…und das Vorhandensein der Rechnungen verweist, die laut Aussage des Ex-Ehemannes von ihm ausgestellt wurden, ist dazu festzustellen, dass die Antragstellerin weder von den Rechnungen noch von den damit bewirkten Abgabenverkürzungen gewusst hat, somit diese Kenntnis zum Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügung gegen sie…

…war, ist deren Inhalt dieser Abgabenbehörde kenntnisvermittelnd zuzurechnen. b) Zustellzeitpunkt der bekämpften Bescheide Wie schon erwähnt wurden die bekämpften Bescheide via FinanzOnline in die Databox ("Eingang") eingestellt. Die Zeitpunkte, zu denen sie dort jeweils lesbar zur Verfügung standen, sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Sie…

…Durchlaufposten und keine Einkünfte darstellen könne. Dies unbeschadet davon, dass der Bf. das Finanzamt zu ehest baldigem Zeitpunkt (krankheitsbedingt Anfang September) in Kenntnis gesetzt hätte und das Finanzamt die Richtigkeit stets uneingeschränkt bestätigt hätte. Gleiches würde für seine im November 2022 getätigte Rückfrage an die…

…der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde mit seiner Einkommensteuererklärung 2007 im Jahr 2012 erklärt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er rückblickend bereits einen erweiterten Kenntnisstand besessen und habe er damit auch bereits über allfällige betriebliche Tätigkeiten in anderen Jahren, wie im Wirtschaftsjahr 2008, Bescheid gewusst. Der…

…Im Falle eines -hier jedoch, wie ausgeführt, nicht vorliegenden -Darlehensverzichts eines Gesellschafters würde eine solche Maßnahme nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage uneingeschränkt eine steuerneutrale Vermehrung des Gesellschaftsvermögens bewirken (VwGH 23.09.2005, 2003/15/0078). 5. Es wird des Weiteren eine Entscheidung des…

…festzusetzen. Erwägungen 1) Wiederaufnahme Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (Ritz, BAO³, §303 Tz 13). Eine Wiederaufnahme kann somit nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde jedoch bisher noch keine Kenntnis hatte (vgl…

…weil die tatbestandsmäßige Voraussetzung der fehlenden Kenntnis von den Wiederaufnahmegründen beim Antragsteller nicht gegeben sei. Nur neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel - das sind solche, die schon vor Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta…

…zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden hat und wann diese Ungewissheit weggefallen ist (vgl. VwGH 27. 2. 2014, 2010/15/0073). Das Finanzamt übersieht in seiner Argumentation, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis durch…

…Kenntnis gebrachten Mieterinvestitionen als neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO zur beantragten Festsetzung zu führen hatten. Sie hat dies u.a. deshalb verneint, weil der Beschwerdeführerin die Mieterinvestitionen schon im Zeitpunkt der…

…in diesem Zeitpunkt habe es dem zur Vertretung nach Außen berufenen Organ der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass seitens des Amtes für Betrugsbekämpfung gegen die Gesellschaft ein Verfahren nach dem SBBG geführt werde. Mit Ablauf des 30. April 2022 sei seitens des an der Geschäftsanschrift…

…4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens dazu zu äußern bzw. eine geeignete Liquiditätsaufstellung beizubringen. Abgabe und Nebengebühren Zeitraum Betrag in Euro Kommunalsteuer 01/2018 99,80…

…die Angabe, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer von dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt habe. Die Begründung des Schriftsatzes vom 9.6.2023 bezieht sich ausschließlich auf die Primäranträge und können auch im letzten Absatz keine Wiederaufnahmegründe entnommen werden, zumal sich…

…verschiedener Größe und unterschiedlicher Kaufpreise zum Kauf angeboten. Damit wurde das Bauvorhaben bereits zu einem Zeitpunkt am **Ort2** zum Erwerb offeriert, als das Projekt noch am Beginn seiner Durchführung stand. Auch im umfangreichen Exposé der Bf über das Projekt, welches eine umfassende Bau- und detaillierte…

…aus der Sicht des von der zuständigen Behörde (der abgabenfestsetzenden Stelle) geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen ist (vgl VwGH 17.12.2008, 2006/13/0114; VwGH 26.02.2013, 2009/15/0016). Dass die abgabenfestsetzende Stelle (BV-Team 22) erst nach Erlassung des Erstbescheides Kenntnis…

…die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im abgeschlossenen Verfahren bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Hinsichtlich des Neuhervorkommens von Tatsachen oder Beweismitteln ist nach herrschender Lehre nur der Kenntnisstand der Abgabenbehörde im jeweiligen (abgeschlossenen) Verfahren…

…wäre, nachzuweisen, dass keine finanziellen Mittel in ausreichender Höhe vorhanden gewesen wären. Letztlich vermeine die Abgabenbehörde, dass der Rücktritt des Geschäftsführers weder den Gesellschaftern zur Kenntnis gebracht worden sei, noch nach außen hin kundgemacht worden wäre, was genau die Behörde erster Instanz hiermit meinte bzw…

…den Zuständigkeitsübergang nicht mit dem Ablauf eines Tages vorsehen, sondern mit dem ZEITPUNKT der Kenntniserlangung. Der Übergang der Zuständigkeit erfolgt - auch wenn dies Vollziehungsprobleme nach sich ziehen kann - nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes mit der Kenntniserlangung. Das wird regelmäßig irgendwann im Ablauf eines Tages…

…die Verbindlichkeit des Beschwerdeführers gegenüber der Abgabenbehörde erst mit Haftungsbescheid vom 9. Februar 2023 entstanden sind und konnte daher im mit Beschluss vom tt. Jänner 2019 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren des Beschwerdeführers, BG ***7***, ***6***, keine Berücksichtigung finden, da diese zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bestanden hat…

…Fälligkeit der Abgabennachforderungen der Monate 07-12/2019 noch nicht Geschäftsführer gewesen. Es handle sich um Berechnungsfehler, die zu Nachforderungen in einzelnen Monaten des Jahres 2019 geführt hätten und dem Mitbeteiligten somit nicht anzulasten seien. Er habe erst zu einem Zeitpunkt von den Nachforderungen Kenntnis…

…2022 zwar nicht innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis der Änderung der Wirtschaftlichen Eigentümer eine Meldung an die Registerbehörde übermittelt. Das Dilemma, dass hier keine Eigentümer mehr vorhanden waren, da die Anstalt schon 2014 gelöscht wurde und der M-GmbH daher die Eigentümer abhanden gekommen…