…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der…

…Kenntnisstand der Abgabenbehörde am 29. März 2010. Zu diesem Zeitpunkt waren der Abgabenbehörde aber die für die Wiederaufnahme herangezogenen neuen Tatsachen - wie die Bw selbst zugesteht, wenn sie meint, sie habe im Dezember 2010 auf den Sachverhalt sehr deutlich hingewiesen - noch nicht bekannt. Entgegen der…

…handelt es dabei um Elemente des im abgeschlossenen Verfahren steuerlich zu beurteilenden Sachverhaltes. Wenn der Bw. überdies in seiner Berufungseingabe vom 29. Jänner 2009 ins Treffen führt, die Abgabenbehörde erster Instanz sei im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits "bestens" davon in Kenntnis gewesen…

…ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Die Kenntnis des Vertreters muss sich die vertretene Partei zurechnen lassen (Ritz, BAO § 303, Rz 27 zu VwGH 29.9.87, 87/11/0205). Nach Ansicht des VwGH ist maßgebend, ob im Zeitpunkt des abgeschlossenen…

…und das Vorhandensein der Rechnungen verweist, die laut Aussage des Ex-Ehemannes von ihm ausgestellt wurden, ist dazu festzustellen, dass die Antragstellerin weder von den Rechnungen noch von den damit bewirkten Abgabenverkürzungen gewusst hat, somit diese Kenntnis zum Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügung gegen sie…

…war, ist deren Inhalt dieser Abgabenbehörde kenntnisvermittelnd zuzurechnen. b) Zustellzeitpunkt der bekämpften Bescheide Wie schon erwähnt wurden die bekämpften Bescheide via FinanzOnline in die Databox ("Eingang") eingestellt. Die Zeitpunkte, zu denen sie dort jeweils lesbar zur Verfügung standen, sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Sie…

…wann bzw. zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhandensein des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes erstmals Kenntnis erlangt wurde. Das Fehlen derartiger Angaben über die als Wiederaufnahmsgründe in Frage kommenden Sachverhalte bzw. über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein bloßes, mit einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares Formgebrechen…

…Antrag - datumsmäßig oder sonst exakte Angaben darüber zu enthalten, wann bzw. zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhandensein des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes erstmals Kenntnis erlangt wurde. Das Fehlen derartiger Angaben über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung (iSd § 165 Abs. 4 FinStrG) stellt kein bloßes…

…Durchlaufposten und keine Einkünfte darstellen könne. Dies unbeschadet davon, dass der Bf. das Finanzamt zu ehest baldigem Zeitpunkt (krankheitsbedingt Anfang September) in Kenntnis gesetzt hätte und das Finanzamt die Richtigkeit stets uneingeschränkt bestätigt hätte. Gleiches würde für seine im November 2022 getätigte Rückfrage an die…

…der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde mit seiner Einkommensteuererklärung 2007 im Jahr 2012 erklärt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er rückblickend bereits einen erweiterten Kenntnisstand besessen und habe er damit auch bereits über allfällige betriebliche Tätigkeiten in anderen Jahren, wie im Wirtschaftsjahr 2008, Bescheid gewusst. Der…

…Im Falle eines -hier jedoch, wie ausgeführt, nicht vorliegenden -Darlehensverzichts eines Gesellschafters würde eine solche Maßnahme nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage uneingeschränkt eine steuerneutrale Vermehrung des Gesellschaftsvermögens bewirken (VwGH 23.09.2005, 2003/15/0078). 5. Es wird des Weiteren eine Entscheidung des…

…festzusetzen. Erwägungen 1) Wiederaufnahme Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (Ritz, BAO³, §303 Tz 13). Eine Wiederaufnahme kann somit nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde jedoch bisher noch keine Kenntnis hatte (vgl…

…Weshalb die Abgabenbehörde diesen Antrag erst am 23. November 2001 durchgeführt hätte, würde sich der Kenntnis der Abgabepflichtigen entziehen und auch nicht im Bereich ihrer Einflussmöglichkeit liegen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs…

…Bildungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahme dar, die nach den eigenen Angaben der Bw. in keinem Zusammenhang mit dem Berufsfeld einer Diplomkrankenschwester stehen, sondern offenbar zur Verbesserung der Kenntnisse im des von ihr abgedeckten Bereiches "Gesundheit" im Rahmen der Zusammenarbeit mit Dr. Ps gedient hat. Eine nähere Begründung…

…weil die tatbestandsmäßige Voraussetzung der fehlenden Kenntnis von den Wiederaufnahmegründen beim Antragsteller nicht gegeben sei. Nur neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel - das sind solche, die schon vor Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta…

…zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden hat und wann diese Ungewissheit weggefallen ist (vgl. VwGH 27. 2. 2014, 2010/15/0073). Das Finanzamt übersieht in seiner Argumentation, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis durch…

…Kenntnis gebrachten Mieterinvestitionen als neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO zur beantragten Festsetzung zu führen hatten. Sie hat dies u.a. deshalb verneint, weil der Beschwerdeführerin die Mieterinvestitionen schon im Zeitpunkt der…

…Zumessung der Geldstrafe - auch die zum Zeitpunkt der Entscheidung aktuellen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten entsprechend mitzuberücksichtigen. Neben den genannten Aspekten sind für die im gesetzlichen Rahmen eine behördliche Ermessensentscheidung darstellenden Strafaussprüche nach dem FinStrG auch noch die mögliche (abschreckende) Wirkung der…

…zB Name der Hunde, Zeitpunkt des Originalrennens, Name der Rennbahn, Wetterlage etc.) übermittelt wird, ist in Anbetracht obiger einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG vorliegt. Insbesondere hatte der "Wettende" bei der gegebenen Sachlage keine Möglichkeit, umfassende Kenntnisse über…

…in diesem Zeitpunkt habe es dem zur Vertretung nach Außen berufenen Organ der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass seitens des Amtes für Betrugsbekämpfung gegen die Gesellschaft ein Verfahren nach dem SBBG geführt werde. Mit Ablauf des 30. April 2022 sei seitens des an der Geschäftsanschrift…