…um welche Lieferungen oder sonstigen Leistungen es sich handelt und wann diese ausgeführt wurden. Die zu diesem Punkt im Ergänzungsersuchen vom 16.07.2024 gestellten Fragen, ob es (k)einen schriftlichen Auftrag gab, welche Leistung(en) der Forderung zu Grunde lagen, zu welchem Zeitpunkt und…

…Einmahnung der Lieferungen, Rückforderung, etc. …) setzte, und - trotz des gegebenen Handlungsbedarfes - auch insofern untätig blieb, als sie keine Immobilien anschaffte, mit welchen sie die Tätigkeit des gewerblichen Immobilienhandels hätte fortsetzen können, oder andere Initiativen unternahm, gab sie zu erkennen, dass sie ab diesem Zeitpunkt…

…insbesondere zum Zeitpunkt der Leieferung, abzustellen. Vielmehr reicht auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren aus. Im gegenständlichen Fall ist daher - wie letztlich auch das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 04.08.2015 festhält – angesichts der von der Bf. letztlich beigebrachten Bestätigung des Empfängers der Lieferungen …

…Die Stellungnahme bezüglich der Besprechung bei Dr. BI sei unverständlich. 2009 Niederschrift vom 20.8.2009 für 1-6/2009 Tz 2 Empfänger AH O.E., insgesamt 41.000 €, Beförderung Da für gemeldete innergemeinschaftliche Lieferungen (AR 2009023, AR 2009024) zum Zeitpunkt der Überprüfung keine…

…die meisten Lieferungen Ende des Jahres 2006 und 2007 über die Spedition Sped2 erfolgt. Die tatsächliche Existenz dieser Spedition sei zweifelhaft. Es gebe keine entsprechenden Frachtbriefe. Aufgrund einer Art. 5 – Anfrage sei von den slowakischen Behörden bestätigt worden, dass es die Firma an der angegebenen…

…auch - entgegen den Angaben des Beschuldigten (Spruchsenatsakt Bl. 88 verso) - zum damaligen Zeitpunkt eine aktuelle Ladungsanschrift aufgewiesen hat (Spruchsenatsakt, internationaler Rückschein vor Bl. 88). Im Unterschied zu den verdunkelten Lieferungen der Kampfsportartikel an den Beschuldigten, betreffend welche die Aktenlage kein gesichertes Wissen des Beschuldigten zwingend…

…Lieferungen ebenfalls nicht vor. b) Sonstige Leistungen gem. § 19 UStG für März und April 2014: Diesbezüglich wird auf Punkt III. verwiesen. I. Allgemeines zu den Feststellungen Zu den nachträglich mit 8. Aug. 2014 vorgelegten (und im Original am 12. und 16.Sep. 2014 von der…

…401/1996 die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferungen ebenfalls nicht vor. Diesbezüglich wird auch auf das jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH vom 27.11.2014, 2012/15/0192, verwiesen, indem im Zusammenhang mit mangelhaften Beförderungsnachweisen im Sinne des § 2 der Verordnung des BMF gem…

…identifizierbar gewesen. Die Bf. habe die Kennzeichen der Fahrzeuge notiert. Die slowakische Steuerbehörde gab über ein Auskunftsersuchen am 04.03.2014 bekannt, dass die WWW. die Bf. nicht als Kunden registriert und auch keine Lieferungen an dieses Unternehmen durchgeführt habe. Das slowakische Unternehmen bestätigte, dass…

…igL) – auch der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Neufahrzeugs iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 – müssen alle in Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Zu lit. a) Ihrer Anfrage "Verkauf von neuen Motorrädern als Sportgeräte ohne Zulassung zum Verkehr": Für Lieferungen von…

…ständige Rechtsprechung durch den VwGH und auch imauch im Hinblick auf die zum jetzigen Zeitpunkt zu erwartende relativ geringe Aussagekraft (Beweiskraft)– weil vorbereitet – von weiteren Einvernahmen Abstand genommen. Seitens des steuerlichen Vertreters wurden – außer der Namensbekanntgabe – diesbezüglich keine tatsächlichen weiteren Beweise vorgelegt (Sonstige vorgelegte Beweismittel…

…darüber hinaus ausschließlich auf Fremdangaben Dritter verlassen hat. Nach Ansicht des Senates ist das Schicksal der verfahrensgegenständlichen Beschwerde damit aber auch schon entschieden. Die Steuerfreiheit aus Vertrauensschutzgründen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt der Lieferung keine einzige Handlung gesetzt wurde…

…auch als Empfängerin der Gegenstände angeführt worden sei und dass Proformarechnungen über Lieferungen an die Beschwerdeführerin ausgestellt wurden. Die von Seiten der belangten Behörde erteilte Auskunft sei somit richtig, zumal es sich damit um einen einer Lieferung gleichgestellten Vorgang handelt. Im Zeitpunkt der Einfuhren sei…

…Normcharakter hat. Die Besteuerung der Lieferung an die AGmbH führt zu keinem außergewöhnlichen, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtem Ergebnis im Einzelfall, sondern ist Ausfluss der allgemeinen Rechtslage. Wenn sich Bf. darauf beruft, dass sie im Zeitpunkt der Lieferungen keine Kenntnis vom rückwirkenden Wegfall der Steuerfreiheit hatte…

…Dass im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen in den Jahren 2011 bis 2013 sowie den Monaten 01-09/2014 (d.h. jene Zeiträume, betreffend derer die kumulative Erwerbsteuer iSd Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 im Jahr 2015 korrigiert werden soll) von der Beschwerdeführerin Rechnungen…

…8 UStG 1994 der Erwerbssteuer zu unterwerfen, weil die Bf. gegenüber A ihre österreichische UID verwendet hatte. Diese Erwerbsteuer sei jedoch nicht als Vorsteuer abzugsfähig, da den Erwerben kein echter innergemeinschaftlicher Erwerb zu Grunde liege. Die Außenprüfung kürzte daher die innergemeinschaftlichen Lieferungen an C in…

…Ausfuhrnachweisen im Sinne der VO BGBl. 401/1986, im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Prüfung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen entgegensteht. Mittlerweile hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die Auffassung vertreten, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gegeben ist, wenn die materiellen Anforderungen hiefür erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen…

…müssen" (bzw. laut Prüfungsfeststellungen sogar "wusste"), dass es sich bei ihren Kunden um Betrugsfirmen handelte und die Lieferungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen standen. Dass die Bf, wie sie in der mündlichen Verhandlung einwandte, die UID ihrer Kunden überprüfte, war…

…Rahmen der Umsatzsteuernachschau ab 2/2009 ausgeführten Abhollieferungen. Es findet sich darin keine Sachverhaltsdarstellung zu den ig Lieferungen des Zeitraumes 2/2007 bis 1/2008. Dem Finanzamt wären daher im Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2008 die fehlenden Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerfreiheit der…

…Transport der Waren ins das übrige Gemeinschaftsgebiet zweifelsfrei nachzuvollziehen, hat die Bf. keine Unterlagen beigebracht. Strittig ist damit im Verfahren: Lieferungen an die Firma A: Im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Überprüfung lagen für die als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze keine Beförderungsnachweise vor. Laut unwidersprochenen Angaben der…