…zunächst darauf hinzuweisen, dass von der Haftung des § 14 Abs. 1 BAO nur solche Abgaben umfasst sind, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Diesbezüglich ist nach herrschender Ansicht auf den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4…

…dokumentiert. Der Prüfer setzt daher einen Teilwert zum Zeitpunkt des Ausscheidens von 500 Euro plus Umsatzsteuer gewinnerhöhend an. Dieser Punkt wurde vom Finanzamt mittlerweile außer Streit gestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 17. Mai 2011 folgte das Finanzamt den Prüfungsfeststellungen. Über das Vermögen der Bf…

…1994 vergleichbare Bestimmung. Dazu teilte der Richter unter Verweis auf BFG vom 25.6.2015, RV/5100868/2012 den Parteienvertretern mit, dass man zwischen dem Entstehen des Steueranspruches und dessen Fälligkeit unterscheiden müsse. Wenn die USt im Zeitpunkt der Fälligkeit in pauschalierter Form erhoben werde…

…2002 vor Eintritt der am 31.12.2012 eingetretenen absoluten Verjährung. Betreffend Umsatzsteuer ist hinsichtlich des Entstehens des Abgabenanspruchs auf § 4 Abs 3 BAO zu verweisen, wonach in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt bleiben. Die Norm des …

…2002 erfolgte somit vor Eintritt der (absoluten) Verjährung (31.3.2012). Betreffend Umsatzsteuer ist hinsichtlich des Entstehens des Abgabenanspruchs auf § 4 Abs 3 BAO zu verweisen, wonach in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt bleiben. Die Norm des …