…2014 bzw. 2018 sind schon aufgrund der gemäß § 4 Abs.1 BAO im Abgabenverfahren geltenden Zeitbezogenheit der Abgabengesetze (der Abgabenanspruch entsteht sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an dem das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft) unbeachtlich. Da für die Bewertung der Gewinne alleine maßgeblich ist, wie sie…

…Straßenkanal. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 15.3.2001, 2000/16/0652) ist für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten. In einem Besteuerungsfall sind jene materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in…

…berücksichtigt werden, diese sind nur in dem Jahr der Zahlung relevant, also für den Unterhaltsabsetzbetrag im Kalenderjahr 2023. Das AbgÄG 2022 enthält diesbezüglich keine Inkrafttretensbestimmung. Für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen ist bei Fehlen ausdrücklicher diesbezüglicher Regelungen die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten, das heißt…

…Straßenkanal. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 15.3.2001, 2000/16/0652) ist für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten. In einem Besteuerungsfall sind jene materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in…

…zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Unter dem Stichwort Familienbeihilfenrechtliche Voraussetzungen führen Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 3, Rz 252, aus: Der Grundsatz der 'Zeitbezogenheit der Abgabengesetze' gilt…

…Ausführungen des Vorlageberichtes verwiesen. Der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" gilt auch im Geltungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es demgegenüber nicht an…

…entstanden. Der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches ist insbesondere relevant für die Frage des zeitlichen Anwendungsbereiches von Abgabengesetzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist für die Vorschreibung einer Abgabe jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes…

…nicht durch privatrechtliche Vereinbarung abgabengesetzliche Regelungen, z.B. das System des Gesamtschuldverhältnisses, außer Kraft gesetzt werden. Allenfalls sieht das Abgabenrecht selbst zur Vermeidung von Härtefällen ein entsprechendes Korrektiv vor, etwa die gemäß § 237 BAO auf Antrag eines Gesamtschuldners mögliche Entlassung aus der Gesamtschuld (ein solches…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…daher: 8.511,90 € Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), österreichischer Staatsbürger, meldete am 20.8.2012 den Anspruch auf Familienbeihilfe ab. Das Finanzamt erhob…

…Ermangelung einer anderen Regelung grundsätzlich das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht anzuwenden. Dies werde vom Verwaltungsgerichtshof noch insoweit präzisiert, als nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben die materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden seien, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in Kraft gestanden seien…

… 208 Abs. 1 lit. d BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Beschwerdeführer vermietet ab 1.1.2006 den bisher von ihm geführten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an seine Ehegattin. Umsatzsteuerlich wird das dafür verrechnete Entgelt als unecht befreit behandelt. Strittig ist nun, ob diese Betriebsübergabe…

…Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBl.Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. l Nr. 111/2010, erteilt wurde, je Apparat und begonnenem, Kalendermonat 1.400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon…

…2013 einen Bescheid (inhaltlich 5 Bescheide) über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuer (Kest) in Höhe von 2 % der nicht bei Fälligkeit entrichteten Abgabenschuldigkeiten: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Säumniszuschlag | Kest | 2008 | 49.410,61…

…Schlimm war es, da die Trennung sehr unscheinbar war, bis heute weiß ich nicht warum es so passiert ist, wahrscheinlich hat sich etwas bei der Kindesmutter während meiner Bundesheerzeit ergeben. Am ***19*** ist meine zweite Tochter, die bei mir lebt zur Welt gekommen. Mit meiner…

…die am Gewinnspiel nicht teilgenommen hätten, zur Verfügung gestellt worden seien. Insofern entfernt sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision auch vom festgestellten Sachverhalt." Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde daher gemäß § 271 Abs. 4 BAO von Amtswegen fortgesetzt und nahm die nunmehr zuständige Berichterstatterin Einsicht in die vom…

…vereinbart worden sei. Frau ***5*** habe nur gesagt, dass er auf die Pakete aufpassen müsse. Wenn ein Paketinhalt kaputt gehe, könne der Kunde bei ***2*** reklamieren. Genau wisse er das nicht. Als er bei Frau ***5*** gearbeitet habe, habe das Fahrzeug ihr gehört. Er habe…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Anlässlich einer zur ABNr.:_1 durchgeführten Außenprüfung tätigte der Betriebsprüfer_A ua. nachfolgende Feststellung: "Tz 4 Einkünfte aus Vermietung Anschrift_2 Neuberechnung Afa Bemessungsgrundlage Gebäude per 11/2009 Alt-Vermietung Gebäudeanteil bis Kj 1997…

…14/0108; VwGH 28.5.2008, 2008/15/0123; BFG 2.12.2024, RV/5100760/2024), wobei sich die Bestimmtheit aus der Beschwerde ergeben muss (VwGH 14.8.1991, 89/17/0174; UFS 23.1.2012, RV/0164-K/11; BFG 12.1.2016, RV…

…4. Höhe und Recht auf den Freizügigkeitsanspruch im Falle des Todes des Arbeitnehmers Für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers sehen die eidgenössischen Normen wie auch die hier relevanten Reglements der Freizügigkeitseinrichtungen einen vom Erbrecht abgekoppelten Anspruch bestimmter Personengruppen auf die Freizügigkeitsleistung vor (Art. 15…