…Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung). Basierend auf § 114 BAO sind gemäß § 115 BAO von Amts wegen jene tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Maßgebend sind somit jene tatsächlichen und rechtliche Verhältnisse (= Sachverhalt), die im Zeitpunkt der Verwirklichung…

…Insofern müsse sich der Täter zumindest mit der Verwirklichung eines Sachverhaltes abfinden. Zudem müsse der Vorsatz im Zeitpunkt der Tat vorliegen, sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale des Deliktes umfassen und konkretisiert sein (Madl in Leitner/Brandl/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht, A. 14 Vorsatz, Rz 228). Der bedingte Vorsatz…

…den jeweiligen Tatzeitpunkt wäre es bei gegenständlich verwirklichtem Sachverhalt auf Basis der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu keiner Festsetzung einer Abgabenerhöhung gekommen. Da die Abgabenbehörde entgegen § 4 Abs. 2 FinStrG die ungünstigere „neue" Rechtslage, aufgrund der unter Punkt 2.1 genannten Gründe noch dazu…

…die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (siehe Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, § 8 Tz 15 und die dort zitierte Judikatur des VwGH und des OGH). „Bedingter Vorsatz“ ist ein normativer, also ausfüllungsbedürftiger Begriff, der…

…die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (siehe Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, § 8 Tz 15 und die dort zitierte Judikatur des VwGH und des OGH). „Bedingter Vorsatz“ ist ein normativer, also ausfüllungsbedürftiger Begriff, der…

…Abgrenzung von der gesamten Verwirklichung eines Sachverhaltes auszugehen ist oder ob es genügt, wenn der Anspruch im Kern vor Insolvenzeröffnung begründet ist [Engelhart in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 100 (Stand 1.11.2012, rdb.at)]. Nach § 21 Abs. 4 IO ist der Gläubiger…

…Pflichten Tatbestandsvoraussetzung der Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO, nicht aber der hier geltend gemachten Haftung nach § 12 BAO ist (VwGH 13.04.2005, 2004/13/0027). Daher ist auch die vom Bf vorgebrachte Unkenntnis der Rechnungen und damit der Verwirklichung eines umsatzsteuerpflichtigen Sachverhaltes im…

…Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, nur ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Der Täter muss dabei den Eintritt des Taterfolgs als nahe liegend ansehen und gewillt sein, einen solchen Erfolg hinzunehmen (vgl. bspw…

…nämlich dass der Täter die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht, ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Im Betriebsprüfungsbericht vom 28.05.2019 wurde zu dieser Thematik zusammengefasst ausgeführt, die Einwendungen des Bf, die Vermietung der Ferienwohnungen als "Urlaub auf…

…1 FinStrG handelt bereits vorsätzlich, wer die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet. Die Ausführungen, wonach es dem Abgabepflichten bzw Verdächtigten an (aktivem) Wissen über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz gemangelt habe, insb…

…des Gerichtshofes liegt es in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise und somit nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld mit der Verwirklichung eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte…

…der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0118, VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 oder VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019 jeweils mit weiteren Nachweisen). Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Sachverhaltes…

…keine Abgabenerklärung erstattet hat und somit der Abgabenbehörde die Abgabenfestsetzung nicht möglich war. Durch die Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wurde somit eine Abgabenverkürzung bewirkt. Zum Vorsatz Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt es in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise und somit nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld mit der Verwirklichung eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist…

…wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch…

…Respektes wie A betrügerische Winkelzüge einer rechtswidrigen Steuervermeidung setzen will. Andererseits war für den Beamten wohl auch einsichtig, dass die im Akt zu dem Vorgang in Beziehung zu bringenden Sportpersönlichkeiten kein entsprechendes Steuerrechtswissen zur Tatausführung aufweisen konnten. Eine zum Zeitpunkt der Selbstanzeige schon erfolgte Verfolgungshandlung…

…der Verwirklichung eines Abgabentatbestandes ein Abgabenbemessungsverfahren geführt. Es ist somit nicht das Verwaltungsstrafgesetz, sondern die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Im Abgabenverfahren ist - anders als im Verwaltungsstrafverfahren - das Verschulden des Abgabepflichtigen nicht relevant. Es bildet keine Voraussetzung zur Entstehung des Abgabenanspruches. Nach § 4 Abs. 1 Bundesabgabenordnung entsteht der…

…dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…Vorlage der nach der Grundstückswertverordnung ermittelten Gebäudewerte ersucht, sowie um die Bekanntgabe der gemeinen Werte der verlängerten Baurechte zum Zeitpunkt der Verlängerung. Von der steuerlichen Vertretung wurde in Erwiderung des Vorhaltes eine rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch die Kanzlei H Rechtsanwälte übermittelt, die zu der…

…Verwirklichung eines abgabenpflichtigen Tatbestandes. Das Finanzamt vertritt dazu in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 31.3.2017, dass Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sei. Das Finanzamt verwechselt dabei, dass zwar die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zum Zeitpunkt…